Trump brach Gesetz bei Einfrieren von 2 Milliarden Dollar für Harvard

Die Trump-Regierung hatte über 2 Milliarden Dollar an Fördergeldern für die Harvard University wegen angeblicher antisemitischer Vorfälle eingefroren. Ein Bundesgericht erklärte diese Maßnahme nun für rechtswidrig. U.S.-Bezirksrichterin Allison Burroughs entschied am Mittwoch, dass die Kürzung die verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit verletzte. Und ordnete an, die wichtigen Forschungsmittel wieder freizugeben.

Urteil stärkt akademische Freiheit

„Wir müssen Antisemitismus bekämpfen. Aber wir müssen ebenso unsere Rechte schützen. Einschließlich des Rechts auf freie Rede. Únd keines dieser Ziele darf auf Kosten des anderen geopfert werden“, schrieb Burroughs in ihrem 84-seitigen Urteil. Harvard ergreife, wenn auch verspätet, die notwendigen Schritte gegen Antisemitismus. Und sei bereit, noch mehr zu tun, wenn nötig.

Burroughs betonte weiter: „Nun ist es Aufgabe der Gerichte, akademische Freiheit und Meinungsfreiheit zu schützen. Und sicherzustellen, dass wichtige Forschung nicht willkürlich und ohne rechtmäßiges Verfahren von Förderstopps betroffen ist. Auch wenn dies den Zorn der Regierung heraufbeschwört.“

Harvard-Präsident Alan Garber begrüßte die Entscheidung. „Das Urteil bestätigt Harvard’s Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz und unsere Verfahrensrechte. Es untermauert unsere Argumente zum Schutz der akademischen Freiheit, kritischer wissenschaftlicher Forschung und der Grundprinzipien der amerikanischen Hochschulbildung.“

Weiße Haus kündigt Berufung an

Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Liz Huston, erklärte dagegen, Harvard habe seine Studenten jahrelang nicht vor Diskriminierung geschützt. Und verfüge „über kein verfassungsmäßiges Recht auf Steuergelder“. Die Regierung werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

Unter dem Vorwand, Antisemitismus im Zuge des Gaza-Krieges zu bekämpfen, habe die Trump-Regierung versucht, die akademische Unabhängigkeit führender US-Universitäten zu untergraben. Columbia und Brown hätten sich bereits auf Vereinbarungen mit der Regierung eingelassen, um ihre Gelder zurückzubekommen.

Hintergrund des Rechtsstreits

Harvard hatte zuvor zwar die von der politischen Rechten vorangetriebene Definition von Antisemitismus akzeptiert. Es wehrte sich aber gegen weitergehende Eingriffe. Die Regierung wollte das Recht, Einstellungen, Entlassungen und Zulassungen prüfen zu dürfen. Andernfalls drohte der Verlust von Milliardenhilfen.

Badezimmer Donald Trump Toilettenbürste mit Halter Reinigungsbürsten-Set - Lustiges Geschenk Für € 7,89 bei Amazon kaufen

Im April verklagte Harvard die Trump-Regierung. Und warf ihr vor, den Ersten Verfassungszusatz zu verletzen. „Keine Regierung – egal welche Partei an der Macht ist – darf vorschreiben, was private Universitäten lehren, wen sie aufnehmen oder einstellen und welche Forschungsbereiche sie verfolgen dürfen“, sagte Garber damals.

Signalwirkung des Urteils

Mit ihrem Urteil untersagte Richterin Burroughs der Trump-Regierung, Harvard erneut mit ähnlichen Förderstopps zu belegen. Die Kürzungen seien unzulässige Vergeltungsmaßnahmen für Harvards Widerstand gegen Regierungsforderungen gewesen.

Burroughs warnte. „Wenn heute im Namen des jüdischen Volkes Redefreiheit eingeschränkt werden kann, dann kann ebenso leicht die Rede der Juden – oder die aller anderen – eingeschränkt werden, sobald sich die politischen Winde drehen.“