Das DOJ will Trump aus dem massiven E.-Jean-Carroll-Urteil herauskaufen
Das Justizministerium tut erneut einen Gefallen für den Präsidenten – und könnte Trump ein Verleumdungsurteil über 83,3 Millionen Dollar ersparen.
Donald Trumps Justizministerium will den Supreme Court dazu bringen, dem DOJ ein Eingreifen in das 83,3-Millionen-Dollar-Urteil zu gestatten, das E. Jean Carroll in ihrer Verleumdungsklage gegen den Präsidenten erwirkt hat.
Einem Bloomberg-Bericht vom Mittwoch zufolge hofft das DOJ, dass der Gerichtshof einem Antrag stattgibt, mit dem die Bundesregierung anstelle von Trump als haftende Partei eingesetzt werden soll. Da die Regierung jedoch nicht wegen Verleumdung verklagt werden kann, würde der Fall eingestellt – und Trump käme ungeschoren davon, sollte der Supreme Court dem Tausch zustimmen.
Das DOJ argumentiert, es sei berechtigt einzugreifen, weil Trump zum Zeitpunkt der Verleumdung Carrolls – so die Behauptung – in seiner Eigenschaft als Regierungsbeamter gehandelt habe.
DOJ als Trumps Werkzeug
Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Trump-Regierung im Interesse des Präsidenten und nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung handelt. Das DOJ scheint als Instrument zu fungieren, mit dem Trump persönliche Rachefeldzüge führt. Kommissarischer Justizminister Todd Blanche kündigte kürzlich an, Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey zu erheben – weil Comey eine „86 47“-Botschaft aus Muscheln in den sozialen Medien gepostet hatte. Trump hat das Ministerium auch dazu benutzt, sich selbst zu bereichern: Im vergangenen Jahr forderte er, das DOJ solle 230 Millionen Dollar Steuergelder an ihn auszahlen – als Entschädigung dafür, dass er sich während seiner ersten Amtszeit diversen Strafermittlungen ausgesetzt sehen musste.
Carroll hatte 2019 öffentlich gemacht, dass der Präsident sie in den 1990er-Jahren in einem Kaufhaus sexuell missbraucht haben soll. In einer Reihe von Zivilverfahren befand eine Jury Trump des sexuellen Übergriffs für haftbar und stellte fest, dass der damalige Ex-Präsident Carroll in öffentlichen Angriffen wiederholt verleumdet hatte. 2023 wurde Trump zur Zahlung von 5 Millionen Dollar an Carroll verurteilt; in einem gesonderten Urteil Anfang 2024 kamen weitere 83,3 Millionen Dollar hinzu.
Trump hat immer wieder versucht, die Urteile zu kippen. Vergangene Woche wies das U.S. Court of Appeals für den zweiten Bezirk Trumps Versuch zurück, sich auf präsidentielle Immunität zu berufen. „Tatsache ist, dass keinem anderen Beklagten gestattet würde, 15 Monate nach dem Prozess und dem Erlass des Urteils die Vereinigten Staaten als Ersatzpartei einzusetzen“, schrieb das Gericht in seiner Entscheidung.
Carroll plant Dokumentarfilm
Carroll selbst hat erklärt, sie wolle das Geld, das sie vom Präsidenten erhält, für wohltätige Zwecke einsetzen. Noch in diesem Monat soll ein neuer Dokumentarfilm über sie erscheinen – „Ask E. Jean“ – der ihre Karriere als Kolumnistin und ihren juristischen Kampf gegen den Präsidenten beleuchtet.
