Immigrationsbeamte verhaften Feuerwehrleute beim Bear-Gulch-Waldbrand
Trump-Regierung will Hilfsorganisationen verbieten, undokumentierte Migranten zu unterstützen. Nun ließ man Feuerwehrleute festnehmen
Bundesbeamte haben am Mittwoch zwei Feuerwehrleute festgenommen – während eines mutmaßlichen Einwanderungsrazzias gegen Ersthelfer, die den laufenden Bear-Gulch-Waldbrand im US-Bundesstaat Washington bekämpften. Die Festnahmen erfolgen, obwohl die Trump-Regierung weiterhin behauptet, ihre landesweite Kampagne richte sich vor allem gegen Kriminelle und Bandenmitglieder.
„So behandeln sie uns“
Laut einem Bericht der „Seattle Times“ erklärte ein Sprecher des Incident Management Teams, das den Brand bekämpft, man sei „über eine Operation der Border Patrol am Brandort informiert“. Quellen der Zeitung – darunter auch Feuerwehrleute, die anonym bleiben wollten, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen – berichteten, dass Bundesagenten mehr als drei Stunden lang Identitätskontrollen bei zwei beauftragten Einsatzteams durchführten.
„Du hast hier dein Leben riskiert, um die Gemeinde zu retten“, sagte ein Feuerwehrmann. „So behandeln sie uns.“ Er fügte hinzu, dass Einsatzkräfte angewiesen worden seien, ihre Interaktionen mit den Beamten nicht aufzuzeichnen.
Ein anderer Feuerwehrmann erklärte, die Festgenommenen hätten sich nicht einmal von ihren Kameraden verabschieden dürfen. „Ich habe gefragt, ob seine Familie sich verabschieden darf. Weil sie Familie sind. Und sie reißen ihn einfach weg“, berichtete er. Die Antwort eines Beamten sei gewesen: „Du musst hier sofort verschwinden. Ich werde dich dazu bringen.“
Bruch mit bisherigen Richtlinien
Der Einsatz von Einwanderungsbehörden bei einem laufenden Notfalleinsatz – und gegen Ersthelfer selbst – stellt einen deutlichen Bruch mit bisherigen Richtlinien des Heimatschutzministeriums dar. Unter Präsident Biden galt die Regel: „Abgesehen von außergewöhnlichen Umständen wird keine Einwanderungsdurchsetzung an Orten durchgeführt, an denen Katastrophen- oder Notfallhilfe geleistet wird.“
In einem weiteren Schritt hat das DHS nun Hilfsorganisationen und staatliche Stellen, die Bundesmittel erhalten, angewiesen, keine Nothilfe für undokumentierte Migranten mehr zu leisten. Die am Mittwoch erstmals von der „Washington Post“ berichteten neuen Richtlinien verbieten es Gruppen, „Programme zu betreiben, die illegalen Einwanderern zugutekommen oder illegale Einwanderung fördern“.
Statusprüfung vor jeder Hilfe
Die Vorgaben verpflichten Organisationen zur Zusammenarbeit mit ICE und Einwanderungsbehörden. Sie müssen Beamten Zugang zu mutmaßlich ausreisepflichtigen Personen gewähren. Und es ist ihnen untersagt, „illegale Ausländer zu verbergen. Zu verheimlichen. Oder vor Entdeckung zu schützen“.
Im Klartext heißt das: Freiwilligenorganisationen und Hilfsdienste müssten künftig den Einwanderungsstatus einer Person prüfen, bevor sie im Katastrophenfall – etwa nach Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder Waldbränden – Hilfe leisten dürfen.
Gleichzeitig hat die Regierung auch die bisherigen Schutzrichtlinien aufgehoben, die ICE und andere Behörden davon abhielten, Migranten in Krankenhäusern, Kirchen, Schulen oder sogar während Anhörungen zur Einwanderung zu verhaften. Für die Trump-Regierung sind genau jene Orte, an denen bereits marginalisierte Gemeinschaften besonders verletzlich sind, bevorzugte „Jagdgründe“. Um Festnahmequoten zu erfüllen.
