Bundestagswahl: Das Ende der Grünen, wie wir sie kannten

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Bundestagswahl: Das Ende der Grünen, wie wir sie kannten

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Am revolutionären Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg, gleich neben der Traditionskneipe „Zum Elefanten“, hängt über einem Ramschladen ein Transparent. „Kapitalismus Schweinesystem“ steht da drauf. An der Villa Reitzenstein in Stuttgart, dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, hängen die deutsche Flagge und die der Europäischen Union.

Und damit sind wir auch schon beim Problem der Grünen: Sie kriegen das rebellische Dagegensein und das verantwortliche Regieren nicht zusammen. Die einen halten den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Kopf nicht mehr aus. Die anderen halten die nicht mehr aus, die Kretschmann nicht aushalten. Die Dritten sind von beiden Seiten genervt. Der Vierte spielt sein eigenes Spiel. Die Fünften verstehen gar nicht, was der ganze Mist soll.

Winfried Kretschmann

Die einen, das sind die sogenannten Linken Grünen. Die anderen die sogenannten Realos. Die Dritten kommen aus Landesverbänden, die keine Flügel mehr haben. Der Vierte ist der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Und die Fünften sind die normalen Mitglieder, die schön brav Cem Özde­mir und Katrin Göring-Eckardt zum Spitzenduo gewählt haben und sich nun wundern, was daran falsch war. Und drumherum eine Mediengesellschaft, die gerade sowieso auf dem Trip ist, die Grünen blöd zu finden oder gar als historisch erledigten Fall abzuschreiben. Es gibt mehrere mögliche Bundestagswahlszenarien. Der worst ­case ist, die notwendigen fünf Prozent nicht zu schaffen und rauszufliegen.

Faktisch ist das nicht zu erklären. Die Grünen regieren in Baden-Württemberg führend und in zwei Dritteln der Länder mal mehr, mal weniger mit und sind über ihre Bundesratsmacht an allen wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung beteiligt. Doch gerade das trägt zu ihrem Identitätsproblem bei, das an spätjuvenile Sinnkrisen erinnert. Und zwar bei manchen Funktionären und in manchen Milieus.

„Untadelige Funktionärinnen“

Die Schriftstellerin und Kulturjournalistin ­Elke Schmitter ist Mitbegründerin der „taz“, die fast parallel zu den Grünen entstand. Im „Spiegel“ hat sie beschrieben, wie sie, Jahrgang 1961, all die Jahre die Grünen gewählt hat, „die Partei meiner Gene­ration“, und ihr nun nach einem langen Erosions- und Entfremdungsprozess die lebenslange Loyalität aufkündigt. Dabei listet sie so einiges auf, zuvorderst die beiden Militärinterventionen der rot-grünen Bundesregierung. Die „habituelle Anpassung“ der damaligen Minister Fischer und Trittin. Den Übergang von „spektakulär widerständigen Frauenfiguren“ wie Petra Kelly zu „untadeligen Funktionärinnen“ wie Göring-Eckardt. Letztere und ihr Özdemir hätten heute das Motto: „Wir funktionieren, egal was kommt.“ Früher schien es Schmitter, als stünden sie selbst und die Grünen gemeinsam auf der anderen Seite, also der richtigen. Nun scheint es ihr, als stünden die Grünen auf der von ihr aus gesehen falschen Seite. Also bei den anderen.

Das ist aber keine „Abrechnung“, kein selbstgerechter Wutanfall – es sind die aus der sachlichen Auflistung entstehenden Schwingungen der Schmitterschen Melancholie, die einen beim Lesen ergreifen und selbst traurig machen. Die Grünen berühren sie einfach nicht mehr. Es ist aus.

Generationell gesprochen erfolgt die Trennung auch, um den eigenen Roman zu retten, das meint die Autobiografie eines Teils der westdeutschen Babyboomer, der sich seinen radikalen, nonkonformistischen, kapitalismus-, staats- und elitekritischen Universalismus bewahrt haben will – auch in Jahrzehnten stinknormal-bürgerlichen Lebens und verantwortungsvollen Funktionierens für die Gesellschaft, für kapitalistische Unternehmen oder gleich im Staatsdienst. Sie sind das Rückgrat dieser Gesellschaft, profitieren von einzigartigem Frieden, Wohlstand, gesellschaftspolitischem Fortschritt und wissen das auch. Aber manchmal ist ihnen danach, so zu tun, als wäre alles eine einzige Abstiegsgeschichte. Besonders die Grünen.

Als Nachgeborener muss man allerdings wissen, dass die Grünen 1979 wirklich aus einem Wir-können-die-Welt-verändern-Bedürfnis her­aus gegründet wurden und mit Hoffnungen besetzt waren und von Energien angetrieben, die man sich heute nicht mehr vorstellen kann. Im Kern stand nicht, wie immer behauptet wird, die Ökologie – die Grünen waren eine neue Plattform für politisierte Bürgerkinder, um das als feindlich empfundene Establishment, das als blöd verachtete Kleinbürgertum und auch die eigenen Eltern mit antibürgerlicher Ästhetik und progressiver, also „linker“, Minderheitenpolitik herauszufordern. Daraus entwickelte sich eine ordentliche Partei der Bildungsmittelschichten.

Jesse Klaver

Das ist für die okay verdienenden und gesellschaftlich gut positionierten Optimisten, die fest daran glauben, dass mit Grün vieles besser hinzukriegen ist als ohne Grün, in Ordnung. „Des isch doch subbr!“, sagen sie in Stuttgart.

Aber für die Minderheitenlobbyisten und die Antikapitalisten und Vollhumanisten mit dem heißen Herzen ist so eine Partei der permanenten Kompromisse mit der Wirklichkeit eine riesige Enttäuschung. Während auf der anderen Seite lebenslange Wähler abgesprungen sind, weil Trittin 2013 Schwarz-Grün verhinderte, war das für sie der letzte Triumph der Moral. Ihr Heiliger ist der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der fährt (ausnahmsweise nicht mit dem Fahrrad) zu Edward Snowden nach Moskau. Er fordert muslimische Feiertage und steht für den radikalen Universalismus und die symbolpolitische Progressivität des linksgrünen Kreuzberg. Fragt man ihn, ob er sich auch mal für reale Fahrradwege im in dieser Hinsicht weitgehend ungrünen Bezirk engagieren könnte, sagt er lächelnd, da sei der Senat zuständig.

Kein Einstecktuch

Der neue Held dieser Grünen ist der Niederländer Jesse Klaver. Der hat ein klares Minderheitenprogramm und will zurück zu den radikalen, ökologischen, kapitalismuskritischen Wurzeln. Darin besteht für seine Fans die „gesellschaftspolitische Relevanz“ der Partei, einer Milieupartei. Dafür hat er saubere 8,9 Prozent gekriegt.

An einem Tag im Frühling sitzt Konstantin von Notz im Restaurant des Reichstags in Berlin. Über ihn raunen Hauptstadtjournalisten, das sei doch der Grüne, der zum Anzug, schlimm genug, „auch noch ein Einstecktuch“ trage.

Er trägt niemals Einstecktuch.

Von Notz ist führender Digitalpolitiker des Landes und stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Und er fasst es nicht. Wie schnell das geht. Wie die gerade noch hoffnungslose SPD sich an ihrem Kandidaten Schulz besoffen hat, und viele Medien gleich mit. Wie man die Grünen als opportunistische, machtgeile Karrieristen ohne Profil aburteilt.
Dabei, sagt von Notz, 46, habe man „thematisch den Munitionsschrank voll“. Und im Übrigen regierten doch nicht die Grünen seit Jahren fröhlich mit der CDU und auch der CSU, sondern doch wohl die SPD! Die Grünen dagegen sind in der Opposition, seit sie 2005 vom letzten SPD-Kanzler Schröder durch dessen Neuwahlausrufung eiskalt abserviert wurden.

Aber selbst wenn die Leute das wissen, spüren sie es nicht so. Der zumindest temporäre Supertrick von Schulz und mit Schulz besteht darin, die SPD von der gemeinsamen Politik mit Kanzlerin Merkel abzuspalten, die die Partei als kleiner Koalitionspartner und Schulz als EU-Parlamentspräsident mitgetragen und exekutiert haben. Die „soziale Gerechtigkeit“, die Schulz ausruft und wohlweislich nicht sehr konkret in Politik übersetzt, ist eine idealistische Folie und bedient das Gefühlsbedürfnis nach Solidarität, vor allem mit einem selbst.

Was völlig okay ist, wie man beim Soziologen Heinz Bude nachlesen kann. Gegen die autoritäre Sammlungsbewegung der Schlechtgestimmten braucht es eine bessere und demokratische Stimmung. Auch Emmanuel Macron hat seinen Präsidentschafts­wahlkampf in Frankreich auf eine Bewegung der guten Stimmung aufgebaut, Oba­ma sowieso. Da geht es nicht um die Details der Vermögensteuer, darum, ob der Spitzensteuersatz nun 42, 45 oder 49 Prozent beträgt oder die Zulassung von Dieselmotoren 2030 oder 2039 ausläuft.

Konstantin von Notz

Da geht es darum, eine Geschichte über eine gemeinsame Zukunft so zu erzählen, dass viele Leute Lust haben, Teil davon zu sein. Selbstverständlich geht es auch darum, dass man jemanden hat, der die Geschichte richtig gut erzählen und richtig gut, also authentisch und glaubhaft, verkörpern kann.

Das Problem der Grünen ist nicht nur, dass sie keinen Spitzenkandidaten haben, der das könnte. Mittlerweile sagen viele, dass Robert Habeck dieser Spitzenkandidat gewesen wäre, aber er hat halt die Urwahl hauchdünn um 75 Stimmen verloren. Doch auch bei ihm würden andere dazwischenquaken und auf einer anderen Geschichte insistieren. Weil nichts geklärt ist. Die alten Parteitanten behaupten mit glühenden Bäckchen, das sei ja gerade das Tolle an dieser pluralistischen, diskursiven, antihierarchischen Rasselbande. Aber normale Menschen und Wähler überfordert das eher. Doch das ist der Punkt: Was gehen die Grünen normale Menschen an?

Phase 1-3

Reinhard Bütikofer ist Chef der Europa-Grünen und einer der (wenigen) intellektuell und strategisch ernst zu nehmenden Parteidenker. Jetzt sitzt er in seinem Berliner Büro und freut sich wie Bolle, dass er seine These von den drei Phasen der deutschen Grünen erklären kann.

Phase 1. Man ist neu, „die meisten anderen sagen: Öko und Gender, was ist das für ein Quatsch? Da muss man mächtig aufs Blech hauen“.
Phase 2. Die anderen sagen: Okay, da ist was dran. „Da muss man kleinste Ansätze nutzen, um konstruktiv etwas beizutragen.“ Als Öko-, Bürgerrechts- und Gender-App einer Regierung.
Phase 3. Kretschmann. „­Orientierungspartei“ nennt Reinhard Bütikofer diese neue Funktion. Mit Kretschmann sind die Grünen also von der Dagegen­­partei (Petra Kelly) über die Dafür-und-­dagegen-Partei (Fischer und Trittin) zur Dafür­partei geworden. Für das Ganze. Das sei auch im Bund die Aufgabe für die Grünen, sagt Bütikofer. Oder ist das jetzt obsolet und es geht nur noch ums Überleben? „In NRW ging es am Ende des Landtagswahlkampfs kurzfristig vor allem darum, dort unsere parlamentarische Existenz zu verteidigen“, sagt er. „Für die Bundestagswahl winkt mehr Erfolg, wenn wir die Frage beantworten, was wir der Gesellschaft insgesamt geben wollen, statt uns mit kleinen grünen Mi­lieus zu bescheiden.“

Kretschmann hat sich den kleinen Koalitionspartner CDU nicht ausgesucht – die SPD war zu schwach für die Fortsetzung von Grün-Rot, und es holpert auch ganz schön im politischen Alltag. Aber er macht Politik von der Idee eines gedachten Ganzen aus, und so redet er sich die Zusammenarbeit schön und sinnvoll. Mehrheits- und Orientierungspartei kann man nur sein, wenn man eben nicht eine homogene Teilgesellschaft ist, wie sie sich in Berlin-Kreuzberg geballt zusammen­gefunden hat. (Die türkischstämmigen Kreuzberger leben fast alle in einer eigenen Welt.) Die Grünen dort nennen das „tolerante Zone“ – arschlochfrei. Während bei Kretschmann auch der gekränkte oder gar identitätspolitisch reak­tionäre Kleinbürger seinen Platz hat, damit das Ganze zusammen­gehalten wird, dient er den Classic Grünen als Hass- und Abgrenzungsfigur. Sie verstehen nicht, dass sie damit genau die Abschottung betreiben, die sie anprangern wollen.

Wahlplakat der Grünen

Wenn man mit diesen Grünen spricht, dann merkt man, wie sie die baden-württembergische Volkspartei als moralische Bankrotterklärung und Niedergangsgeschichte erleben. Mehrheitsfähige Positionen sind für sie „Schwammigkeit“, die Asylkompromisse im Bundesrat ein „Rechtsschwenk“, und die Standortpolitik mit rheto­rischer Ökowirtschaftsperspektive läuft unter „Daimlerhörigkeit“.

Das gedachte Ganze schön und gut, sagen sie, aber das muss doch mit spitzen grünen und ur­grünen Haltungen und Positionen gewonnen werden! Und das geht auch, denken sie. Weil sie immer noch denken, dass alle Menschen so werden wie sie. Dass sie es einsehen. Müssen! Kretschmanns Politik, sagt einer, möge ja für Baden-Württemberg schön und gut sein, „aber sie ist der Genickschuß für die Grünen“.

Stinkende Hände

Wir haben es mit einer Ironie der Geschichte zu tun, die diesen Grünen und ihren hadernden Alt­milieus überhaupt nicht klar ist: Sie sind die Konservativen – nicht Kretschmann. Sie wollen die gute alte Zeit zurückhaben, die Trittin- und Claudia-Roth-Jahre des dosierten Dafürs und des vehementen Dagegens. Kretschmann jedoch prägt die neue Zeit. Oder versucht es zumindest.

Dahinter steht das wahre Problem, dass einige haben: verantwortlich zu sein.

Dafür sind sie angetreten, klar, aber nicht jetzt, und nicht so, und vor allem nicht für den ganzen Mist. Sie sind wie der Mann, der mit dem Kinder­kriegen immer noch warten will. Er findet tausend Gründe, aber den einen nennt er nicht: Er hat Angst, dass er vom Hinternabwischen stinkende Hände kriegt.

Konstantin von Notz, dem grünen Spitzen­politiker im Restaurant des Reichstags, ist das klar. Er hat ein zwei Jahre altes Kind. Und sieht vernünftiges Regieren, sich die Hände durch Regierungsarbeit schmutzig zu machen, im Ausgleich der verschiedenen Interessen, nicht als „Verkauf von Werten“, wie andere stöhnen, sondern als Tugend? Er nickt. Logisch. „Das haben wir geklärt.“ Er kommt aus dem schleswig-holsteinischen Landesverband und hat dort zusammen mit Habeck und einigen anderen jene Häutung vollzogen, die es im Bund nicht gibt. Personell, aber vor allem auch kulturell: Keine Flügel, reduzierter Über-Ich-Moralismus, relativ starkes Gemeinschaftsgefühl, im Vergleich sehr ordentliche Loyalität und auch das sichere Gefühl, in der Regierung besser zu sein als in der Opposition. Auch für das Land. Mit dieser erwachsenen Partei und mit Habeck als Vertrauensmann haben Schleswig-Holsteins Grüne gegen den miserablen Bundestrend im Mai 12,9 Prozent geholt.

Und nun kommt eins zum anderen: der Klima­wandel, die neue Völkerwanderung, die Folgen der Digitalisierung für Arbeit und Freiheit, die künstliche Intelligenz. Und die Revolte derer, denen alles zu kompliziert wird und die sich nicht mehr als Teil des Ganzen fühlen. Eine Revolte, in der fehlende soziale und fehlende kulturelle Teilhabe verwoben sind, in der die Revoltierenden gleichzeitig soziale Opfer und rassistische Täter sein können, in der die Autoritären das tun, was 1968 und in der grünen Nachfolge progressiv und links war: gegen eine „Elite“ aus Politik, Wirtschaft und Medien kämpfen, die als „Establishment“ alles unter sich aufgeteilt hat.

Die Grünen müssen sich entscheiden: Greifen sie diesen Staat und dieses „Establishment“ an, oder sind sie Establishment und verteidigen das, was die anderen hassen und angreifen, nämlich die progressiven, emanzipatorischen Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre?

Anmerkung: Dieser Artikel erschien erstmals in der ROLLING-STONE-Ausgabe 6/2017

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