Trump macht Reiche reicher – auf Kosten der Veteranen

US-Präsident Donald Trump hat seine ursprünglichen Pläne, 83.000 Mitarbeiter des US-Veteranenministeriums (VA) zu entlassen, zurückgenommen. Dennoch wird das Ministerium rund 30.000 Mitarbeiter abbauen, einschließlich der bereits erfolgten Kündigungen.

Verwaltungstrick statt Richtungswechsel

Nachdem die Regierung monatelang argumentiert hatte, die geplanten Kürzungen seien essenziell, um den Auftrag des VA aufrechtzuerhalten, vollzieht sie nun eine Kehrtwende. Ob der Rückzug auf Druck von Veteranenverbänden, wegfallenden Bedarf zur Finanzierung milliardenschwerer Steuererleichterungen oder auf den Kongress zurückzuführen ist, bleibt unklar. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus allem – oder ein geschicktes Täuschungsmanöver, um Zeit zu gewinnen.

Der überarbeitete Ansatz wird als Effizienzmaßnahme verkauft, ist jedoch in Wirklichkeit nur ein sprachlicher Rückzug – kein inhaltlicher. Statt Kündigungen gibt es nun Einstellungsstopps, vorzeitige Pensionierungen, natürliche Fluktuation und eine bürokratische Umschreibung namens „aufgeschobene Kündigung“, bei der Mitarbeiter offiziell auf der Gehaltsliste bleiben, während sie bezahlt darauf vorbereitet werden zu gehen. Der neue Plan ist kein kompletter Rückzieher – sondern ein Umweg. Und das in einer Zeit, in der die Zahl der Patienten im VA wächst und gleichzeitig Ärzte und Pflegekräfte knapp werden.

Angehörige des VA-Personals schlagen Alarm. Pflegekräfte und Ärzte übernehmen mittlerweile Verwaltungsaufgaben, da die zuständigen Kräfte für Abrechnung oder Gebäudeverwaltung schlicht fehlen.

17.000 Stellen weg – 12.000 folgen

Seit dem 1. Januar hat das VA bereits 17.000 Beschäftigte verloren. Bis Ende September sollen weitere 12.000 folgen. Die Regierung behauptet, dies werde sich nicht negativ auf die Versorgung von Veteranen auswirken. Jeder Veteran, der monatelang auf die Bearbeitung seines Antrags auf Invaliditätsleistungen wartet oder sich in langen Warteschlangen auf einen Arzttermin befindet, wird dem widersprechen.

Trump verkündete am Montag, dass der Einstellungsstopp im VA und im gesamten Exekutivbereich für mindestens drei weitere Monate verlängert wird. Das hat eine doppelte Wirkung: Einerseits erschwert es entlassenen Veteranen, schnell eine neue Bundesstelle zu finden – andererseits verlängert es deren Arbeitslosigkeit über das hinaus, was ihre Mittel auffangen können.

Veteranen müssen dadurch noch länger auf medizinische Versorgung warten. Es ist unwahrscheinlich, dass das VA mit Neueinstellungen Schritt halten kann, während über 30.000 Mitarbeiter das Haus verlassen. Ein Blick auf Trumps „Big Beautiful Bill“ zeigt: Während das VA schrumpft und die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) größer als das FBI wird, zeigen sich die Prioritäten der Regierung: weniger Versorgung für Veteranen, mehr Geld für Steuererleichterungen für Milliardäre und mehr ICE-Agenten.

Projekt 2025: Kürzungen und Privatisierung

Trump hält an den Plänen des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) fest, das vorsieht, Tausende Mitarbeiter in anderen Behörden zu entlassen. Ein Drittel davon Veteranen. Dies folgt dem übergeordneten Projekt-2025-Plan, der von konservativen Thinktanks entwickelt wurde. Und Trumps zweite Amtszeit flankiert.

Gleichzeitig droht im Hintergrund der systemischen VA-Krise der Einstieg privater Gesundheitsunternehmen. Ein lang gehegter Wunsch, endlich ein größeres Stück vom VA-Kuchen zu bekommen.

In Trumps erster Amtszeit wurde zentrale Gesetzgebung zur Privatisierung des VA verabschiedet. In der zweiten Amtszeit der Republikaner liegt nun der Veterans’ ACCESS Act vor. Der noch mehr VA-Patienten in die Privatversorgung drängen soll.

Diese Maßnahmen, in Kombination mit Stellenkürzungen und bereits beschlossenen Einschnitten bei Medicaid- und SNAP-Leistungen für Veteranen, sowie der Schließung ländlicher Krankenhäuser, die Veteranen und deren Familien versorgen, deuten auf eine umfassende Abkehr vom öffentlichen Gesundheitssystem hin. An dessen Stelle tritt ein hybrides System, das Veteranen mit Bürokratie, Gebühren und teuren Reisen belastet. Die Folge: massive Qualitätseinbußen in der Patientenversorgung. Und massive Profite in einem System, das nie auf Profit ausgelegt war.

DOGE hat sich indes längst als Täuschung entpuppt. Fragen Sie den ehemaligen DOGE-Mitarbeiter im VA, der inzwischen zugibt: „Ich war ehrlich gesagt ziemlich überrascht, wie effizient die Regierung tatsächlich war.“

Doch Trump, VA-Minister Collins und der Rest seiner Regierung können den eingeschlagenen Kurs seit Trumps Amtsantritt im Januar nicht aufgeben. Der Grund liegt auf der Hand. Es ging nie darum, Geld zu sparen. Ging nie um Veteranen, aktive Soldaten oder ihre Familien. Es ging nur um eines. Reiche reicher zu machen. Auf Kosten der Veteranen und der Steuerzahler.