Trump droht mit Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Meinungsäußerung
Der Präsident denkt nun laut darüber nach, Rosie O'Donnells Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft zu widerrufen, weil er sie nicht mag
Seit dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit versucht US-Präsident Donald Trump, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, abzuschaffen. Ein direkter Angriff auf den klaren Wortlaut der Verfassung. Jetzt denkt Trump laut darüber nach, der Komikerin Rosie O’Donnell, die in den USA geboren wurde, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Weil er sie nicht mag.
Trump spuckt seine Gefühle ins Internet
„Weil Rosie O’Donnell nicht im besten Interesse unseres Großartigen Landes handelt, ziehe ich ernsthaft in Erwägung, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen“, schrieb Trump auf Truth Social. „Sie ist eine Bedrohung für die Menschheit und sollte in dem wunderbaren Land Irland bleiben, wenn sie sie dort haben wollen. GOTT SEGNE AMERIKA!“
In gewissem Maße spuckt der unaufhaltsam giftige Trump einfach nur seine Gefühle ins Internet. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Rosie O’Donnell ihre Staatsbürgerschaft und ihre Grundrechte verliert. Selbst unter dieser ausgesprochen gesetzlosen Regierung. Und doch geschieht Trumps Drohung gegen eine Komikerin, die er seit Langem verachtet, nicht im luftleeren Raum. Genauso wenig wie seine Drohung, Bruce Springsteen strafrechtlich verfolgen zu lassen. Weil der Rockstar etwas sagte, das Trump missfiel. Trumps Regierung ermittelt nämlich tatsächlich strafrechtlich gegen Trumps Gegner. Nur weil sie den Präsidenten wütend gemacht haben. Das alles sind verschiedene Worte im selben Satz desselben autoritären Lehrbuchs.
Trumps Justizministerium hat ausdrücklich erklärt, wie ernst es der Regierung damit ist, im Rahmen von Trumps umfassenderen Einwanderungsdurchgriffen eine großangelegte Aberkennungs-Kampagne voranzutreiben. In privaten Gesprächen hat Trump Anwälten und anderen Personen in seiner zweiten Regierung wiederholt gesagt, dass er bei bestimmten Personen, denen er aus angeblichen Gründen der „nationalen Sicherheit“ oder „Kriminalität“ die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ins Ausland abschieben lassen will, keinen wesentlichen Unterschied zwischen eingebürgerten Staatsbürgern und in den USA geborenen Personen sehe.
„Er will einfach, dass es gemacht wird“, sagt eine Quelle, die dieses Jahr bei Gesprächen zu diesem Thema mit dem Präsidenten im Raum war.
Trump droht offen mit Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Meinungsäußerung
Und nun sagt Trump einer prominenten politischen Gegnerin offen, er sei „ernsthaft“ entschlossen, ihr die amerikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
In einer vernünftigeren Zeit wäre allein das – selbst wenn daraus keine Durchführungsverordnung oder offenkundig rechtswidrige Handlung resultierte – ein handfester Skandal des Präsidenten gewesen, der einen Oberbefehlshaber offenbart, der die Meinungsfreiheit, grundlegende Verfassungswerte und sein eigenes Volk verachtet.
Natürlich hasst Trump Rosie O’Donnell schon seit vielen Jahren. Und die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Rosie O’Donnell ist Anfang dieses Jahres nach Irland gezogen, nachdem ihr Haus in Los Angeles durch Waldbrände zerstört wurde. Sie hat erklärt, sie würde in die USA zurückkehren, sobald es dort „für alle Bürger sicher ist, gleichberechtigt zu leben“.
Dies ist lediglich Trumps jüngste Drohung, die Staatsbürgerschaft als Waffe gegen seine Gegner einzusetzen. Kürzlich deutete Trump an, er könne versuchen, Zohran Mamdani, den demokratisch-sozialistischen Abgeordneten des Bundesstaates New York und demokratischen Bürgermeisterkandidaten von New York City, zu entbürgern. Mamdani, der in Uganda geboren wurde, kam als Kind in die USA und wurde 2018 eingebürgert.
„Viele Leute sagen, er ist illegal hier“, behauptete Trump. „Wir werden uns alles ansehen.“
Es ist erwähnenswert, dass Trumps Ehefrau Melania eingebürgerte Staatsbürgerin ist. Sie erhielt ihre US-Staatsbürgerschaft nach der Heirat mit Trump.
Trump will per Federstrich definieren, wer Bürger ist
Während Trump eine umfassende Kampagne zur Verhaftung, Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern anführt, glaubt der Präsident nicht, dass die Staatsbürgerschaft an sich automatisch Amerikaner davor schützen sollte, ebenso brutal behandelt zu werden wie Nicht-Staatsbürger. Trump hat zum Beispiel öffentlich erklärt, er wolle bestimmte Amerikaner ins Ausland abschieben. Und dort inhaftieren. Und laut einem Bericht des Rolling Stone vom April haben hochrangige Mitglieder seiner Regierung aktiv durchgespielt, wie sie dies umsetzen könnten.
Trump glaubt, er könne per Federstrich entscheiden, wer als Bürger gilt. Das will Trump gegen O’Donnell verwirklichen. Trumps Durchführungsverordnung zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft, die er am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete, versucht, Amerikas Versprechen zu beenden, allen im Land Geborenen – einschließlich der Kinder von Einwanderern – die Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Auf den ersten Blick ist diese Anordnung offensichtlich verfassungswidrig. Der 14. Zusatzartikel zur Verfassung stellt eindeutig klar: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie wohnen.“
Trumps Anordnung wurde schnell von mehreren Richtern blockiert. Und ist bereits vor dem Obersten Gerichtshof gelandet. Die konservativen Richter des Gerichts ignorierten jedoch die inhaltlichen Fragen des Falls. Und verschafften Trump stattdessen einen Verfahrenssieg, indem sie bundesweiten einstweiligen Verfügungen durch untergeordnete Bundesgerichte einen Riegel vorschoben.
Der Kampf geht weiter. Ein Bundesrichter in New Hampshire untersagte Trump am Donnerstag, die Geburtsrechtsverordnung durchzusetzen, ließ jedoch eine Sammelklage gegen die Verordnung zu.
