Trumps Regierung ist ein Nest aus Spitzeln, „Freaks“ und paranoiden Tyrannen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hört einfach nicht auf, Spitzelleitungen einzurichten, mit denen Bundesbedienstete einander denunzieren sollen. Für das Vergehen, anti-Trump oder Befürworter von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu sein.

Das neueste Beispiel kam am Montag, als das Gesundheitsministerium (HHS) unter der Leitung von Robert F. Kennedy Jr. eine E-Mail mit dem Titel „DEI-Whistleblower-Fragebogen“ an seine Mitarbeitenden verschickte. Die E-Mail des HHS ermutigt die Belegschaft dazu, sich gegenseitig und andere zu verpetzen – im Dienste von Trumps umfassender Offensive gegen Diversitätsprogramme.

„Das US-Gesundheitsministerium (HHS) verpflichtet sich, allen Amerikanern mit gleicher Würde und Respekt zu dienen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Steuergelder ausschließlich zur Verbesserung der Gesundheit, Sicherheit und des Wohlbefindens der Öffentlichkeit verwendet werden“, heißt es in der E-Mail, die Rolling Stone vorliegt. Weiter heißt es, dass man „in Übereinstimmung“ mit Trumps Exekutiverlass zur „Beendigung radikaler und verschwenderischer Regierungsprogramme zu DEI und Bevorzugung“ nun „Ihr Feedback zu den folgenden Fragen“ erbitte, die sich über „die letzten fünf Jahre“ erstrecken.

„Diese Leute sind solche Freaks“

Bei langjährigen HHS-Mitarbeitenden kam die E-Mail nicht gut an.

„Diese Leute sind solche Freaks“, sagt ein Empfänger der E-Mail unverblümt.

Laut zwei Empfängern sowie einer weiteren eingeweihten Quelle waren die Reaktionen innerhalb des HHS überwältigend negativ. Mitarbeitende begannen sofort, sich untereinander darüber auszutauschen, wie man die neue Spitzelleitung mit erfundenen Informationen, Ablenkungsmanövern und glaubhaft klingenden „Hinweisen“ fluten könnte, die Trump-Beamte ins Leere laufen lassen würden.

Zu den Fragen der E-Mail gehören unter anderem:

„Haben Sie Zuschüsse, Verträge oder Schulungsmaterialien mit diskriminierender Sprache beobachtet?“
„Kennen Sie jemanden, der aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht, nationaler Herkunft, Alter, Behinderung oder genetischer Informationen bei einer Beförderung oder Einstellung übergangen wurde?“
„Kennen Sie ehemalige Berufsmäßige, die in der vorherigen Regierung gekündigt haben oder diszipliniert wurden, weil sie DEI-Anordnungen nicht umsetzen wollten?“

„Können Sie DEI-Richtlinien identifizieren, die zu Diskriminierung gegenüber Mitarbeitenden, Auftragnehmern oder Mitgliedern der Öffentlichkeit geführt haben (z. B. Diskriminierung bei der Beschäftigung, bei angebotenen Dienstleistungen oder in der öffentlichen Kommunikation)? Bitte geben Sie Details dazu an, wo eine solche Diskriminierung möglicherweise stattgefunden hat.“

Weiter wird um „sonstige relevante Informationen“ gebeten, die man mitteilen möchte. Es heißt, wenn „Sie Informationen über bestimmte Personen offenlegen möchten, geben Sie bitte keine Namen an. Beschreiben Sie stattdessen die Umstände der Anschuldigung, Ihre Kontaktdaten (falls gewünscht), und wir werden uns bezüglich weiterer Details melden.“

Das HHS bittet die Mitarbeitenden dann, ihre Antworten „über diesen Link“ einzureichen – ein einfacher, öffentlicher Microsoft-Forms-Link.

Eine Regierung voller Spitzelleitungen

Die Regierung hat seit Trumps Amtsantritt eine Reihe ideologisch motivierter Spitzelleitungen gestartet. Zahlreiche Behörden – vom Heimatschutzministerium über das Bildungsministerium bis hin zur NASA – haben ihre Angestellten dazu aufgerufen, DEI-Aktivitäten zu melden, in Übereinstimmung mit Trumps Kampagne gegen jegliche Anzeichen von Diversität. Das DHS forderte zuletzt sogar die amerikanische Öffentlichkeit auf, ihre Nachbarn zu verpfeifen, unter anderem mit einem Social-Media-Post, in dem ein Cartoon-Onkel-Sam zur Meldung aller „ausländischen Invasoren“ aufrief.

Die öffentlichen Aufrufe der Regierung verliefen jedoch nicht immer wie geplant. So eröffnete das FBI im vergangenen Monat eine Hinweis-Leitung, um Informationen über Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die trans Jugendlichen Gesundheitsversorgung anbieten – die Leitung wurde schnell mit Spam geflutet. In einer Rolling Stone zugespielten Audiodatei brüllte ein schwuler Ex-Bundesangestellter anonym in die Leitung: „Verpisst euch, Nazi-Wichser!“

Leicht angreifbar durch Spammer

Die neue HHS-Spitzelleitung ist besonders anfällig für Spam von Spaßvögeln und subversiven Kräften.

„Weil diese [HHS-Umfrage-]Links öffentlich sind, gibt es keine Überprüfung, wer den Fragebogen ausfüllt. Jeder mit Internetzugang und diesem Link kann eine Antwort einsenden“, sagt eine eingeweihte Person. Sie ergänzt: Beim CDC „waren interne Umfragen über eine Plattform gebunden an die offizielle E-Mail-Adresse. Wenn sie anonym sein sollten, prüfte das System trotzdem, ob man eine CDC- oder HHS.gov-Adresse hatte, bevor man Zugang erhielt.“

Diese Quelle ergänzt, dass „derzeitige und ehemalige Mitarbeitende sowie externe Gruppen wissen“, dass Offizielle im Amt für Regierungseffizienz und in der gesamten Trump-Administration „extrem schlampig mit Datenschutz und Datensicherheit umgehen – und dass es viele Gelegenheiten und großes Interesse gibt, Spitzelleitungen und ähnliche Umfragen mit Fake-Antworten zu fluten.“

Mehrere Quellen berichten, dass die Reaktionen auf die E-Mail innerhalb des HHS so lächerlich negativ waren, dass einige Mitarbeitende und Karrieristen gar nicht glauben konnten, wie schlecht das Ganze aufgesetzt war. Und sofort begannen, das Design des Fragebogens aggressiv als etwa „nervtötend und schrecklich“ zu verreißen.

„Die können wirklich nichts richtig machen. Außer den Leuten zu erzählen, dass Impfstoffe gefährlich sind“, sagt ein weiterer Empfänger der E-Mail. Er spielt auf die extrem gefährlichen Lügen an, die RFK Jr. und seine Leute über Routineimpfungen verbreiten. „Selbst die kleinen Sachen werden so miserabel umgesetzt.“

Eine Regierung der Denunzianten

Die freiwillige Spitzelleitung steht wahrscheinlich relativ weit unten auf der Liste von Missbräuchen, Skandalen und autoritärem Verfall, die Trumps zweite Amtszeit seit Ende Januar prägen. Auch im HHS unter RFK Jr. Doch die E-Mail des HHS unterstreicht, wie sehr das Denunzieren zu einem Kernelement von Trumps neuer Regierung geworden ist. In einer Art, die die Paranoia der ersten Trump-Ära noch übertrifft.

Die Regierung ist nur noch nervöser geworden seit der Veröffentlichung geheimer Pentagon-Dokumente im letzten Monat. Die deuteten an, dass Trumps Bombardierung des Iran nicht so erfolgreich war, wie von der Regierung behauptet.

Zwei Quellen mit Kenntnis der Vorgänge berichten, dass die anschließenden Lecksuche-Aktionen und FBI-gestützten Ermittlungen den ohnehin aggressiven Kurs des Trump-Teams in Sachen Durchgreifen und Suche nach angeblichen Anti-Trump-Informanten im Verteidigungsministerium und darüber hinaus weiter verschärft haben. „Die wollen wirklich unbedingt jemanden dafür einsperren und ein großes Ding draus machen. Wenn es zu einer Festnahme kommt“, sagt eine der beiden Quellen.

Seit Januar haben der Präsident und seine Gefolgsleute eines klar gemacht. In dieser Regierung ist man entweder ein Spitzel oder ein Tyrann. Einen Mittelweg gibt es nicht.