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Politik-Blog

Unfrieds Urteil: Apropos Flüchtlinge – Wir dürfen den Begriff „deutsch“ nicht den Nazis überlassen

Früher, weit zurück in den 70- und 80er-Jahren, hatten wir Heino und Franz Josef Strauß, Deutschlandfahnen in der Kleingartensiedlung, den „Staat“ und übrigens auch Helmut Schmidt: Das war das Böse. Und wir hatten Udo Lindenberg, Petra Kelly, Anti-AKW-Aufkleber und uns. Das war das Gute. Dann zogen wir uns mit Harald Schmidt zunehmend in die Gemütlichkeit der ironischen Distanz zurück.

Es gibt kein „helles“ und kein „dunkles“ Deutschland

Nach dem Ende von Rot-Grün 2005 hakten wir den politischen Idealismus vollends ab und gaben dafür Schröder und Fischer die Schuld. Das Verhältnis zu Deutschland wurde zwar entspannter, blieb aber im Kern diffus ungeklärt. Mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen ist auch die Frage eines zeitgemäßen Verfassungspatriotismus zurück. Also einer, der sich auch auf EU-Vertrag, Grundrechtecharta und europäische Menschenrechtskonvention bezieht.

Dazu folgende Thesen: Es gibt kein „helles“ und es gibt kein „dunkles“ Deutschland, wie es auch kein dunkles Europa gibt. Das ist Pastorenprosa. Es gibt kein Deutschland mit allzeit fruchtbarem Nazi-Schoß, wie auch niederländische und dänische Fremdenfeinde nicht mit einem spezifischen Volkscharakter zu erklären sind. Der Versuch ist verständlich, aber zukunftsuntauglich, National- oder Regionalidentität an Vorurteile, Geschichte oder kulturelle Erfahrungen anzuschließen.

Sieht man mal davon ab, dass wir Schwaben den besten Sex haben.

Der „Deutsche“ ist nicht qua Blut „deutsch“, sondern primär durch seinen Pass, sowie er durch seinen Pass EU-Bürger ist. Die deutsche Gesellschaft besteht in einem offenen Europa längst nicht nur aus Leuten mit deutschem Pass. Und nun ist die Frage: Was macht diese Gesellschaft, was machen wir aus der jetzigen Situation? Der Umgang mit Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt ist eine Chance für die EU und für ihr Mitglied Deutschland, sich im 21. Jahrhundert gegen alle illusionären Retrosehnsüchte eine positive Identität zu geben.

Trägt auch die EU Mitschuld?

Das bedingt, dass man die globale Aufbruchbewegung als Teil sich gegenseitig dynamisierender Krisen versteht und als Folge der Ausbleibens positiver wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklungen in verschiedenen Regionen in unserer Nachbarschaft. Inklusive Stärkung autoritärer Regime und fürchterlicher Terrorgruppen. Inwieweit die EU daran mitschuldig ist, muss man genauso diskutieren wie die Frage, wie viel die heutige Krise in Afrika bereits mit der ausbleibenden sozialökologischen Transformation bei uns zu tun hat und dem Ignorieren des Klimawandelproblems.



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