RFK Jr. ringt vor dem Kongress um Worte: „Er ist sehr, sehr bei Verstand“
Der HHS-Chef behauptet, Trumps Drohung, die iranische Zivilisation auszulöschen, sei ein nuancierter, einfühlsamer Verhandlungsschachzug gewesen.
Man weiß, dass es richtig gut läuft, wenn man dem Kongress erklären muss, dass der Präsident „sehr, sehr bei Verstand“ ist.
So erging es Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der am Freitag vor dem Bildungs- und Arbeitsausschuss des Repräsentantenhauses erschien, um seine eigene Amtsführung zu verteidigen – und die seines zunehmend unberechenbaren Chefs Donald Trump.
In einer Fragerunde mit Abgeordnetem Mark Takano (D-Kalifornien) wurde Kennedy gefragt, ob er die Anwendung des 25. Zusatzartikels zur Verfassung unterstützen würde, um Trump abzusetzen, sollte dieser einen „Geisteszustandstest“ nicht bestehen. Kennedy antwortete, es habe „noch keinen Präsidenten gegeben, der bei klarerem Verstand“ oder „stabiler“ sei als Trump.
Kennedy lobt Trumps Geisteszustand
In einer weiteren Fragerunde durch Abgeordneten John Mannion (D-New York) – der Kennedy fragte, ob er glaube, Trump sei bei klarerem Verstand als sein eigener Onkel, der frühere Präsident John F. Kennedy – antwortete Kennedy, Trump sei „sehr, sehr bei Verstand. Ich würde sagen, er ist bei klarerem Verstand als Onkel Joe – als Onkel Joe Biden.“
„Millionen von Amerikanern fragen sich, ob dieser Präsident wahnhaft ist und sich für Jesus Christus hält“, hakte Takano – gegenüber einem Mitglied der bekannt katholischen Kennedy-Familie – an einem Punkt nach und fragte, ob Kennedy eine Überprüfung der geistigen Verfassung des Präsidenten befürworten würde.
„Absolut nicht“, erwiderte Kennedy.
Trump hat sich schon immer sprunghaft verhalten, doch angesichts seines selbst gewählten, desaströsen Krieges mit dem Iran (samt öffentlicher Vernichtungsdrohungen), seines sichtbaren körperlichen und geistigen Verfalls sowie seiner offenkundigen Urteilslosigkeit und Missachtung amerikanischen wie internationalen Rechts stellt eine wachsende überparteiliche Koalition politischer Beobachter seine Amtstauglichkeit in Frage. Der 25. Zusatzartikel, der noch nie gegen einen amtierenden Präsidenten angewendet wurde, erlaubt es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, die Amtsgewalt vorübergehend auf den Vizepräsidenten zu übertragen, wenn sie feststellen, dass er seine Pflichten nicht erfüllen kann. Die Absetzung kann durch eine anschließende Zweidrittelmehrheit im Kongress dauerhaft werden.
Kabinett bleibt loyal zu Trump
Es ist unwahrscheinlich, dass das Kabinett – vollgestopft mit MAGA-Speichelleckern – einer Anwendung des 25. Zusatzartikels zustimmen würde, um Trump abzusetzen. Zwar haben langjährige Verbündete, die sich mit dem Präsidenten überworfen haben, wie Marjorie Taylor Greene und Alex Jones, lautstark seine Absetzung gefordert, doch gewählte Republikaner zögern weiterhin.
„Nein, ich mache mir keine Sorgen um die geistige Gesundheit des Präsidenten“, sagte Senator Rick Scott (R-Florida) diese Woche gegenüber Reportern. Senator Jim Jordan (R-Ohio) erklärte gegenüber dem HuffPost, der Vorschlag eines „Gesetzes zum 25. Zusatzartikel“ sei „schlicht lächerlich“.
Dabei gibt es in der Regierung gerade nichts Lächerlicheres als die Bemühungen der Trump-Administration, so zu tun, als hätten sie alles im Griff und als liefe alles rund – beim Krieg mit dem Iran wie bei allem anderen.
Trumps Drohung als „nuancierte“ Botschaft
Der Widerspruch zur Realität war während Kennedys Aussage unübersehbar. An einem Punkt verteidigte der Gesundheitsminister Trumps Truth-Social-Post, in dem dieser drohte, die iranische Zivilisation von der Erde zu tilgen, als Beleg für Trumps „nuancierte“ Fähigkeiten als Dealmaker.
„Wenn Sie sich diesen Truth-Social-Post ansehen, habe ich darauf hingewiesen, dass die letzte Zeile lautet: ‚Gott segne das iranische Volk’“, sagte Kennedy. „Es war klar, dass er eine nuancierte Botschaft sendete. Er schickte den Mullahs eine Botschaft roher Gewalt und Brutalität, um sie zu einem Kurswechsel zu bewegen, aber dem iranischen Volk gleichzeitig eine Botschaft der Liebe und des Mitgefühls. Man kann es also betrachten und sagen: ‚Oh, es ist wahnsinnig, dass er eine solche Drohung ausspricht‘, aber er ist ein Dealmaker. Er ist ein Verhandler.“
Ein dauerhaftes Abkommen folgte auf Trumps Drohung nicht, und der zweite Versuch eines vorübergehenden Waffenstillstands hält kaum stand, während die Straße von Hormus faktisch gesperrt bleibt – auch wenn der Iran behauptet, sie sei „vollständig offen“, die Blockade der Trump-Administration aber weiter in Kraft ist.
Trumps nächster „Deal“ steht bevor
Aber klar, Trump treibt ein hartes Spiel – eines, das die Weltwirtschaft im besten Fall noch für den Rest des Jahres weiter erschüttern wird. Jedenfalls deutete Trump am Freitag an, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran stehe unmittelbar bevor, es komme in den nächsten „ein, zwei Tagen“. Wobei er seit dem ersten Tag des Krieges behauptet, das Ende sei schon zum Greifen nah.
