„Juristen kräuseln sich da die Fußnägel“: Kachelmann-Anwalt fetzt sich mit Jürgen Trittin
Das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann und seine politischen und möglichen juristischen Folgen waren Thema bei „Maischberger“.
In ihrer Talk-Sendung vom Mittwoch (20. April) debattierte Sandra Maischerberg mit Ulrich Kienzle, Jürgen Trittin, Stephan Mayer, Idil Baydar, Ozan Ceyhun und Ralph Höcker über Jan Böhmermann und die Folgen seines satirischen Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan. Thema der Show: „Staatsaffäre Böhmermann: Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“
Während Grünen-Politiker Trittin sofort seinen Standpunkt klarmachte, dass es sich um Majestätsbeleidigung handle und sich Erdogan mehr Rechte herausnehmen dürfe als andere (der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches sanktioniert die Beleidigung eines Staatsoberhauptes wesentlich drastischer als die eines gewöhnlichen Bürgers), widerspricht Ralph Höcker – bekannt geworden als Verteidiger von Wettermoderator Jörg Kachelmann – vehement.
Hitziger Streit um die Deutungshoheit
„Jedem Juristen, der das gehört hat, kräuseln sich die Fußnägel!“, so der Medienanwalt. Der Paragraph 103 schütze nicht die Ehre des türkischen Staatspräsidenten, sondern in Wahrheit „die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik“. Später wurde Trittin sogar von Höcke etwas süffisant aufgefordert, das ganze juristische und politische Dilemma zu erklären. Der wandte sich hin und her: „Das versuche ich ja gerade! Wenn Sie mich ausreden lassen würden!“
Während der ehemalige Vorsitzende der Grünen darlegte, dass der ominöse Paragraph letztlich Diktatoren stütze, konterte Höcke: „Das ist Moralisiererei! Auch der übelste Diktator hat ein Recht auf Würde. Das steht im Gesetz!“ Anwalt Höcker deutete allerdings an, dass Böhmermann seiner Meinung nach auf jeden Fall verurteilt wird, aber nicht ins Gefängnis muss. „Es wird wahrscheinlich eine Geldstrafe geben“, sagte er. „Vielleicht gibt es auch, wenn er richtig Glück hat, eine Einstellung, da muss er als Auflage vielleicht eine Spende an irgendeinen Verein spenden.“
