Die schlimmsten Punkte von Trumps katastrophaler Steuerreform
Das Herzstück der Gesetzesagenda Trumps ist eine Katastrophe für Umwelt, Gesundheitswesen und die Würde der Nation
Die Republikaner im Kongress haben Donald Trump gehorcht und das sogenannte „Big Beautiful Bill“ verabschiedet. Ein umfassendes Versöhnungspaket, das massive Steuererleichterungen für Reiche mit massiven Kürzungen bei Medicaid und anderen Sozialleistungen kombiniert.
Haus verabschiedet das Gesetz vor dem 4. Juli
Der Weg des Gesetzes durch den Capitol Hill war beschwerlich. Demokraten lehnten das Gesetz geschlossen ab, und auch bei den Republikanern herrschte keine Einigkeit. In beiden Kammern des Kongresses stimmten Republikaner gegen das Gesetz, obwohl Trump sie namentlich angriff und mit Vergeltung drohte. Das Gesetz wurde im Juni im Repräsentantenhaus verabschiedet und schaffte es am Dienstag nur knapp durch den Senat. Vizepräsident J.D. Vance brach bei einem 50:50-Gleichstand die Pattsituation, nachdem drei republikanische Senatoren gegen das Gesetz gestimmt hatten. „Was sage ich 663.000 Menschen in zwei oder drei Jahren, wenn Präsident Trump sein Versprechen bricht und ihnen Medicaid entzieht, weil keine Finanzierung mehr vorhanden ist?“, fragte Senator Thom Tillis (R-N.C.), der diese Woche seinen Rücktritt ankündigte – unter dem Druck von Trump.
Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus die endgültige Fassung des Gesetzes und leitete es damit – wie von Trump gefordert – noch vor dem 4. Juli an den Präsidenten weiter. Minderheitsführer Hakeem Jeffries (D-N.Y.) kritisierte in einer Marathonrede vor der Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag die Kürzungen bei Medicaid. „Menschen werden sterben … infolge des republikanischen Angriffs auf die Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes“, sagte er. „Ich hätte nie gedacht, dass ich auf dem Boden des Repräsentantenhauses sagen würde, dass dies ein Tatort ist.“
Das „Big Beautiful Bill“ enthält eine Fülle katastrophaler Maßnahmen. Hier sind acht der schlimmsten Regelungen, die Trump in Kraft setzen wird:
Es zementiert Steuersenkungen für Reiche und belastet die Armen
Einer der größten „Erfolge“ des Gesetzes – aus Sicht von Trump und seinen Verbündeten – ist die dauerhafte Verankerung massiver Steuererleichterungen für Reiche, die ursprünglich durch Trumps Steuerreform von 2017 geschaffen wurden. Die Steuererleichterungen – bei denen Reiche jährlich Zehntausende Dollar sparten, während Mittelschicht-Amerikaner ein paar Hundert Dollar erhielten – sollten am 1. Januar 2026 auslaufen und werden nun dauerhaft verlängert.
Laut Tax Foundation, einem internationalen politischen Think Tank, wird das Gesetz in den nächsten zehn Jahren die Bundessteuereinnahmen um über 5 Billionen US-Dollar senken.
Um die Verlängerung der Steuersenkungen zu finanzieren, nehmen die Republikaner Programme für einkommensschwache Amerikaner ins Visier – darunter massive Kürzungen bei Medicaid und Programmen zur Lebensmittelhilfe. Unternehmen und Reiche dürfen weiterhin niedrige Steuern zahlen, während einkommensschwache Amerikaner laut Prognosen jährlich über 1.600 Dollar an verfügbarem Einkommen verlieren.
Seine Medicaid-Kürzungen werden Millionen ihre Krankenversicherung kosten
Trump und die Republikaner behaupten, dass das „Big Beautiful Bill“ Medicaid nicht kürze. Das ist eine Lüge. Laut Congressional Budget Office wird das Gesetz in den nächsten zehn Jahren über 1,1 Billionen Dollar bei Medicaid, Medicare und dem Affordable Care Act einsparen – was dazu führen wird, dass fast 12 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren.
Die Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht für weniger privilegierte Menschen, insbesondere für jene, die auf Medicaid angewiesen sind – das staatliche Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache und behinderte Amerikaner. Die Republikaner haben es erheblich erschwert, sich für das Programm zu qualifizieren, indem sie strikte Arbeitsanforderungen und eine Vielzahl bürokratischer Hürden eingeführt haben, die vor dem Erhalt von Leistungen überwunden werden müssen.
Milliarden für ICE, Katastrophe für erneuerbare Energien
Die Republikaner behaupten, dass die Arbeitsanforderungen Betrug und Verschwendung bekämpfen sollen. Senator Rick Scott (R-Fla.), einer der Wortführer dieser Maßnahmen, leitete zuvor ein Unternehmen, das das Programm mutmaßlich betrogen hat. Sein Kollege, Senator Josh Hawley (R-Mo.), stellte sich öffentlich gegen die Kürzungen – unter anderem mit einem Gastbeitrag in der New York Times, in dem er argumentierte, die Medicaid-Kürzungen seien „moralisch falsch und politisch selbstmörderisch“. Dennoch stimmte er am Ende dafür.
Es leitet Milliarden an ICE weiter
Trumps Großgesetz stellt rund 30 Milliarden Dollar für die Rekrutierung, Bindung und Prämien für Beamte von Immigration and Customs Enforcement (ICE) bereit. Damit könnten bis zu 10.000 neue Bundespolizisten eingestellt werden – als Teil eines logistischen Deportationsapparats im Stil von Amazon, der Millionen von undokumentierten Einwanderern aufspüren, festnehmen und abschieben soll.
Das Gesetz sieht zudem über 45 Milliarden Dollar für den Bau und Ausbau von Haftanstalten und Transportkapazitäten vor – genug, um rund 116.000 Haftplätze zu schaffen. Damit würde ein System zur Unterbringung von Migranten entstehen, das dem gesamten Bundesgefängnissystem in seiner Größe gleichkommt.
Einwanderungsbefürworter warnen vor den Schäden, die dieses militarisierte Massenabschiebungsprogramm für Minderheitengemeinschaften und die US-Wirtschaft anrichten wird. „Die Einwanderungsmaßnahmen dieses Gesetzes sind grausam und schädlich für Einwanderer und ihre Gemeinschaften, aber sie sind ebenso schädlich für Amerika insgesamt“, sagte Nayna Gupta vom American Immigration Council gegenüber Rolling Stone.
Sie wies zudem darauf hin, dass Interessensgruppen, die von den hohen Bundesmitteln profitieren – etwa durch Verträge zur Unterbringung von Migranten – alles tun werden, um diesen Geldfluss aufrechtzuerhalten. „Sobald ein solcher Apparat eingerichtet ist“, so Gupta, „zeigt unsere Erfahrung, dass es extrem schwer ist, ihn wieder abzuschaffen – selbst wenn die amerikanische Öffentlichkeit eine solche umfassende Durchsetzung und Inhaftierung nicht mehr unterstützt.“
Stephen Miller, Trumps Chefideologe in Einwanderungsfragen, kennt die Bedeutung: „Dies ist unsere einmalige Chance, Jahrzehnte illegaler Massenmigration rückgängig zu machen“, schrieb er, während das Repräsentantenhaus sich auf die Verabschiedung vorbereitete.
Es ist eine Katastrophe für erneuerbare Energien – und die Wirtschaft
Trumps Gesetz wird einen verheerenden Einfluss auf erneuerbare Energien haben: Es hebt zahlreiche Subventionen, Steuergutschriften und Fördermittel für grüne Projekte auf, die unter Präsident Joe Bidens Inflation Reduction Act eingeführt wurden – viele davon in republikanischen Regionen.
Selbst republikanische Abgeordnete erhoben Einspruch. Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) warnte, dass der erwartete Anstieg der Energiepreise weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher haben werde. „Ein verlässliches steuerliches Umfeld für Energie ist entscheidend, um langfristige Investitionen anzuziehen – insbesondere in wirtschaftsfreundlichen Bundesstaaten“, schrieb sie im April. „Die Abschaffung von Anreizen für Energieentwicklung würde diese Ziele untergraben, das Wirtschaftswachstum verlangsamen und Arbeitsplätze gefährden.“
„Für Energieanreize, die einen direkten Vorteil für Stromkunden bieten, würde der Wegfall sofortige Strompreiserhöhungen bedeuten und hart arbeitende Amerikaner zusätzlich belasten“, fügte Murkowski hinzu.
Trotz ihrer Kritik stimmte sie für das Gesetz.
Steuererleichterungen für Waffenlobby, massive Militärausgaben, Hungerprogramme gekürzt
Es gewährt Steuervergünstigungen für Schalldämpfer
Sollte es einfacher sein, in den USA jemanden zu erschießen? Republikaner sagen: Ja. Trumps Gesetz erfüllt mehrere Wünsche der Waffenlobby – insbesondere die Aufhebung der 200-Dollar-Steuer auf Schalldämpfer für Schusswaffen. Dies war ein Hauptanliegen von Abgeordnetem Andrew Clyde (R-Ga.), der selbst ein Waffengeschäft betreibt.
Senator Chris Murphy (D-Conn.) kritisierte die Maßnahme letzten Monat als Versuch, „die heutigen Kontrollen abzuschaffen, die sicherstellen, dass nur die richtigen Personen Zugang zu dieser Technologie bekommen – sodass die falschen sie sich beschaffen können.“
Der Senat ging noch weiter und schaffte auch die Bundessteuer auf Kurzlaufgewehre und -flinten („sawed-off“) ab. Clyde beklagte sich, dass das Gesetz nicht auch die Registrierungskosten für diese Waffen abschaffe, aber Käufer in seinem Geschäft werden dennoch von niedrigeren Kosten profitieren.
Zusammengefasst: Steuererleichterungen für Waffennarren, Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für Arme.
Es erhöht die Militärausgaben
Gesundheitsversorgung und grundlegende Lebensressourcen sind in den USA keine Selbstverständlichkeit – aber eines ist sicher: Wo ein Ausgabengesetz ist, da fließt Geld in das bereits aufgeblähte Verteidigungsbudget.
Trumps Gesetz genehmigt eine Erhöhung des Pentagon-Budgets für 2026 um 150 Milliarden Dollar. Darin enthalten sind Milliarden für die Entwicklung eines sogenannten „Golden Dome“ – eines Luft- und Raumabwehrsystems nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“.
Die USA verfügen bereits über hochentwickelte Raketenabwehrsysteme, und der Vorschlag wurde kritisiert, da er angesichts der Größe und Ausdehnung der USA im Vergleich zu Israel – etwa so groß wie New Jersey – als ineffiziente Ressourcenverwendung gilt.
Es kürzt die Lebensmittelhilfe
Im Jahr 2023 erhielten laut Landwirtschaftsministerium im Durchschnitt 42 Millionen Amerikaner Unterstützung beim Kauf von Lebensmitteln durch das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien profitieren davon.
Trumps Gesetz kürzt die SNAP-Ausgaben um 287 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Um das zu erreichen, erschweren die Republikaner die Anspruchsbedingungen, schränken die Bundesmittel für SNAP ein und erweitern Arbeits- und Meldepflichten für Empfänger. Kurz: Sie schaffen bürokratische Hürden, um Empfänger abzuschrecken, zu verwirren oder aus dem Programm zu drängen.
Diese Kürzungen sind die stärksten seit Bestehen von SNAP. Laut dem Center on Budget and Policy Priorities werden dadurch etwa 3,2 Millionen Erwachsene samt Angehörigen die Lebensmittelhilfe verlieren.
Schuldenanstieg, Tricksereien, parteiinterne Rebellion
Es treibt das Defizit in die Höhe
Die Republikaner warnen seit Jahrzehnten vor der Staatsverschuldung. Doch wie so oft stimmen Rhetorik und Gesetzgebung nicht überein.
Nach monatelanger Kontroverse über Massenentlassungen im Staatsdienst und das Zerschlagen wichtiger Bundesbehörden im Namen der Sparpolitik wird Trumps Gesetz laut dem Congressional Budget Office das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um 4 Billionen Dollar erhöhen.
Die Republikaner bedienen sich dabei buchhalterischer Tricks, indem sie eine „Current Policy Baseline“ nutzen. Die erlaubt es ihnen, die 3,8 Billionen Dollar an Steuersenkungen aus dem Gesetz zu ignorieren. Und zu behaupten, das Gesetz erhöhe das Defizit nicht wirklich. Senator Ron Wyden (D-Ore.) nannte diese Taktik „so unecht wie Trumps Bräunung“.
Der massive Schuldenanstieg sorgte parteiübergreifend für Streit. Tesla-Milliardär Elon Musk drohte, eine neue Partei zu gründen und Republikaner abzulösen, die das Gesetz unterstützen. Musk hatte zuvor das katastrophale Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) geleitet. Und sich im Streit aus Trumps innerem Zirkel verabschiedet.
Auch Republikaner wie Abgeordneter Thomas Massie (R-Ky.) schlugen Alarm über die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung. Und zogen damit Trumps Zorn auf sich, der angekündigt hat, sie herauszufordern.
Der Präsident hat nicht nur angekündigt, parteiinterne Kritiker aus dem Kongress zu werfen. Er deutete sogar an, Musk aus dem Land zu verweisen. „Wir werden sehen müssen“, sagte er kürzlich auf Nachfrage zur Ausweisung des reichsten Mannes der Welt.
Musk dürfte allerdings nicht so sehr schwitzen wie die Millionen Menschen, die infolge des Gesetzes ihre Krankenversicherung verlieren werden. Ironischerweise enthält das Gesetz auch Aufträge in Millionenhöhe für SpaceX. Eines von Musks Unternehmen.
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