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Unfrieds Urteil: Ein blöder Witz von Böhmermann – den man natürlich nicht strafrechtlich verfolgen darf

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Ein aufgeblasener Blödelbarde spielt den Gratis-Helden, ein Möchtegern-Pascha ist beleidigt und die Medien drehen durch. Sonst noch Sorgen? (Der Grüne Ralf Fücks auf twitter)

Das hat es bei Harald Schmidt nicht gegeben. Schmidt, im späten 20. Jahrhundert die deutsche Leitfigur für Ironie und Satire, hat in seiner Late-Night-Fernsehsendung eine Zeitlang Polenwitze erzählt – warum auch immer. Damals erklärte der polnische Botschafter den Empörten im eigenen Land, dass so etwas Teil der Demokratie sei.

Von heute aus betrachtet war das die gute alte Zeit.

An diesem Montag hat die türkische Botschaft in einer „Verbalnote“ bei der deutschen Bundesregierung Strafverfolgung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann verlangt – wegen eines Schmähgedichts auf den türkischen Staatpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, das er in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ zum Vortrage brachte. Dieses Verlangen wird nun von der Bundesregierung „sorgfältig geprüft“, wie Kanzlerin Merkels Sprecher sagt.

Vorab aber dies: Artikel 5, die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft, sei „höchstes Gut“ für die Kanzlerin. Die Grundwerte des Grundgesetzes seien vollkommen unabhängig davon, ob man gerade mit dem Beleidigten „gemeinsam daran arbeitet, eine gemeinsame politische Herausforderung zu bewältigen“, nämlich die globale Flüchtlingsdynamik so zu bewältigen, dass den vor Krieg und Tod Flüchtenden Schutz und Unterkunft gegeben werden kann, aber die EU möglichst wenig behelligt wird – weil eine Mehrheit der EU das auf keinen Fall will.

Warum sagte die Regierung das? Weil am Sonntagabend in der ARD-Talkshow die Frage gelautet hatte: „Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?“ Frei übersetzt bedeutet das Regierungsstatement also: Wir sind jetzt wirklich in einer echten Scheißsituation.

Eine echte Scheißsituation für alle

Es ist schon viel zur Causa Böhmermann vs. Erdogan reingeworfen worden, was man so meinen kann. Neben dem üblichen „Das muss Satire dürfen“ vs. „Ja, schon, aber das geht jetzt wirklich zu weit“, etwa dass es sich um einen „Placebo-Streit“ (Spiegel Online) handele, ein Beispiel, „wie Aufmerksamkeitsökonomie funktioniert“ (Zeit Online), um eine „Satire auf Beleidigung“ (FAS) oder schlicht um „Kunst“ (Spiegel) handele. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bejubelte Böhmermann als „Großmeister der Erwachsenenbildung“, wie die Medienkolumne „altpapier“ notierte. Das ZDF dagegen löschte das Gedicht seines Angestellten mit dem Hinweis, es genüge den Qualitätskriterien des Senders an Satire nicht. Was entweder die beste Satirenummer ist, die jemals vom ZDF kam. Oder ganz raffinierte Promotion, wie die taz vermutet. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, erklärte seine Solidarität mit Böhmermann in einem offenen Brief an den Künstler, in dessen Postscriptum er sich „allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz“ anschloss.



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