Trumps EPA verspricht den Kampf gegen „Forever Chemicals“ – durch Lockerung der Vorschriften
„Es scheint, als hätten sie weitgehend die Positionen der Chemieindustrie übernommen“ – Experten kritisieren Trumps Kurs bei giftigen PFAS-Chemikalien.
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Die Trump-Regierung hat angekündigt, was sie als „einen bedeutenden Schritt nach vorn“ im Kampf gegen eine Klasse giftiger Chemikalien namens PFAS bezeichnet – kurz für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen. Längerer Kontakt mit PFAS, oft als „Forever Chemicals“ bezeichnet, weil sie sich unbegrenzt in der Umwelt halten können, wurde mit verschiedenen Krebserkrankungen, Autoimmunerkrankungen und anderen gesundheitlichen Schäden in Verbindung gebracht.
Vorletzte Woche lobte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Donald Trump als den ersten Präsidenten, der „vollständig verpflichtet“ sei, Forever Chemicals zu beseitigen – Substanzen, die im Leitungswasser von rund 80 Prozent aller Kongresswahlbezirke in bedenklichen Konzentrationen nachgewiesen wurden und im Blut von 97 Prozent der Amerikaner stecken.
Was Kennedy als Fortschritt wertet, sieht für die meisten Fachleute, die das Thema seit Jahren verfolgen, nach einem erheblichen Rückschritt aus. Denn die Trump-Regierung bricht zentrale Teile der PFAS-Grenzwerte auf, die Joe Bidens Regierung 2024 verabschiedet hatte – die ersten und bislang einzigen Vorschriften in der Geschichte des Landes, die PFAS im Trinkwasser begrenzen. Die Beschränkungen für vier Substanzen aus der PFAS-Klasse sollen vollständig aufgehoben werden, während Wasserversorgern zwei zusätzliche Jahre eingeräumt werden, um die Grenzwerte für zwei weitere Substanzen einzuhalten. Die Umweltschutzbehörde EPA hatte ihre Absicht, diese Änderungen vorzunehmen, bereits vergangenes Jahr signalisiert, wenige Monate nach Trumps Amtsantritt. Nach Ablauf einer 60-tägigen öffentlichen Kommentierungsfrist werden die Änderungen in Kraft treten.
Kennedys fragwürdiges Lob
Minister Kennedy, bekannt für sein Versprechen, Amerika wieder gesund zu machen („Make America Healthy Again“), lenkte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die jüngste Ankündigung der EPA, eine Milliarde Dollar an Fördermitteln für kleine und benachteiligte Gemeinden bereitzustellen, um PFAS aufzuspüren und zu beseitigen. „Wir haben einen Präsidenten, der eine größere finanzielle Verpflichtung eingegangen ist als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA“, sagte Kennedy. Allerdings war es nicht wirklich Trumps Verdienst: Die Milliarde stammt aus einem Haushaltsposten, den der Kongress 2021 bewilligt hatte – als Joe Biden Präsident war.
PFAS werden seit Jahrzehnten in einer Vielzahl von Produkten eingesetzt, darunter industrielle Feuerlöschschäume. Angesichts wachsender Belege für die gesundheitlichen Schäden durch diese Stoffe haben viele Hersteller neue PFAS-Typen entwickelt, die vergleichsweise kürzer in der Umwelt verbleiben. Doch auch diese neue Generation von Chemikalien, die Tausende von Verbindungen umfasst, kann der Gesundheit schaden.
„Die Biden-Regierung hatte zumindest gesundheitsschützende Grenzwerte für sechs dieser Chemikalien festgelegt – von buchstäblich Tausenden, die für den Einsatz auf dem Markt zugelassen sind“, sagte John Rumpler, Leiter des Bereichs sauberes Wasser bei der gemeinnützigen Umweltorganisation Environment America. „Jetzt macht die EPA selbst diesen kleinen Schritt zum Schutz unseres Trinkwassers wieder rückgängig.“
Rückzug mit fadenscheinigen Gründen
Vorletzte Woche versuchte die Regierung, die geplanten Rücknahmen damit zu begründen, dass die PFAS-Grenzwerte der Biden-Ära überstürzt verabschiedet worden seien und dadurch anfällig für laufende Klagen wären. Wasserversorger und Chemieunternehmen haben die EPA wegen ihrer PFAS-Regeln verklagt und argumentieren, die Vorschriften seien verfahrensrechtlich mangelhaft, finanziell belastend und setzten zu enge Fristen.
Doch die EPA hat die Grenzwerte selbst untergraben, seit Trump vergangenes Jahr sein Amt antrat: Im Herbst bat sie ein Bundesberufungsgericht, die Biden-zeitlichen Beschränkungen für vier PFAS-Typen kurzerhand aufzuheben. Seitdem verteidigt die EPA die Standards vor Gericht nicht mehr.
„Es geht darum, realistisch zu sein“, sagte EPA-Administrator Lee Zeldin bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Kennedy am vergangenen Montag. „Eine Frist, die man physisch nicht einhalten kann, ist kein Schutz der öffentlichen Gesundheit.“ Er verwies darauf, dass sich die Technologie zur Entfernung der Chemikalien weiterentwickle und die Kosten für Versorger, die PFAS aus dem Leitungswasser filtern müssen, langfristig sinken könnten.
Industrie setzt sich durch
In einer Stellungnahme gegenüber Grist erklärte die EPA, „die Regel der Vorgängerregierung habe Fristen gesetzt, die viele Wasserversorger schlicht nicht einhalten konnten – mit dem Risiko kostspieliger Verstöße, die Gemeinden bestrafen, ohne auch nur ein einziges Teil pro Billion aus irgendeinem Wasserhahn zu entfernen.“
Einen regulatorischen Ersatz für die abgeschafften Grenzwerte hat die EPA bislang kaum anzubieten. „Ich sehe hier nichts Neues“, sagte Jared Thompson, Anwalt beim Natural Resources Defense Council, einer Umweltschutzorganisation, die zu den Gruppen gehört, die die Biden-zeitlichen Grenzwerte in den laufenden Klagen von Chemieunternehmen verteidigen.
„Es scheint, als hätten sie weitgehend die Positionen der Herausforderer aus der Chemie- und der Wasserwirtschaft übernommen, die behaupten, diese Standards seien nicht angemessen“, fügte er hinzu.
Rechtliche Anfechtungen drohen
Zeldin versicherte, die EPA werde es diesmal „richtig machen“, und die EPA-Stellungnahme gegenüber Grist ließ verlauten, es sei „durchaus möglich, dass das Ergebnis strengere Anforderungen sein werden“, sobald die vier PFAS-Substanzen, deren Grenzwerte aufgehoben werden, ein zweites Mal geprüft worden sind.
Doch manche unabhängigen Experten sind überzeugt, dass Zeldin es jetzt schon falsch macht. Der Safe Drinking Water Act, den der Kongress 1974 verabschiedet hat, enthält eine Bestimmung, wonach die EPA einmal festgelegte Trinkwasserstandards nicht mehr abschwächen darf.
„Es wird rechtliche Anfechtungen geben“, sagte Richard L. Revesz, Dekan emeritus der New York University School of Law und ehemaliger Leiter des Office of Information and Regulatory Affairs unter Biden. „Die Behörde wird Begründungen liefern müssen – und diese werden höchstwahrscheinlich nicht standhalten.“
Anmerkung der Redaktion: Der Natural Resources Defense Council ist Anzeigenkunde bei Grist. Anzeigenkunden haben keinen Einfluss auf die redaktionellen Entscheidungen von Grist.
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