Dieter Hallervorden stellt Strafanzeige gegen Friedrich Merz

Der Kabarettist Dieter Hallervorden hat eine Strafanzeige gegen Friedrich Merz (CDU) gestellt – gemeinsam mit dem ehemaligen Linken-Politiker Diether Dehm. Das berichtet die Berliner Zeitung. Hintergrund ist Merz’ Aussage in einem ZDF-Interview, in dem er den israelischen Angriff auf den Iran als „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“ bezeichnete.

Besagte Formulierung war ursprünglich von ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann in einer Frage verwendet worden. Merz hatte sie zustimmend aufgegriffen. „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“, erklärte Merz und sorgte damit für Kritik.

Dieter Hallervorden: Strafanzeige gegen Friedrich Merz spricht von Widerspruch zur UN-Charta

In der Strafanzeige heißt es laut dem Bericht, die Belobigung eines militärischen Erstschlags als angebliche „Drecksarbeit für uns alle“ verstoße nicht nur gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, sondern stehe auch im Widerspruch zur UN-Charta.

Konkret wird in der Strafanzeige gegen Friedrich Merz auf Artikel 2.3 verwiesen. Dieser verpflichtet zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten. Ebenfalls verwiesen wird auf Artikel 2.4, der die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates untersagt.

Friedrich Merz habe sich strafbar gemacht, auch wenn er die Äußerung nicht in Deutschland, sondern am Rande des G7-Gipfels in Kanada getätigt habe, argumentierte Dehm laut „Jüdische Allgemeine“. Der Kanzler habe unter anderem gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen.

Demnach sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben von Völkern stören können, verfassungswidrig. „Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Ar. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren“, heißt es in der Anzeige dem Bericht zufolge.

Die Anzeige sei bereits beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden, so Diether Dehm, laut der Zeitung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere Infos zur Strafanzeige gegen Friedrich Merz

Insgesamt unterzeichneten rund 20 Personen die Strafanzeige, darunter Künstler, Publizisten und ehemalige Politiker. In dem Schreiben wird Friedrich Merz nicht nur die Billigung eines völkerrechtswidrigen Militärschlags vorgeworfen. Die Formulierung „Drecksarbeit“ wird darin außerdem in einen historischen Kontext gestellt: Die Unterzeichner verweisen auf die Verwendung desselben Begriffs durch einen SS-Offizier im Zusammenhang mit dem Massaker von Babi Yar im Jahr 1942.