Exklusiv: Dieses Gesetz soll Trumps Profitgier kaltstellen
Senator Andy Kim legt Gesetz vor, das Profitmacherei von Trump und Politikern stoppen und Vertrauen in öffentliche Ämter zurückbringen soll.
US-Präsident Donald Trump und seine Familie bauen während seiner zweiten Amtszeit ein multinationales Imperium aus Kryptowährungen, Immobilien und Lizenzgeschäften auf und steigern so ihr geschätztes Vermögen um Milliarden. Auch Mitglieder des Kongresses sowie Richter des Supreme Court verfügen über teils enorme Privatvermögen.
Neues Gesetz gegen politische Bereicherung
Senator Andy Kim (D-N.J.) will mit einem neuen Gesetz gegen diese Kultur der Bereicherung vorgehen, die sich in allen Bereichen der Bundesregierung festgesetzt hat. „Wenn man egoistische, narzisstische, korrupte Menschen in der Regierung hat, bekommt man eine egoistische, narzisstische und korrupte Regierung“, sagt Kim. „Aber wenn man Menschen hat, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, kann man eine völlig andere Art von Regierung haben.“
Am Donnerstag stellte Kim den „Restoring Trust in Public Servants Act“ vor. Das Gesetz soll verhindern, dass hochrangige Regierungsvertreter – vom Präsidenten über Mitglieder des Kongresses bis hin zu Richtern – von ihrem Amt finanziell profitieren. Verboten würden u.a. Aktienhandel, Kryptogeschäfte und andere potenzielle Interessenkonflikte.
Das Gesetz erweitert ältere Anti-Korruptions-Entwürfe, die Kim noch im Repräsentantenhaus eingebracht hatte. Neu ist, dass digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen ausdrücklich mit einbezogen werden. Zudem dürften Abgeordnete künftig kein zusätzliches Einkommen erzielen oder in Vorständen von Unternehmen sitzen, mit wenigen Ausnahmen für gemeinnützige Organisationen. Auch das Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete soll lebenslang gelten.
Trump als Vorbild für Gier
Unter Trump gilt die Selbstbereicherung längst nicht mehr als Skandal, sondern als Standard. Schon im Mai berichtete Rolling Stone, Trump habe sich beklagt, in seiner ersten Amtszeit „dumm“ gewesen zu sein, nicht stärker abkassiert zu haben. Inzwischen expandiert die Familie mit Krypto-Geschäften, Lizenzdeals und internationalen Immobilienprojekten – bis hin zu exklusiven Investorendinners in Mar-a-Lago.
Kim, der den vakanten Senatssitz des wegen Korruption verurteilten Bob Menendez übernahm, sieht die Folgen der Misswirtschaft hautnah. Menendez wurde mit Goldbarren im Schrank erwischt und sitzt nun elf Jahre im Gefängnis. Doch Kims Sorge gilt vor allem dem offenen Machtmissbrauch im Weißen Haus: „Unsere Checks and Balances beruhen stark auf Verhaltensnormen. Wenn jemand wie der Präsident diese einfach ignoriert, zeigt sich, wie unzureichend das System ist.“
Ein einheitlicher Standard für alle
Vergangene Initiativen, Handelsverbote durchzusetzen, scheiterten meist oder wurden verwässert. Bekannte Beispiele sind die Aktiengeschäfte von Nancy Pelosi und ihrem Ehemann, die sogar in eigenen Börsenindizes verfolgt werden. In Trumps zweiter Amtszeit hingegen können Milliardäre sich politischen Einfluss nahezu offen kaufen.
„Wir brauchen nur 535 Menschen im Kongress“, sagt Kim. „In einem Land mit 340 Millionen Einwohnern muss es möglich sein, 435 im Repräsentantenhaus und 100 im Senat zu finden, die bereit sind, ihr Vermögen zu trennen und den Menschen zu beweisen, dass sie ihre Arbeit ehrlich machen.“
