Fassungsloser Herbert Grönemeyer schreibt der EU „Schandfleck“-Brief
Der Sänger kommentiert die Abstimmung zur Verschärfung der EU-Rückführungsverordnung mit großer Trauer und spricht von Zynismus.
Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik freigemacht. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können, auch über Zentren in Drittstaaten.
Abgestimmt wurde darüber am 17. Juni. Am Sonntag (21. Juni) hat Herbert Grönemeyer nun darauf reagiert und spricht im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen in einem offenen Brief von einem „Schandfleck in der europäischen Geschichte“.
Auf Instagram hatte der Sänger einen handschriftlichen Brief als Post eingestellt. „Stumm, traurig und fassungslos“, heißt es gleich in der ersten Zeile. Für den politisch seit vielen Jahren engagierten Grönemeyer ist vor allem die lautstarke Feier rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien (darunter auch die AfD) nach dem Votum im Parlament unerträglich. Zynisch war von einer „Abschiebeparty“ die Rede.
Hierzu schrieb der 70-Jährige: „Welch bizarres, schamlos brutales Triumphgebrüll der weißen Überheblichkeit im Europäischen Parlament.“ Gröenemyer weiter deutlich: „Ein Höhepunkt des unanständigen Zynismus, kalter Verhöhnung, größenwahnsinnig und dramatisch inhuman.“
Der Musiker empfindet die neuen Regelungen der europäischen Migrationspolitik als ein schreckliches Signal für die Welt – „unvergessbar und unentschuldbar“.
Herbert Grönemeyer und das Thema Migrationspolitik
Herbert Grönemeyer hat sich in der Vergangenheit mehrfach und sehr deutlich sowohl zur Migrationspolitik der Europäischen Union als auch allgemein zum Thema Flucht, Asyl und Zuwanderung geäußert. Er vertritt dabei konsequent eine liberale, menschenrechtsorientierte Position, unterstützt die zivile Seenotrettung und verurteilt restriktive Asylverschärfungen scharf.
Während der großen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 bezeichnete Grönemeyer Zuwanderung als Bereicherung. In einem Interview im Rahmen einer ARD-Themenwoche forderte er, alles daran zu setzen, Geflüchteten eine neue Heimat zu bieten, und nannte diese Möglichkeit ein „großes Glück“. Bei einem Auftritt in der Talkshow von Günther Jauch im Oktober 2015 schlug er vor, Besserverdiener in Deutschland stärker zu belasten, um die Integration und Versorgung von Migranten finanziell zu stemmen.
Als sich die EU-Innenminister 2023 bereits auf eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einigten, hier unter anderem auch schon mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, reagierte Grönemeyer ebenfalls vehement. Zusammen mit über 50 weiteren Prominenten unterzeichnete er einen offenen Brief an die damalige Ampel-Koalition, der im „Spiegel“ veröffentlicht wurde. Darin warfen die Initiatoren der Politik vor, vor populistischen Debatten einzuknicken und Menschenrechte zu beschneiden.
Auch in diesem Jahr positionierte sich herber Grönemeyer schon deutlich zum Thema Migration in der EU. Bei einem Konzert in der Wiener Stadthalle im Februar unterbrach er seinen Auftritt für eine politische Ansprache. Er positionierte sich massiv gegen Hetze, forderte, dass „Rechte in ihren Löchern verschwinden“ sollen, und widmete den Song „Doppelherz“ explizit allen Migranten.
Was die neue EU-Rückkehrverordnung bedeutet
Die neue EU-Rückkehrverordnung zielt darauf ab, die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht deutlich zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Sie löst die Richtlinie aus dem Jahr 2008 ab, da viele Parteien im Parlament die EU-Rückkehrquote als zu niedrig einstufen. Bislang verlässt nur etwa jeder vierte Ausreisepflichtige tatsächlich die Europäische Union. Die neue EU-Rückführungsverordnung soll dies beheben und effektivere sowie beschleunigte Abschiebungen von Personen ermöglichen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in der EU besitzen. Mittel dafür sind künftig Abschiebezentren in Drittstaaten, massive Haftausweitungen, härtere Sanktionen bei Verweigerung und eine Vereinheitlichung von Abschiebebeschlüssen.
Während Befürworter der Verordnung von einem längst überfälligen Schritt zu einem funktionierenden europäischen Rückkehrsystem sprechen, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl das Gesetzespaket als „toxisch“ sowie als moralischen Tiefpunkt, der elementare Menschenrechte schwächt. Diesen Stimmen hat sich nun auch Herbert Grönemeyer angeschlossen.
