Unfrieds Urteil: Von Julia Klöckner bis Donald Trump – die wichtigsten Politiker 2016


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Jeremy Corbyn. Der Labour-Vorsitzende ist eine entscheidende Figur bei der Frage, wie Großbritannien seine EU-Zukunft und die von Tory-Premierminister David Cameron versprochene Volksabstimmung dazu diskutiert. In einer Situation, da Cameron die EU zwingt, Spielchen zu spielen, damit er und Europa an Zustimmung gewinnen, bräuchte es ein klares Pro zum Postnationalismus und dem europäischen Projekt. Corbyn ist aber deutlich EU-skeptischer als Labour, weshalb Großbritannien nun zwei taktierend-lavierende Spitzenpolitiker hat, die beide im Kern zwar nicht wirklich nationalistisch und gegen die Verfasstheit der EU sind, aber der EU entweder zu wenig (Cameron) oder zu viel Neoliberalismus (Corbyn) vorwerfen. Beide werden getrieben von UKIP und den EU-Hassern in ihren Parteien. Obwohl die Konservativen durch die Wahlen gestärkt wurden, sind es zwei verunsicherte Volksparteien, die mit sich selbst beschäftigt sind.

Sigmar Gabriel. Unzählige Geschichten werden thematisieren, warum Gabriel es nicht drauf hat. Die kann man alle ignorieren, denn das primäre Problem der SPD ist nicht ihr Vorsitzender oder potenzieller Vizekanzlerkandidat für den Wahlkampf 2017. Die sozialdemokratischen Volksparteien sind im Moment einfach CDU und übrigens auch CSU. Die Vorstellung, die SPD müsse daher einfach wieder „links“ werden, damit sie moralisch wieder okay sei und dadurch mehrheitsfähig, ist nicht von dieser Welt. Wer sich das wünscht, sollte vielleicht erst einmal in anderen Staaten die Bedingungen für Wählerzuwächse von Links- und Rechtspopulisten analysieren. Die Konstellation 2016 ist nicht links gegen rechts. Sie ist politische Mitte der Gesellschaft gegen größer werdende Ränder. Dort ist man empfänglich für großspurige, aber illusionäre Politikangebote, die Gemeinschaft durch Beschwörung eines feindlichen Außen (von Muslimen bis EU) konstruiert. Die AfD ist ein solches Angebot. Aber es wäre für Deutschland und die EU genauso problematisch, wenn eine linkspopulistische deutsche Partei auf diese Art wachsen würde.

Julia Klöckner. Könnte am 13. März die erste CDU-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz seit 1991 werden. Mit ihrem Stil und ihrem Charme steht sie für eine „moderne“ Regional-CDU. Es gibt keine andere Politikerin, die so strahlend daherkommt wie Klöckner. Wenn man sie deshalb aber gleich zur kommenden Kanzlerin erklärt, dann sagt das zunächst einmal nur etwas über die, die das tun. Als Oppositionspolitikerin arbeitet sie im Moment hauptsächlich an ihrer öffentlichen Wahrnehmung. Daher ist zunächst einmal die Frage zu klären, ob sie die bisher perfekte Oberfläche und die strategische Symbolpolitik in der Verantwortung tatsächlich mit politischen Inhalten verknüpfen kann, die ein Bundesland so zukunftsorientiert modernisieren, wie es in der Realität möglich ist. Also ein klitzekleines bisschen.



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