Der Supreme Court erwägt einen weiteren schweren Schlag gegen den Zugang zu Abtreibungen
Der Rechtsstreit um Mifepristone, das meistgenutzte Abtreibungsmedikament der USA, spitzt sich zu – mit dem Supreme Court als nächster Instanz.
Amerikanische Frauen und Ärzte erleben erneut einen Schockmoment nach dem anderen: Das Justizsystem hat den Zugang zum meistgenutzten Abtreibungsmedikament des Landes innerhalb von anderthalb Wochen erst entzogen, dann wiederhergestellt – und steht kurz davor, ihn erneut zu kippen.
Letzten Freitag erließ der Fifth Circuit Court of Appeals ein Urteil in der Sache „Louisiana v. FDA“, das Abtreibungsanbietern untersagt, Mifepristone – das erste Medikament im typischen zweistufigen Medikamentenabbruch-Protokoll – per Post an Patientinnen im ganzen Land zu versenden.
Den darauffolgenden Montag setzte der Supreme Court den Zugang zu dem Medikament auf Antrag zweier Hersteller, Danco Labs und GenBioPro, vorläufig wieder in Kraft.
Frist läuft ab
Diese einstweilige Verfügung läuft kommenden Montag aus. Handelt das Gericht nicht vorher, können Frauen im ganzen Land das wichtige Medikament erneut nicht per Post empfangen. Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche sind die in den USA am häufigsten angewandte Methode und machen fast zwei Drittel aller jährlichen Abtreibungen aus.
„Sollte der Supreme Court zugunsten von Louisiana entscheiden, wäre das ein massiver Rückschlag für den Zugang zu evidenzbasierter Gesundheitsversorgung – sprich: zu Mifepristone – im gesamten Land“, sagt Skye Perryman, langjährige Rechtsberaterin von GenBioPro und CEO und Präsidentin der Rechtsschutzorganisation Democracy Forward.
Im Mittelpunkt des Falls steht eine Entscheidung der FDA unter der Biden-Regierung, eine veraltete Vorschrift abzuschaffen, die die persönliche Ausgabe von Mifepristone vorschrieb. Anwälte des Bundesstaats Louisiana argumentierten, die Biden-FDA habe damit gezielt versucht, das „Dobbs“-Urteil zu „untergraben“ – den Supreme-Court-Beschluss von 2022, der das Recht auf Abtreibung 50 Jahre nach seiner erstmaligen Anerkennung in „Roe v. Wade“ aufhob.
Die FDA, die mittlerweile von Trump-Beauftragten kontrolliert wird, überprüft derzeit formell die Sicherheit von Mifepristone. (Sowohl Sicherheit als auch Wirksamkeit des Medikaments sind in Dutzenden Studien seit seiner Zulassung vor mehr als 25 Jahren umfassend belegt. Die Pille wirkt in über 97 Prozent der Fälle, schwerwiegende Komplikationen treten in weniger als 0,025 Prozent der Fälle auf.)
FDA schweigt
Die FDA hatte zuvor bei einem untergeordneten Gericht beantragt, den Fall bis zum Abschluss ihrer Überprüfung auszusetzen. Nachdem der Fifth Circuit letzte Woche gegen sie entschied, verzichtete die Behörde jedoch darauf, den Fall selbst vor den Supreme Court zu bringen.
„Es ist beunruhigend, dass wir gestern nichts von ihnen gehört haben“, sagt Carrie Flaxman, leitende Rechtsberaterin bei Democracy Forward. „Aus ihren bisherigen Schriftsätzen geht unmissverständlich hervor, dass das Gericht auf die laufende FDA-Überprüfung verweisen und die landesweite einstweilige Verfügung aufheben sollte, die der Fifth Circuit zu Unrecht erlassen hat.“
Der Bundesstaat Louisiana, frisch gestärkt durch seinen Sieg vor dem Fifth Circuit, nutzte seinerseits die Gelegenheit, auf die Argumente der Hersteller zu antworten – darunter das Argument, dem Staat fehle die Klagebefugnis. Louisiana machte geltend, es habe ein Klagerecht, weil die FDA-Politik, die den postalischen Versand von Abtreibungsmedikamenten erlaubt, unter anderem die „Souveränität“ des Staates verletze.
Heuchelei mit Ansage
Die Heuchelei dabei sei kaum zu überbieten, sagt Flaxman: Das Urteil der Vorinstanz untersage den Versand von Mifepristone schließlich nicht nur an Einwohnerinnen Louisianas, sondern an Menschen in jedem Bundesstaat des Landes. „Sie klagen vor Gericht darüber, einen Souveränitätsschaden erlitten zu haben, und ignorieren dabei vollständig, dass die landesweite Entscheidung, die sie vom Fifth Circuit erwirkt haben, die Interessen anderer Bundesstaaten grundlegend untergräbt“, sagt sie.
Louisiana bat das oberste Gericht, das Urteil der Vorinstanz in Kraft zu lassen – für den Fall, dass die Richter das ablehnen, beantragte der Staat jedoch, der Supreme Court solle den Fall unverzüglich annehmen und mündliche Verhandlungen noch vor der Sommerpause ansetzen, also in den nächsten Wochen.
Der Supreme Court hat sich zu diesem Antrag noch nicht geäußert – und auch keinerlei Hinweis gegeben, ob er den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch für Frauen im ganzen Land weiterhin zugänglich lassen wird. Gesundheitsdienstleister und ihre Patientinnen warten derweil darauf, wie sich das nächste Urteil des Gerichts auf ihr Leben auswirken wird.
