Trump erlässt Dekret zur Verschärfung des amerikanischen Polizeistaats
Die Anordnung weist die Trump-Regierung an, Polizeibeamten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird, rechtliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
In den letzten Wochen seines Wahlkampfs für die Wiederwahl 2024 fantasierte Donald Trump von einem „einem wirklich gewalttätigen Tag“ der Polizei als Antwort auf die Ausrottung der Kriminalität in Amerika. Vor seinen Anhängern, die sich Ende September im Bayfront Convention Center in Erie, Pennsylvania, versammelt hatten, sinnierte Trump: „Eine harte Stunde. Und ich meine wirklich hart. Dann spricht sich das herum. Und es ist sofort vorbei. Wisst ihr?“
Schutz für beschuldigte Polizeibeamte durch kostenlose Rechtsberatung
Am Montag, als er sich auf die Feier seines 100. Tages zurück im Weißen Haus vorbereitete, unterzeichnete Präsident Trump eine Durchführungsverordnung. Mit der er seine Bemühungen verstärkte, die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land zu ermutigen und sie vor der Rechenschaftspflicht zu schützen. Der Präsident wies seine Regierung an, „wirkungsvolle lokale Polizeikräfte einzusetzen. Dazu Strafverfolgungsbeamte, die zu Unrecht von staatlichen oder lokalen Beamten beschuldigt und misshandelt werden, zu schützen. Und diese zu verteidigen. Außerdem den Beamten in Not zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen“.
Erhöhte militärische Ressourcen für lokale Strafverfolgungsbehörden
Trump wies Generalstaatsanwältin Pam Bondi an, ein Programm zu starten, das Polizeibeamten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird, kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung stellt. Und ordnete gleichzeitig an, dass seine Regierung die Bereitstellung von „überschüssigen militärischen und nationalen Sicherheitsressourcen“ für die lokalen Strafverfolgungsbehörden erhöht.
Details der neuen Anordnungen: Mehr Macht für Polizei und weniger Kontrolle
In einem Absatz der Verordnung werden die Generalstaatsanwältin und die zuständigen Behörden angewiesen, „die Nutzung von Bundesmitteln zu maximieren“. Das alles, um die Ausbildung der staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden z unterstützen. Ebenfalls höhere Gehälter für Beamte, härtere Strafen für Straftaten gegen Strafverfolgungsbehörden und „Investitionen in die Sicherheit und Kapazität von Gefängnissen“ durchzusetzen.
Die unterzeichnete Anordnung fordert außerdem die strafrechtliche Verfolgung von Beamten auf Landes- und Kommunalebene, die „Polizeibeamten die Ausübung ihrer Pflichten rechtswidrig untersagen“. Außerdem fordert sie das Justizministerium auf, Beamte auf Landes- und Kommunalebene strafrechtlich zu verfolgen, die Initiativen zur „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“ fördern. Solche, die angeblich „die Strafverfolgung einschränken oder die Bürger gefährden“. Mit der Begründung, dass Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt eine Diskriminierung oder Verletzung der Bürgerrechte darstellen.
Weitere Maßnahmen: Trump geht gegen „Sanctuary Cities“ vor
Die Anweisung wurde zusammen mit einer separaten Verfügung erlassen, in der der Generalstaatsanwalt aufgefordert wird, sogenannte „Sanctuary Cities“ zu identifizieren und zu bestrafen, die „die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze des Bundes behindern“.
Trumps jüngste Durchführungsverordnungen folgen auf eine dokumentierte Geschichte des Präsidenten, in der er Polizeigewalt gefördert hat. Während seiner ersten Amtszeit als Präsident soll Trump angeblich die Idee geäußert haben, Massenhinrichtungen durchzuführen. Und US-Polizeieinheiten Dutzende mutmaßliche Drogendealer und Kriminelle in städtischen Gebieten töten zu lassen.
Frühere Aussagen über Massenhinrichtungen und Straflosigkeit
Während seines Wahlkampfs 2024 äußerte Trump wiederholt seinen Traum, „vom ersten Tag an“ Diktator zu sein. Er sprach häufig davon, der Polizei „Straffreiheit“ zu gewähren, um das größte Massenabschiebungsprogramm in der Geschichte der USA durchzuführen.
Moralische und verfassungsrechtliche Krise in den USA durch Trumps Politik
Jetzt, etwas mehr als drei Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit, haben die Säuberung der Bundesregierung, die Ausweisung von US-Bürgern aus dem Land, die Zusammenstöße zwischen seiner Regierung und der Justiz sowie die eskalierenden Maßnahmen zur Ausweitung seiner Macht das Land in eine moralische und verfassungsrechtliche Krise gestürzt.
