Trump darf hunderte unbegleitete guatemaltekische Kinder nicht abschieben
Ein US-Bundesrichter hat die Pläne der Trump-Regierung gestoppt, hunderte unbegleitete guatemaltekische Kinder abzuschieben
Nachdem Anwälte in einer nächtlichen Eilaktion gegen die Abschiebung von zehn Minderjährigen vorgingen, die bereits in Flugzeugen saßen, erließ Richterin Sparkle Sooknanan am frühen Sonntagmorgen eine einstweilige Verfügung.
Einstweilige Verfügung erweitert
Die National Immigration Law Center hatte kurz nach 1 Uhr morgens Klage eingereicht. Und darauf hingewiesen, dass Flüge „innerhalb der nächsten zwei bis vier Stunden“ abheben sollten. Laut Klageschrift seien die Kinder widerrechtlich von der Gesundheitsbehörde in die Zuständigkeit von Immigration Customs Enforcement (ICE) überstellt worden. Allein, um sie nach Guatemala auszufliegen.
Ursprünglich setzte Sooknanan die Anhörung für 15 Uhr an. Sie verlegte sie dann jedoch auf 12:30 Uhr, nachdem sie erfuhr, dass die Kinder „bereits dabei waren, aus den USA entfernt zu werden“. Die Verfügung schützt zunächst zehn Minderjährige im Alter von 10 bis 17 Jahren für 14 Tage. Später wurde sie auf alle unbegleiteten guatemaltekischen Minderjährigen in US-Gewahrsam ausgeweitet. Laut Beschwerde könnten das mehrere Hundert sein.
Ein Regierungsanwalt erklärte, die bereits in Flugzeugen sitzenden Kinder seien wieder ausgeladen und in die Obhut des Office of Refugee Resettlement überstellt worden.
Scharfe Kritik an Trump-Regierung
„Mitten in der Nacht an einem Feiertagswochenende hat die Trump-Regierung verängstigte Kinder aus ihren Betten gerissen. Um sie in Gefahr nach Guatemala zurückzubringen“, erklärte Efrén C. Olivares, Vizepräsident für Rechtsstrategie beim National Immigration Law Center. „Wir sind erleichtert, dass das Gericht dieses Unrecht verhindert hat. Wir werden weiterkämpfen. Bis dieses Vorgehen dauerhaft untersagt ist.“
Bereits im Februar hatte Trump ein internes Memo erlassen, um tausende unbegleitete Minderjährige ohne Papiere aufzuspüren und abzuschieben. Nach Berichten von CNN und Reuters wurden über 600 guatemaltekische Kinder in US-Gewahrsam identifiziert, die im Rahmen einer Vereinbarung mit Guatemala zurückgeschickt werden sollten. Präsident Bernardo Arévalo bestätigte im Juli die Kooperation.
