7 übersehene Bestimmungen in Trumps hässlichem Steuergesetz der Republikaner
Das sogenannte „Big Beautiful Bill“ ist bis ins Mark verrottet
Am Wochenende des Unabhängigkeitstags unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das sogenannte „Big Beautiful Bill“ in Gesetz. Sie haben vermutlich gehört, dass es drastische Kürzungen bei Medicaid und anderen sozialen Sicherheitsnetzen enthält. Und dass Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren werden. Es ist kein Geheimnis, dass das weitreichende Maßnahmenpaket enorme Steuersenkungen für Reiche festschreibt und ausweitet und Milliarden bereitstellt, um die Massendeportationskampagne der Regierung zu forcieren. Doch das Gesetz umfasst über 900 Seiten, und die Schlagzeilen kratzen kaum an der Oberfläche.
Privatjets werden steuerlich absetzbar
Unter der Oberfläche, hinter den Angriffen auf Arme und die Arbeiterklasse, ist das „Big Beautiful Bill“ vollgepackt mit Geschenken für Ultrareiche, Vorteilen für Interessengruppen und Wunschlistenpunkten für Unternehmen und Lobbyisten. Hier sind einige der Bestimmungen aus Trumps nicht ganz so schönem Gesetz, die Sie vielleicht nicht in den Schlagzeilen gesehen haben, die aber Amerikas wirtschaftliche Landschaft im Sinne Trumps und der Republikaner umformen dürften.
Man kann viel über die Prioritäten eines Steuergesetzes erfahren, wenn man betrachtet, welche Bestimmungen zeitlich befristet und welche dauerhaft sind. Trumps Steuererleichterung für Trinkgelder? Die endet 2028. Eine Steuererleichterung für den Kauf von Privatjets? Die ist jetzt dauerhaft.
Trumps Steuergesetz von 2017 führte Regeln für „Sonderabschreibungen“ ein. Normalerweise erlaubt das Steuerrecht Geschäftsinhabern, große Investitionen – z. B. in Fabriken – über deren Nutzungsdauer abzuschreiben. Das Gesetz von 2017 wollte Investitionen ankurbeln, indem es erlaubte, den vollen Wert von kurzfristigen Investitionen im ersten Jahr abzuschreiben. Zu diesen Investitionen zählten nicht nur Maschinen oder Landtechnik, die produktivitätssteigernd wirken könnten, sondern auch berüchtigterweise Privatjets für Führungskräfte.
Diese Regelungen sollten eigentlich bis 2027 auslaufen. Trumps neues Gesetz bringt sie nicht nur zurück – es macht sie zu einem dauerhaften Bestandteil des Steuerrechts.
Flying Magazine feiert Trumps neues Steuergesetz als „Paradigmenwechsel für die Wirtschaftlichkeit von Flugzeugeigentum“ und merkt an, dass „die Möglichkeit, den vollen Kaufpreis sofort abzusetzen, starke Anreize für Anschaffungen schafft“. FlyingUSA äußert sich noch euphorischer: „Man kann es sich als VIP-Lounge des Steuerrechts vorstellen – exklusiv, luxuriös und überraschend großzügig.“
Es begrenzt Studienkredite
Republikaner haben sich lange gegen die von der Biden-Regierung gestarteten Initiativen zur Erlass von Studienkrediten gestellt. Trotz aller Klagen darüber, dass Hochschulbildung zu teuer, unzugänglich und realitätsfern sei, geht das „Big Beautiful Bill“ das Problem nicht an – es bestraft vielmehr jene, die es versuchen.
Das Gesetz setzt Grenzen dafür, wie viel Studierende von der Bundesregierung für ein Aufbaustudium leihen dürfen: Lebenslang maximal 100.000 $ (25.000 $ pro Jahr) für die meisten und 200.000 $ (50.000 $ pro Jahr) für Studiengänge wie Medizin oder Jura. Dies ist absurd, bedenkt man, dass ein Medizinstudium 2025 im Median rund 286.454 $ (staatlich) bzw. 390.848 $ (privat) kostet.
Während Republikaner argumentieren, dass Kreditlimits Hochschulen von überhöhten Preisen abhalten, sagen Bildungsexperten, dass dies ohne massive Senkungen der Studiengebühren einkommensschwache Studierende ausschließe. Zudem werden Rückzahlungsoptionen für neue Kredite ab Inkrafttreten des Gesetzes auf nur zwei Modelle reduziert: einen Standardplan und einen einkommensabhängigen Plan.
„Die Änderungen werden die Zahl derer, die sich ein Medizinstudium leisten können, drastisch einschränken“, sagte der CEO der American Medical Association, Dr. James Madara, der Los Angeles Times, „und vermutlich den drohenden Ärztemangel verschärfen.“
Es schränkt Preisverhandlungen für Medikamente weiter ein
Trumps Gesetz enthält eine Sonderregelung für Big Pharma, die neue Beschränkungen für die Preisverhandlungen von Medicare einführt.
Das Gesetz schließt Medikamente aus, die mehrere seltene Krankheiten behandeln, und lässt Pharmakonzerne 5 Milliarden Dollar einstreichen, die andernfalls den Steuerzahlern zugutegekommen wären. Die Regelungen aus der Biden-Ära schlossen bereits Medikamente für seltene Krankheiten (weniger als 200.000 Betroffene) von Preisverhandlungen aus. Trumps Regelung schließt nun auch Medikamente aus, die für mehrere seltene Krankheiten zugelassen sind, so die New York Times.
Medicares Preisverhandlung ist ohnehin schwach: Sie betrifft nur wenige Medikamente und der „Maximalfaire Preis“ liegt oft noch dreimal so hoch wie in anderen Industrieländern. Und selbst wirtschaftlich betrachtet ist die Ausnahme für seltene Erkrankungen fragwürdig: Eine Umfrage ergab, dass 19 der 100 umsatzstärksten Medikamente in den USA genau solche Krankheiten behandeln.
Es setzt Mindestpersonalstandards in Pflegeheimen aus
Die drastischen Kürzungen bei Medicaid werden sich bereits negativ auf Pflegeheime und die Versorgung älterer Patienten auswirken, aber andere Passagen des GOP-Gesetzes könnten die Pflegequalität für Senioren noch weiter verschlechtern.
Das Gesetz verzögert die Umsetzung von Mindestpersonalstandards in Pflegeeinrichtungen um 10 Jahre. Diese Standards wurden von der Biden-Regierung für Einrichtungen eingeführt, die Medicare- und Medicaid-Gelder erhalten. Dazu gehört unter anderem mehr Personal pro Patient vor Ort. Die Regeln waren eine Reaktion auf das Massensterben in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie.
Im April kippte ein Bundesrichter zentrale Teile der Vorschriften, nachdem Lobbyisten der Pflegebranche geklagt hatten. Das „Big Beautiful Bill“ ist nun der zweite massive Schlag gegen Versuche, die Pflegequalität nach Covid zu verbessern.
Es institutionalisiert DOGE-ähnliche „Staatseffizienz“
Elon Musk hat das Trump-Weiße-Haus verlassen, und das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE) ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch Trumps Gesetz enthält eine besorgniserregende Passage für das Weiße Haus-Budgetbüro (OMB): Es erhält 100 Millionen Dollar „zur Suche nach Effizienz in Haushalt und Buchhaltung der Exekutive“, so das Center for American Progress (CAP), ein progressiver Thinktank.
Das OMB wird von Russell Vought geleitet, einem Architekten von Project 2025. In den frühen Tagen der Regierung arbeitete er mit Musk zusammen, um staatlich genehmigte Behörden systematisch zu demontieren. Vought leitete etwa das Verbraucherschutzbüro (CFPB), das er durch Einstellung von Ermittlungen, Abbruch von Vergleichen und Personalabbau zerstören wollte – obwohl die Behörde fast 20 Milliarden Dollar an betrogene Verbraucher zurückerstattet hat. Gerichte haben ihn wiederholt zurückgepfiffen.
Vought führte zudem die Praxis des „Impoundments“ ein – also vom Kongress genehmigte Mittel einfach nicht auszugeben. Laut CAP könnte dieser „100-Millionen-Dollar-Schmiergeldfonds“ Voughts DOGE-Mission „massiv befeuern – zum Schaden gewöhnlicher Amerikaner“.
Es fördert die Abschaffung des kostenlosen Steuerportals des IRS
Steuern zu machen ist schon jetzt lästig und unnötig kompliziert. Steuerfirmen wie Intuit oder H&R Block haben ein System entwickelt, um jeden Cent aus Bürgern zu pressen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihre Steuern einzureichen. Trumps Gesetz vereinfacht das Steuersystem nicht – es unternimmt vielmehr Schritte, eine der wenigen kostenlosen Alternativen zu beseitigen.
Die House-Version des Gesetzes versuchte, das IRS-Pilotprogramm „Direct File“ – eine kostenlose Steuersoftware für Berechtigte in über 20 Bundesstaaten – ganz zu streichen. Der Senat milderte dies leicht ab, gründete jedoch eine Taskforce zur Untersuchung, wie Direct File durch eine öffentlich-private Partnerschaft ersetzt werden könne.
Steuersoftware-Firmen fordern schon länger das Ende von Direct File. Laut einem Bericht von NOTUS gab Intuit 2024 rund 3,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus. Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt die Einführung kostenloser, einfacher Optionen zur direkten Steuerabgabe an das IRS – aber dieses Gesetz diente nie dem Gemeinwohl.
Es verschafft Ölbohrern fette Vorteile
Das Gesetz enthält zahlreiche Geschenke für die Öl- und Gasindustrie – ganz im Sinne von Trumps „Drill, drill, drill“-Agenda. Dazu gehört die Wiederaufnahme und Beschleunigung von Öl- und Gasleasing – vom Golf von Mexiko bis nach Alaska. Außerdem gibt es einen Steuervorteil dank Senator James Lankford (R-Okla.), mit dem Bohrfirmen eine Pflichtsteuer umgehen können.
Der Inflation Reduction Act führte 2022 eine 15-prozentige „Mindeststeuer“ für Großunternehmen ein. Ziel war es, große Firmen daran zu hindern, durch Tricks und Schlupflöcher Null Steuern zu zahlen, während sie hohe Gewinne an Aktionäre melden.
Lankford, Senator aus einem der führenden Ölstaaten, setzte offenbar eine Klausel durch, die es der Branche erlaubt, „immaterielle Bohr- und Entwicklungskosten“ – ein seit 1913 bestehendes Subventionsinstrument – vor der Gewinnberechnung für die Mindeststeuer abzuziehen.
Das neue Geschenk wird auf 1,1 Milliarden Dollar geschätzt.
