Mike Johnson schickt Abgeordnete nach Hause, um Abstimmung über Epstein-Akten zu verhindern
Republikaner versuchen, dem Skandal um die Trump-Regierung und Epstein zu entkommen – indem sie buchstäblich früher Feierabend machen
Nur wenige Tage nachdem er US-Präsident Donald Trumps Regierung zur Offenlegung der Epstein-Akten aufgefordert hatte, schickte der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson die Abgeordneten vorzeitig in den Urlaub. Genau um das zu vermeiden.
Johnson stellt sich schützend vor Trump-Regierung
Am Dienstag kündigte der Sprecher an, dass er die Sitzungswoche vorzeitig beenden und die einmonatige Sommerpause des Repräsentantenhauses – die eigentlich am Freitag beginnen sollte – bereits am Mittwoch einläuten werde. Durch diesen Schritt werden mehrere Abstimmungen verschoben. Etwa solche, die sich auf demokratische Bemühungen beziehen, das Repräsentantenhaus zur Freigabe staatlicher Akten über die Verbrechen und den Tod des verurteilten Sexualstraftäters – und mutmaßlichen Menschenhändlers der Reichen und Mächtigen – Jeffrey Epstein zu zwingen. Die Abstimmungen sollen erst im September stattfinden, wenn das Repräsentantenhaus zurückkehrt. Und bieten Trump und seiner Regierung ausreichend Zeit, um ihre Kontrolle über eine zunehmend aufgebrachte Unterstützerbasis wiederherzustellen, die sich über die Weigerung zur Veröffentlichung empört.
„Ich bin der Meinung, dass die Regierung den Raum braucht, um das zu tun, was sie gerade tut. Und wenn weitere Maßnahmen des Kongresses notwendig oder angebracht sind, werden wir das prüfen. Aber ich glaube nicht, dass wir an diesem Punkt sind. Denn wir stimmen mit dem Präsidenten überein“, sagte Johnson am Dienstag gegenüber CNN.
Der Sprecher behauptete, die Entscheidung sei gefallen, weil er und die Republikaner „keine politischen Spielchen damit spielen“ würden.
Widersprüche im eigenen Lager
Vergangene Woche – als die MAGA-Basis vor Wut über die Verschleierung der Epstein-Akten kochte – brach Johnson mit den Forderungen des Weißen Hauses, einfach nicht mehr über Epstein zu sprechen. Und sagte dem rechten Influencer Benny Johnson, dass die Republikaner „alles offenlegen und das Volk entscheiden lassen“ sollten.
Der lauwarme Appell für mehr Ehrlichkeit von einer Regierung, deren Mitglieder jahrelang Antworten zu Epstein forderten, scheint nun fallengelassen worden zu sein.
Abgeordneter Jaime Raskin (D-Md.) schrieb am Dienstag auf X: „Sprecher Johnson zieht es vor, alle Abstimmungen und Anhörungen abzusagen. Statt einfach über parteiübergreifende Gesetzgebung zur Freigabe der Epstein-Akten abstimmen zu lassen. Wtwas, das er, Trump und Bondi seit Monaten fordern! Ein erbärmlicher Tiefpunkt politischer Feigheit und legislativer Pflichtvergessenheit.“
Spaltung auch unter Republikanern
Selbst einige republikanische Abgeordnete zeigen sich zunehmend frustriert über Trumps Rückzieher. Auch über das planlose Verhalten der Parteiführung in der Epstein-Frage. Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) schrieb am Montag: „Wenn man der eigenen Basis erzählt, es gebe Verrat durch den tiefen Staat. Wahlmanipulation. Erpressung und böse elitäre Kabalen. Dann muss man jeden Feind des Volkes zur Rechenschaft ziehen. Wenn nicht, wird sich die Basis abwenden. Und es gibt kein Zurück. Ein paar Brocken rohes Fleisch reichen nicht mehr. Sie wollen das ganze Steak. Und sie werden nichts Geringeres akzeptieren.“
Sprecher Johnson jedoch scheint nicht vor zu haben, der Kellner zu sein.
