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Unfrieds Urteil: Wir sind nicht die Deutschen, die wir dachten

In der ganzen Aufregung um die Flüchtlingslage und -politik wird leicht übersehen, dass grundsätzlich weitgehende Einigkeit bei Union, SPD und auch Grünen besteht. Auch darüber, dass die Zahl der täglich in Deutschland ankommenden Flüchtlinge demnächst zurückgehen muss.

Deutschland, ein offenes und gleichzeitig die eigenen Grenzen respektierendes Land, inklusive der Fähigkeit zur Ausübung von Kontrolle. Das ist weiterhin das Modell, das mehrheitsfähig ist.

Es weiß nur keiner, wie man das anstellt.

In der Union gibt es zwei Modelle. Das ursprüngliche Modell von Kanzlerin Merkel arbeitet in der Tendenz ohne Abschreckung, weil es davon ausgeht, dass das eh nichts bringt. Das andere Modell sieht Abschreckung als Reduzierungsfaktor. Nichts anderes ist Bundesinnenminister Thomas de Maizieres Begrenzungsidee, syrische Kriegsflüchtlinge dadurch zu stoppen, dass Familien nicht automatisch nachkommen dürfen.

Mit einer Grünen-Heldin Merkel reicht es mathematisch nicht mehr

Beim Koalitionspartner SPD versucht sich Vizekanzler Gabriel an dem unmöglichen Doppeljob, einerseits als Teil der Regierung die Sache von Tag zu Tag einigermaßen hinzukriegen. Und andererseits eine Kanzlerkandidatur der langjährigen 25-Prozent-Partei vom Illusorischen in den Bereich des Möglichen zu verschieben. Wobei auch noch beide Teile der Partei bedient werden müssen: Der linksliberale Lehrer, der Flüchtlinge begrüßt und neuerdings Merkel gut findet. Und der auch gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, der neue Konkurrenz fürchtet.

Und bei den Grünen muss man mit einem Paradoxon der Wirklichkeit leben: Je näher ihnen und ihren Werten Merkel kommt, desto unwahrscheinlicher wird Schwarz-Grün. Das ist die einzige Regierungsoption der Grünen für 2017. Mit einer Grünen-Heldin Merkel reicht es schlicht mathematisch nicht mehr, weil die CDU zu viele anti-grüne Wähler verliert.

Neben der Bewältigung der täglichen Realität gibt es aber noch eine zweite zentrale Aufgabe: Wir sind in einer Situation, in der Deutschland als Teil der EU und der Welt neu gedacht werden muss. Der Klimawandel und die Digitalisierung verändern alles. Das sagt man so. Und dann geht man seiner üblichen Wege. Die Prozesse scheinen so langsam, dass man darauf wohldurchdacht reagieren könnte. Aber man tut es nicht, weil sie so langsam zu sein scheinen. Das ist die Crux der Gegenwart. Die sich dynamisierende globale Flüchtlingssituation ist nur ein Teilaspekt der sich entwickelnden globalen Prozesse – und doch wirkt sie sehr viel stärker auf die Gesellschaft und die Politik ein. Das liegt daran, dass sehr viele Menschen diese Dynamik persönlich, unmittelbar und emotional erleben. Das eröffnet die Chance, grundsätzlich zu sprechen.
Das kann schief gehen. Aber versuchen muss man es.



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