Senat streicht Anti-Trans-Regelungen aus Trumps Gesetzesentwurf
Frühere Fassungen enthielten eine Klausel, die Personen mit Medicaid den Zugang zu Behandlungen bei Geschlechtsdysphorie verweigert hätte
In früheren Entwürfen enthielt das sogenannte „Big, Beautiful Bill“ von Donald Trump eine Regelung, die Medicaid-Zahlungen für „geschlechtsangleichende Verfahren“ für Menschen jeden Alters beendet hätte. Außerdem wurden eng gefasste Definitionen von „Geschlecht“, „weiblich“ und „männlich“ eingeführt, die laut Experten weitreichende Konsequenzen über den Zugang zur Gesundheitsversorgung hinaus gehabt hätten. Doch im Zuge zahlreicher Überarbeitungen und Änderungen wurde das umstrittene Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen kurz vor der Abstimmung der republikanischen Senatoren über das Gesetz am Dienstag entfernt.
„Riesige Erleichterung für trans Menschen“
Obwohl viele andere Aspekte des Gesetzes den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner erheblich einschränken werden, betrachten Verfechter von Transrechten die Streichung des Verbots von Medicaid-Leistungen für geschlechtsangleichende Behandlungen als Erfolg.
„Es gibt viele andere Punkte im Gesetz, die besorgniserregend sind, aber für mich und andere trans Menschen ist es eine riesige Erleichterung, dass dieser Teil gestrichen wurde“, sagt Delphine Luneau, stellvertretende Kommunikationsdirektorin der Human Rights Campaign.
Am 26. Juni stellte die Parlamentarierin des Senats fest, dass das Verbot der Verwendung von Medicaid-Mitteln für geschlechtsangleichende medizinische Versorgung für trans Jugendliche und Erwachsene gegen die Byrd-Regel verstoße, die die Aufnahme „fremder“ Maßnahmen in Haushaltsabstimmungsgesetze untersagt. Das bedeutete, dass die Regelung 60 Stimmen benötigt hätte, um im Gesetz zu bleiben.
„Wir waren ehrlich gesagt ziemlich zuversichtlich, dass wir die Stimmen hätten, um das zu streichen“, sagt David Stacy, Vizepräsident für Regierungsangelegenheiten bei der Human Rights Campaign. Doch anstatt die Senatssitzung am Dienstagmorgen durch eine gesonderte Abstimmung über diesen Abschnitt zu verlängern, wurde die Passage vor der eigentlichen Abstimmung über das Gesetz entfernt, erklärt er.
Rückkehr ins Repräsentantenhaus – mit möglichem Rückschlag
Als Nächstes geht das Gesetz zurück ins Repräsentantenhaus, wo die Mitglieder über die vom Senat geänderte Version abstimmen werden. Zwar könnte dort jemand versuchen, das Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen wieder in den Text aufzunehmen. Doch müsste es dann erneut in den Senat zurück. Wo es wiederum 60 Stimmen bräuchte, um Bestand zu haben.
„Glücklicherweise sind die Versuche der Republikaner gescheitert, trans Menschen und ihre Gesundheitsversorgung zu politischen Sündenböcken zu machen“, sagte Sinead Murano-Kinney, Analystin für Gesundheitspolitik bei Advocates for Trans Equality, in einer Stellungnahme gegenüber Rolling Stone. „Dieser Misserfolg ist nicht zuletzt dem Urteil der Parlamentarierin und dem Engagement der Senatoren zu verdanken, die ihre trans Wählerinnen und Wähler respektieren. Und sich für deren Zugang zu lebenswichtiger Versorgung einsetzen.“
Geplante Kürzungen gefährden trans Menschen weiterhin
Trotzdem enthält der Gesetzentwurf weiterhin Regelungen, die trans Menschen und Amerikaner im Allgemeinen gefährden. Etwa die Kürzung der Bundesmittel für Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Wie Planned Parenthood, das im vergangenen Jahr über 800.000 Dollar an Medicaid-Erstattungen erhielt.
„Die Streichung der Finanzierung von Planned Parenthood wird unglaublich schädlich sein. Denn Planned Parenthood ist wohl der größte einzelne Anbieter von Gesundheitsversorgung für trans Menschen“, sagt Stacy. „Das wird landesweit massive Auswirkungen haben, wenn es Bestand hat.“
Für Menschen wie Luneau ist Planned Parenthood lebenswichtig. „Das war der erste Ort, an dem ich jemals medizinische Übergangsversorgung erhalten habe“, sagt sie. „Ich bin in einer sehr kleinen Stadt im Norden des Bundesstaates New York aufgewachsen. Und ohne Planned Parenthood wüsste ich nicht, was ich getan hätte.“
Medicaid-Kürzungen auch für HIV-Betroffene gefährlich
Zusätzlich äußert Stacy Sorge über die Kürzungen bei Medicaid. Nicht nur wegen der rund 276.000 trans Erwachsenen, die dort versichert sind. Sondern auch, weil es der größte Anbieter für HIV-Behandlungen in den USA ist. „Es ist der größte Kostenträger für HIV-Versorgung im Land“, sagt er. „Das wird LGBTQ-Personen insgesamt stark betreffen. Denn gerade Menschen mit HIV sind überproportional auf Medicaid angewiesen. Und ohnehin lebt die LGBTQ-Community häufiger in Armut als andere Bevölkerungsgruppen.“
Schätzungen zufolge würden mindestens 17 Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren, sollte das Haushaltsgesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet und unterzeichnet werden. „Jeder Mensch verdient Zugang zu medizinisch notwendiger Versorgung. Frei von der Einmischung gieriger, extremistischer Politiker“, sagte Murano-Kinney in einer Stellungnahme. „Diese Kürzungen sorgen dafür, dass alle Menschen in unserem Land weniger gesund und sicher sind.“
