Trump droht mit Musks Abschiebung: „Wir müssen uns das ansehen“

Während Elon Musk weiterhin gegen das Versöhnungsgesetz der Republikaner wettert, droht US-Präsident Donald Trump jetzt mit Konsequenzen gegen den Mann, der Hunderte Millionen Dollar in seinen Wahlkampf 2024 gesteckt hat und vor wenigen Monaten faktisch als sein Co-Präsident agierte. Trump droht Elon Musk nun mit Abschiebung: „Wir müssen uns das ansehen“

Musk vs. Trump: Schlagabtausch über Subventionen, Steuergelder und Abschiebung

Musks Widerstand gegen das Gesetz hatte bereits im letzten Monat zu einem explosiven Schlagabtausch mit Trump geführt. Der Tesla-Milliardär erneuerte seine Kritik in dieser Woche und schrieb am Montag, dass er, falls „dieses wahnsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird“, am nächsten Tag seine eigene politische Partei gründen werde, die „America Party“. „Unser Land braucht eine Alternative zur Demokratisch-Republikanischen Einheitspartei, damit das Volk tatsächlich eine STIMME hat“, schrieb Musk.

Musk fügte hinzu, dass er sicherstellen werde, dass jedes Kongressmitglied, das „mit dem Versprechen antrat, die Staatsausgaben zu senken, und dann sofort für die größte Schuldensteigerung der Geschichte stimmte“, „nächstes Jahr seine Vorwahl verliert, selbst wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue“.

In einem Truth-Social-Post am frühen Dienstagmorgen machte Trump Musks Ausbruch für die Entscheidung seiner Regierung verantwortlich, bundesstaatliche Vorschriften für Elektrofahrzeuge zurückzunehmen – Maßnahmen, die Unternehmen wie Tesla erheblich zugutekommen.

„Elon Musk wusste, lange bevor er mich so stark als Präsident unterstützte, dass ich strikt gegen das EV-Mandat war. Es ist lächerlich und war immer ein wesentlicher Bestandteil meiner Kampagne“, schrieb der Präsident. „Elon erhält vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, bei weitem – und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich dichtmachen und zurück nach Südafrika.“

Trump: „Vielleicht müssen wir DOGE auf Elon ansetzen“

Der Präsident fügte hinzu, dass man „vielleicht DOGE einen guten, harten Blick“ auf Musks Unternehmen und Regierungsverträge werfen lassen sollte. Weil es dort „RICHTIG VIEL GELD ZU SPAREN GIBT!!!“

Musk auf X: „So verlockend, zu eskalieren. Aber ich werde mich vorerst zurückhalten.“

Bei einem Reportertermin kurz vor seiner Abreise nach Florida wurde Trump gefragt, ob er plane, Musk abzuschieben. „Ich weiß nicht, wir müssen uns das ansehen“, überlegte der Präsident laut. Und fügte hinzu, dass die Regierung „vielleicht DOGE auf Elon ansetzen“ müsse.

„Wissen Sie, was DOGE ist?“, fragte er den Reporter. Und bezog sich dabei auf Musks angebliche Sparmaßnahme, die innerhalb weniger Monate kritische Dienstleistungen der Regierung ausgehöhlt hatte. „Das Monster, das vielleicht zurückgehen und Elon auffressen muss“, so Trump weiter. „Wäre das nicht schrecklich?“

Musk antwortete auf X (ehemals Twitter), dass es „so verlockend sei, zu eskalieren. So, so verlockend. Aber ich werde mich vorerst zurückhalten.“

Trump bleibt „hoffnungsvoll“ für Abstimmung noch am selben Tag

Das gewaltige Versöhnungspaket der Republikaner wird derzeit im Senat in einer Rekordabstimmung – einer sogenannten „Vote-a-rama“-Sitzung – debattiert. Sie wurde in der Nacht zum Montag zur längsten in der Geschichte der Kammer. Sollte es verabschiedet werden, würde das Gesetz voraussichtlich Millionen Menschen ihre Krankenversicherung entziehen. Sozialprogramme unzugänglicher machen. Und – zumindest laut Musk – die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um etwa 4 Billionen Dollar erhöhen.

Trump gab am Dienstag an, er sei „hoffnungsvoll“, dass es noch bis zum Ende des Tages zu einer vollständigen Abstimmung im Senat komme.