Trump-Regierung willigt ein, 1,8-Milliarden-Dollar-„Weaponization“-Fonds vorübergehend auszusetzen

Wenige Tage nachdem ein Bundesrichter US-Präsident Donald Trumps umstrittenen 1,776-Milliarden-Dollar-Fonds zur Auszahlung von Steuergeldern an „Opfer von Lawfare und Weaponization“ vorläufig gestoppt hatte, erklärte sich die Regierung bereit, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

In einer Stellungnahme erklärte das Justizministerium, es „widerspreche der Entscheidung des Bundesbezirksrichters im Eastern District of Virginia zum Anti-Weaponization-Fonds zwar entschieden“, werde sich jedoch „an den Beschluss des Gerichts halten“. Ob das Weiße Haus den Fonds überarbeiten oder ganz aufgeben will, ließ es offen.

Der Fonds, der Verbündete Trumps entschädigen soll, die seiner Ansicht nach von früheren Regierungen – insbesondere der von Ex-Präsident Joe Biden – zu Unrecht behandelt wurden, ist nun für mindestens zwei Wochen auf Eis gelegt. Das Vorhaben stieß auch bei republikanischen Senatoren auf Widerstand, die mögliche Zahlungen an die Teilnehmer des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar ablehnten.

Bipartisaner Widerstand im Senat

Angesichts des parteiübergreifenden Gegenwinds verschoben die Republikaner eine Abstimmung über ein GOP-Paket zur Finanzierung von ICE und der Border Patrol auf Juni und drohten damit, gemeinsam mit den Demokraten gegen den Fonds vorzugehen. Berichten zufolge gingen Senatoren im vergangenen Monat in einer vertraulichen Sitzung hart auf den amtierenden Justizminister Todd Blanche los. Senator Ted Cruz aus Texas bezeichnete das Treffen als eines der „härtesten Meetings, die ich in meiner gesamten Zeit im Senat erlebt habe“.

„Feurig trifft es nicht mal ansatzweise“, sagte Cruz. „Ich schätze, es waren etwa 45 Senatoren im Raum, mindestens die Hälfte davon hat den Justizminister zusammengefaltet – und die waren stinksauer.“

Im vergangenen Monat zog Trump, wenige Stunden vor der Ankündigung des Fonds, eine Klage über 10 Milliarden Dollar gegen den Internal Revenue Service wegen des Lecks seiner Steuererklärungen aus dem Jahr 2019 zurück. Bereits in der Woche zuvor hatten ABC News und CNN über interne Diskussionen im Weißen Haus berichtet, wonach der Präsident die Klage im Gegenzug für den milliardenschweren Fonds fallen lassen wollte. Laut CNN würde der Vergleich außerdem laufende IRS-Prüfungen gegen Trump, Mitglieder seiner Familie oder verbundene Unternehmen beenden.

Klage gegen den Fonds

Das Gerichtsurteil zum Fonds erging, nachdem ein ehemaliger Staatsanwalt des Justizministeriums und weitere Kläger Klage eingereicht und den Fonds als rechtswidrig und verfassungswidrig bezeichnet hatten. „Der Fonds belohnt und begünstigt stattdessen rechtswidriges Verhalten und ermöglicht einen erschreckenden Missbrauch von Steuergeldern“, heißt es in der Klageschrift.

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