Donald Trump verklagt BBC auf 10 Milliarden Dollar Schadensersatz
Der US-Präsident führt juristisch Verleumdung und einen Verstoß gegen Handelspraktiken ins Feld.
Donald Trump hat die BBC auf bis zu zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt. Der US-Präsident wirft dem britischen öffentlich-rechtlichen Sender Verleumdung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz über unlautere Handelspraktiken des Bundesstaates Florida vor.
Ausgangspunkt der Klage ist eine Bearbeitung einer Rede, die Trump am 6. Januar 2021 gehalten hatte und die später in einer Folge der BBC-Dokumentation „Panorama“ verwendet wurde – ausgestrahlt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024.
Vorwurf: Vorsätzliche Manipulation einer Rede
Laut der am Montagabend (15. Dezember) in Florida eingereichten Klageschrift habe die BBC Trumps Rede „vorsätzlich, böswillig und in betrügerischer Absicht“ bearbeitet. Konkret geht es um zwei voneinander getrennte Redeabschnitte, die zeitlich fast eine Stunde auseinanderlagen, in der „Panorama“-Sendung jedoch so montiert wurden, dass sie als zusammenhängende Aussage erschienen. Dadurch sei suggeriert worden, Trump habe gesagt: „Wir werden zum Kapitol marschieren, und ich werde mit euch dort sein, und wir werden kämpfen. Wir werden wie die Hölle kämpfen.“
Trump fordert in zwei Anklagepunkten jeweils fünf Milliarden Dollar Schadenersatz: einmal wegen Verleumdung, zum anderen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Floridas Gesetz gegen betrügerische und unlautere Handelspraktiken.
Es geht vor allem um die Ausstrahlung außerhalb Großbritanniens
Ein zentraler Punkt der Klage ist die Behauptung, die BBC habe die „Panorama“-Folge außerhalb Großbritanniens lizenziert. Laut Klageschrift könnten Zuschauer in Florida die Sendung über VPN-Dienste oder den Streamingdienst BritBox gesehen haben. Die Anwälte Trumps argumentieren, dass Werbung für die Dokumentation sowie ein messbarer Anstieg der VPN-Nutzung in Florida darauf hindeuteten, dass Bürger des Bundesstaates Zugang zur Sendung hatten, bevor diese entfernt wurde.
Nach Angaben von „The Guardian“ wurde die betreffende Folge allerdings nie regulär in den USA ausgestrahlt.
In der Klage wird der Ton deutlich schärfer. Die BBC habe eine „falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige Darstellung“ Trumps verbreitet. Diese sei, so die Darstellung, eine Woche vor der Präsidentschaftswahl 2024 bewusst ausgestrahlt worden, um den Wahlausgang zum Nachteil Trumps zu beeinflussen. Die Klage erhebt damit implizit den Vorwurf einer politischen Intervention durch einen ausländischen Sender.
Entschuldigung – und personelle Konsequenzen bei der BBC
Bereits im November hatte sich die BBC öffentlich für die Bearbeitung entschuldigt und von einem „Fehler in der Beurteilung“ gesprochen. Zuvor war ein internes Memo durchgesickert, das die redaktionelle Entscheidung scharf kritisierte. In der Folge traten BBC-Generaldirektor Tim Davie sowie Nachrichtenchefin Deborah Turness zurück.
In Trumps Klageschrift heißt es dennoch, der Sender habe zwar Empörung auf beiden Seiten des Atlantiks ausgelöst, jedoch keine echte Reue gezeigt und keine substanziellen institutionellen Änderungen vorgenommen, um künftige journalistische Fehlleistungen zu verhindern. Der geltend gemachte Schadenersatz umfasse daher neben dem Rufschaden auch Strafschadenersatz.
Trumps Eskalationsstrategie gegen Medien
Trump hatte bereits im Vormonat öffentlich mit einer Klage gedroht. Einen Tag vor Einreichung sagte er im Weißen Haus gegenüber Reportern: „In Kürze werden Sie sehen, dass ich die BBC verklage, weil sie mir Worte in den Mund gelegt hat. Sie haben mich Dinge sagen lassen, die ich nie gesagt habe.“
Ein Sprecher Trumps erklärte später, die BBC habe eine „lange Tradition“, ihr Publikum in der Berichterstattung über Trump zu täuschen, um eine „linke politische Agenda“ zu verfolgen. Mit der Klage ziehe Trump den Sender für Verleumdung und „rücksichtslose Wahleinmischung“ zur Verantwortung – in einer Linie mit seinem Vorgehen gegen andere Mainstream-Medien.
Trump selbst hat sich seit Einreichung der Klage bislang nicht erneut öffentlich geäußert. Die BBC kommentierte das Verfahren nicht, berichtete jedoch sachlich über die Existenz der Klage.
