Kevin Kühnert: Wie die Plutokratie die Demokratie ablöst

Vor bald acht Jahren war ich zu Gast bei „Hart aber fair“. Das wurde damals noch von Frank Plasberg moderiert – so lang ist das her. Mit mir zu Gast in der Sendung war der schillernde Immobilienentwickler Christoph Gröner. Und der hat sich mit seinem Auftritt nachdrücklich einen Platz in meinem Gedächtnis erarbeitet.

Gröner ließ uns seinerzeit wissen, er halte Steuern für „Gewalt“. Anstelle von Steuern schlug er vor, er könne ja mit anderen wohlhabenden Personen großzügig in einen Fonds einzahlen. Sofern dieser halbstaatliche Lions Club dann auch selbst festlegen dürfe, was mit dem Geld geschieht. Besonders am Herzen lag ihm in der Diskussion das Schulmittagessen. Und vermutlich tritt man ihm nicht zu nah, wenn man unterstellt, dass er darin auch gleich noch einen formidablen Business Case gesehen hat.

Sogar die Gründung einer neuen Partei stellte er in der Sendung in Aussicht. Schließlich sahen wir dann noch eine Aufnahme aus einer internen Unternehmenssitzung, in der Gröner vor laufender Kamera dazu aufforderte, gegenüber der Stadt Köln mit der Verlagerung des Unternehmenssitzes zu drohen. Dadurch sollte für das Unternehmen die beschleunigte Bearbeitung einer Baugenehmigung erpresst werden. Ein echter Macher, der Herr Gröner!

Die mediale Nachbesprechung seines Auftritts fiel damals recht ungnädig aus. Und so ging der Auftritt zunächst als eher ulkige Fußnote in die Annalen der deutschen Talkshowgeschichte ein.

Politik und Plutokratie

Was sich seither in Politik und Gesellschaft verschoben hat, das erahnt, wer den Gröner-Auftritt einmal gedanklich in das Jahr 2026 verschiebt. Kaum jemand regt sich heute noch über schlecht verkleidete Plutokratie-Vorschläge auf, während der amerikanische Präsident soeben einen privaten Bereicherungsverein gegründet hat, dessen Eintrittspreis eine Milliarde Dollar beträgt und der ihm – unter dem Deckmantel der Friedenssicherung – vor allem Marktzugänge in Konfliktregionen eröffnen soll.

Christoph Gröner war 2018 der Zeit voraus, doch zu seinem persönlichen Pech war er dabei nicht mutig genug. Vielleicht hätte er der Kölner Oberbürgermeisterin anstelle einer läppischen Unternehmensverlagerung einfach damit drohen sollen, gemeinsam mit seinen Geschäftsfreunden eine Schäl-Sick-Riviera in Köln-Mülheim zu errichten. Think big, german businessman!

Musk, Thiel & Co.

Heute erleben wir den konsequenten Export der Trump’schen Geisteshaltung in die politische Praxis gestandener Demokratien: Politik als exklusiver Club, Zugang und Legitimation über Zahlungsfähigkeit. Vermögen wird als Tauschmittel für Macht eingesetzt und die Macht anschließend rücksichtslos ausgeübt, um das Vermögen zu mehren. Der formale demokratische Rahmen darf dabei als eine Art Zierpflanze im Raum verbleiben und die Szenerie schmücken.

Kostprobe gefällig?

Elon Musk kontrolliert heute als Lehnsherr wesentliche Teile der modernen Raumfahrt und zwei Drittel der aktiven Satelliten im Erdorbit. Wir Europäer sind in diesem Sinne seine Vasallen. Laut einer aktuellen Oxfam-Studie wächst Musks Vermögen pro Sekunde um 4.500 US-Dollar. In weniger als 10 Minuten wächst sein Portfolio um einen Betrag, mit dem man in einem Land wie Deutschland problemlos eine Bundestagswahl entscheidend beeinflussen könnte.

Big Tech und somit die großen Kommunikationsplattformen lobbyieren derweil laut aktuellen Recherchen mit fast 1.000 Vollzeit-Lobbyisten und 150 Millionen Euro Budget in Brüssel bei EU-Parlament und -Kommission. Ihr Ziel: Regelwerke schleifen, die ihre Marktmacht bislang beschränken und Sorgfaltspflichten vorschreiben. Bevorzugte Gesprächspartnerin ist dafür mittlerweile die radikale Rechte, deren zunehmend libertär gefärbter Institutionen-Hass den Tech-Bros prima ins Konzept passt.

Paypal-Milliardär und Selfmade-Apokalyptiker Peter Thiel, der in der bisherigen globalen Ordnung so etwas wie den Antichristen zu erkennen glaubt und darüber predigt, hat mittlerweile mehrere deutsche Bundesländer als Kunden für die Datenanalyse-Software „Gotham“ seines Unternehmens Palantir gewinnen können. Das ist nicht nur ein lukratives Geschäft, sondern für den US-Software-Riesen auch die Eintrittskarte zu vielen Daten, die die meisten von uns einem solchen Unternehmen niemals freiwillig geben würden.

1.000 Kilometer deutscher Pipeline in MAGA-Hand

Und ganz aktuell wurde der deutsche Tanklagerbetreiber TanQuid durch ein Tochterunternehmen des US-Energiekonzerns Energy Transfer aufgekauft, das wiederum von Kelcy Warren geführt wird, einem Trump-Vertrauten und Großspender der MAGA-Bewegung. Dieses Konglomerat kontrolliert nun 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazitäten sowie 1.000 Kilometer Pipeline und hält Anteile an einer Gesellschaft, die Militärflugplätze mit Kerosin versorgt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das unter, wie man dort selbst findet, „strengen Auflagen“ genehmigt.

Auf die Idee zu kommen, im Trump-Kosmos könnten in einem wirklichen Ernstfall die Auflagen einer deutschen Behörde auch nur den Hauch einer Autorität entfalten, ist ein verwegener Gedanke, auf den man erstmal kommen muss. Bei Christoph Gröner hätte das seinerzeit vielleicht noch geklappt, in Zeiten des Trumpismus ist es Schall und Rauch. Die Überreichen von heute sind eine andere Hausnummer.

Wir werden abgekocht

Gröners Auftritt hat mich damals zu recht empört, weil seine eigentlich nur hingerotzten Gedanken eine Form der Elitenherrschaft skizzierten, die man so nur aus dem Geschichtsbuch kannte. Ein ernsthafter Antidemokrat war er sicherlich nicht. Wohl aber ein Provokateur in der politischen Debatte, an dem damals noch die meisten Anstoß nahmen.

Mit meinem verklärt-gnädigen Rückblick auf Gröner verhält es sich nun so wie mit dem berühmten Frosch, der im langsam erhitzten Kochtopf nicht merkt, dass er abgekocht wird. Was schrittweise geschieht, wirkt erträglich – selbst dann, wenn das Ergebnis unerträglich ist.

Ich empfehle Ihnen, sich beizeiten einmal aufmerksam in unser aller Kochtopf umzusehen. Was da blubbert, das ist kein Whirlpool. Wohl aber ein Anlass, sich aus dem warmen Nass zu erheben. Bitte lassen Sie sich dabei nicht zu viel Zeit.