Trumps militärisches Durchgreifen beginnt, seine Umfragewerte zu drücken
Umfragen zu Trump zeigen: Amerikanische Wähler mögen keine Drohung mit militärischer Besetzung
Als Donald Trump seine militärisch organisierte Razzia in Los Angeles startete, war der Präsident samt vieler seiner Berater überzeugt, dass der Einsatz von Truppen auf den Straßen einer großen amerikanischen Stadt politisch vorteilhaft für sie sei. Drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, dass sie überzeugt waren, Einwanderung sei eines von Trumps stärksten Themen, habe ihm geholfen, zurück ins Weiße Haus zu kommen, und dass sein Massenabschiebeprogramm seit dem Wahlkampf 2024 in Umfragen gut abgeschnitten habe.
Trotz Widerstands gegen Trumps (vermutlich illegale) Truppenentsendung durch Demokraten, Medien und Demonstranten sah die Führung im Weißen Haus diese Maßnahme als Erfolg und Blaupause für weitere Einsätze. „Wenn es in L.A. gut läuft, erwarten Sie das überall“, sagte ein Regierungsbeamter zur geplanten Ausweitung militarisierter Razzien durch ICE landesweit. (Dieser Beamte und drei weitere Quellen sprachen unter der Bedingung der Anonymität über interne Diskussionen.)
Umfrageeinbruch trotz Militarisierung
Doch nur wenige Tage nach der Entsendung von Nationalgardisten und Marines zur Niederschlagung von Anti-ICE-Protesten in L.A. deuten neue Umfragen darauf hin, dass Trumps aktuelle Abschiebemaßnahmen und seine Entscheidung, das Militär gegen inländische Gegner einzusetzen, seine Zustimmungswerte nicht steigern.
Im Gegenteil: Trumps jüngster Machtgriff lässt seine Zahlen abstürzen.
Trumps grundsätzliche Plattform eines föderalen Durchgreifens in der Einwanderungspolitik kam vor der Wahl und zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gut an; Umfragen von 2024 zeigten mehrheitliche Zustimmung zu seinen Forderungen nach großflächigen Abschiebungen von undokumentierten Migranten. (Diese Zustimmung nahm jedoch ab, wenn konkrete Methoden abgefragt wurden.) Im April des vergangenen Jahres – sehr zum Schock demokratischer Wahlkämpfer und Bidens Team – zeigte eine Harris-Umfrage, dass 42 Prozent der Demokraten sich für diese Idee erwärmen konnten.
Trendwende in Meinungsumfragen
Laut einer Analyse des Datenjournalisten G. Elliott Morris trat Trump mit starker positiver Bewertung beim Thema Einwanderung sein Amt an. Doch dieser Wert erreichte im Februar mit +11,3 Prozent seinen Höhepunkt. Nun zeigt Morris‘ Umfragedurchschnitt zum zweiten Mal seit April einen negativen Zustimmungswert für Trumps Einwanderungspolitik.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 47 Prozent der amerikanischen Erwachsenen Trumps Befehl, Marines nach L.A. zu schicken, ablehnen – lediglich 34 Prozent unterstützen ihn. Ebenso missbilligen 45 Prozent den Einsatz der Nationalgarde, nur 38 Prozent befürworten diesen.
Diese Ergebnisse entsprechen einer Quinnipiac-Umfrage vom Mittwoch, die ergab, dass 54 Prozent Trumps Umgang mit Einwanderung ablehnen – 56 Prozent missbilligen konkret seine Abschiebepolitik. (Zum Vergleich: Im April lag die Ablehnung laut Quinnipiac noch bei 50 Prozent.) Auch eine AP/NORC-Umfrage vom Donnerstag zeigt 53 Prozent Ablehnung gegenüber Trumps Einwanderungspolitik – 46 Prozent stimmen zu. Eine Textumfrage der Washington Post und der Schar School der George Mason University ergab: Trumps Einwanderungs- und Abschiebepolitik wird „mit 15 Prozentpunkten Abstand negativ bewertet – 52 Prozent zu 37 Prozent“.
Ein Reuters/Ipsos-Umfrage, ebenfalls am Donnerstag veröffentlicht, verdeutlicht die Diskrepanz: Zwar stimmen 48 Prozent theoretisch der Aussage zu, dass der Präsident „das Militär zur Wiederherstellung der Ordnung auf den Straßen einsetzen sollte“, doch nur 38 Prozent befürworten, wie Trump konkret in L.A. vorgeht.
Eskalation in Los Angeles verschärft Ablehnung
Dieser Trend dürfte sich weiter verschärfen, solange sich die Regierung in L.A. weiter danebenbenimmt. Am Donnerstag – während einer Pressekonferenz, in der Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte, ihr Ministerium werde in Los Angeles bleiben, um die Stadt „von der sozialistischen und belastenden Führung der Demokraten zu befreien“ – wurde Senator Alex Padilla (D-Kalifornien) von FBI-Agenten zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt, als er ihr eine Frage stellen wollte.
Ein Video von Padillas Festnahme verbreitete sich rasch in sozialen Netzwerken. Nach seiner Freilassung ohne Anklage erklärte der Senator gegenüber Reportern: „Wenn das der Umgang des DHS mit einem Senator ist, der eine Frage stellt, kann man sich nur ausmalen, was sie mit Feldarbeitern, Köchen und Tagelöhnern in der Gemeinde von L.A. und ganz Kalifornien machen.“
Undifferenzierte Razzien schaden der öffentlichen Wahrnehmung
Die Bilder und Berichte von Jugendlichen, Schwangeren und Arbeitern, die von ICE gejagt und festgenommen werden, bestätigen, was Umfragen seit Langem zeigen: Amerikaner sind grundsätzlich der Meinung, dass undokumentierte Migranten mit Vorstrafen abgeschoben werden sollten – sie lehnen jedoch wahllose Razzien ab, die keine Rücksicht auf individuelle Umstände nehmen.
Ein Lichtblick für Trump und die Republikaner in all diesen Zahlen: Auch die Demokraten im Kongress sind extrem unbeliebt, was vor allem an Unzufriedenheit in ihrer eigenen Wählerschaft liegt.
Kritik an Trumps Kommunikation und Durchführung
„Die Öffentlichkeit unterstützt die Sicherheit Amerikas und ist gegen illegale Einwanderung. Das Problem ist die Umsetzung“, sagt Frank Luntz, ein langjähriger Meinungsforscher und konservativer Trump-Kritiker. Die Regierung habe ein Anliegen, das viele Amerikaner teilten. Aber die Umsetzung und Kommunikation sei katastrophal. „Die Wähler wollen, dass Einwanderungsgesetze durchgesetzt werden“, so Luntz. „Aber sie wollen keine verprügelten Senatoren auf Pressekonferenzen.“ Genau das sei das Problem seit Trumps erster Amtszeit. „Sie glauben, auf dem richtigen Weg zu sein. Aber die aktuelle Umsetzung spricht dagegen.“
Selbst Trump scheint am Thema öffentlich zu schwanken. Noch am Donnerstag schrieb er: „Alle“ undokumentierten Menschen „müssen nach Hause gehen.“ Doch zuvor hatte er auf Truth Social gepostet, dass „Landwirte und Leute aus der Hotel- und Freizeitbranche sagen, unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik nehme ihnen gute, langjährige Arbeitskräfte. Das ist nicht gut“, so Trump. „Wir müssen unsere Landwirte schützen. Aber die KRIMINELLEN MÜSSEN RAUS AUS DEN USA. Änderungen kommen!“
Trumps Linie bleibt hart – trotz Kritik
Vorerst treibt die Trump-Regierung ihre Vision eines sehr amerikanischen Polizeistaats weiter voran. „Im November haben die Amerikaner die Einwanderungsvision der Demokraten – offene Grenzen und Millionen ungeprüfter illegaler Einwanderer – klar abgelehnt. Und Präsident Trumps Vision – Abschiebungen und Durchsetzung des Einwanderungsrechts – bestätigt“, erklärte Regierungssprecherin Abigail Jackson gegenüber Rolling Stone. „Präsident Trump hält sein Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk. Und gewalttätige linke Randalierer werden ihn nicht aufhalten.“
Umfragekritik aus Trumps Lager
Auf die jüngsten negativen Umfragen angesprochen, entgegnete Trumps Top-Meinungsforscher John McLaughlin lediglich: „Sie meinen die Fake-Umfragen?“
Er verweist auf interne Zahlen und konservativ-gesonnene Umfragen. „Wir haben gestern eine nationale Umfrage für Club for Growth unter 1.000 wahrscheinlichen Wählern durchgeführt. Trumps Zustimmung lag bei 53-44. Die heutige Rasmussen-Umfrage liegt bei 53-45“, so McLaughlin.
