GOP-Abgeordnete eskalieren den Islamhass
Republikaner setzen auf offene Islamophobie – und glauben, damit im Wahljahr zu punkten.
Die Popularität des Präsidenten bröckelt, die Gehälter der Amerikaner stehen unter Dauerdruck, und die USA führen einen sinn- und nutzlosen, unpopulären Krieg im Nahen Osten. Die Republikaner setzen darauf, dass virulente Islamophobie die Begeisterung einer erschöpften Basis wieder entfachen kann. Die 2000er sind nie wirklich zu Ende gegangen – sie sind nur deutlich onliner geworden.
Capitol Hill wurde diese Woche von einer Serie islamfeindlicher Äußerungen des Abgeordneten Andy Ogles erschüttert. Der Republikaner aus Tennessee hat sich einen festen Ruf als MAGA-Hardliner erarbeitet, dem es weniger ums Gesetzgeben geht als darum, Culture-War-Granaten in den Nachrichtenzyklus zu werfen und damit Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Am Montag warf er wieder eine richtig große: „Muslime gehören nicht in die amerikanische Gesellschaft. Pluralismus ist eine Lüge“, schrieb Ogles in den sozialen Medien.
Der Post war der jüngste einer langen Reihe islamfeindlicher Beiträge des Abgeordneten. Sein gepinnter Post auf X war zuletzt eine Umfrage, in der er User fragte, ob sie zustimmten, dass „islamische Einwanderung eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ sei. Anfang des Monats schrieb er, „Amerika und der Islam sind unvereinbar“, und es sei „Zeit für ein Muslimverbot“. Eine Grafik, die er am Montag teilte, beschrieb den Islam als Religion der „Vergewaltigung“, „Pädophilie“, „Enthauptungen“, „weiblichen Genitalverstümmelung“ und des „Dschihad“. Ogles hat außerdem zahlreiche Kommentare von konservativen Mitstreitern geteilt, die seine Hetze verteidigten.
Islamhass als Strategie
Bedauerlicherweise – wenn auch wenig überraschend – ist Ogles Teil einer großen und wachsenden Gruppe von Republikanern, die islamfeindliche Rhetorik als Mittel nutzen, um weiterhin Angst vor Nicht-Weißen und kultureller Andersartigkeit zu schüren. Gleichzeitig weichen sie damit dem wachsenden Dornengestrüpp des letzten Jahres der Einwanderungspolitik der Trump-Administration aus, die so unpopulär ist, dass das Weiße Haus Republikanern Berichten zufolge inzwischen rät, nicht mehr über Massenabschiebungen zu sprechen.
Im vergangenen Monat inszenierte Rep. Randy Fine (R-Fla.) eine öffentliche Show, in der er erklärte, wenn er zwischen „Hunden und Muslimen“ wählen müsste, sei die Entscheidung „keine schwierige“. Anschließend brachte er Gesetzgebung ein, die „Welpen vor der Scharia“ schützen soll (was auch immer das bedeuten soll). Am Dienstag sagte Fine gegenüber Newsmax, New York Citys Bürgermeister Zohran Mamdani, der Muslim ist, solle abgeschoben werden.
„Ich habe ein Wort: Abschieben. Tatsache ist, dass Mamdani Amerika hasst. Er sollte seine Staatsbürgerschaft entzogen bekommen und abgeschoben werden“, sagte Fine und fügte hinzu: „Anscheinend haben alle, die für ihn gestimmt haben, den 11. September vergessen.“
Trump und das Muslimverbot
Auch Trump hat sich in Angriffe auf muslimische Gemeinschaften und Aktivisten geworfen und dabei somalisch-amerikanische Communities in Minnesota ins Visier genommen – trotz des mehrheitlich legalen Aufenthaltsstatus der Betroffenen. Bei einem Kabinettstreffen im Dezember bezeichnete Trump somalische Migranten als „Müll“, der ins Land gelassen werde. Die Regierung hat das „Muslimverbot“ wiederbelebt, das die Einwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern einschränkt und das Trump bereits in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte – gleichzeitig nimmt sie palästinensische Einwanderer im Zuge ihres Vorgehens gegen israelkritische Aktivisten ins Visier.
Die Republikanische Partei organisiert sich sogar formell gegen den Islam. „Ogles‘ Sprache spiegelt vieles von dem wider, was seit der Gründung des sogenannten ‚Sharia Free America Caucus‘ im Dezember von dessen Mitgliedern kommt“, sagt Corey Saylor, Research and Advocacy Director beim Council on American-Islamic Relations (CAIR), gegenüber ROLLING STONE.
Der „Sharia Free America Caucus“ wurde im vergangenen Jahr von den Abgeordneten Keith Self und Chip Roy gegründet, beide Republikaner aus Texas, und umfasst inzwischen über 40 Mitglieder – ausnahmslos Republikaner. Mitglieder des Caucus haben im Kongress Gesetzesentwürfe eingebracht, die die Ausübung des Islam in den Vereinigten Staaten faktisch verbieten und Muslimen die Einwanderung in das Land untersagen würden. Self erklärte einst, Muslime würden „das Gewebe amerikanischer Werte wie Glaube, Familie und Freiheit zerreißen“.
Eine lange Geschichte des Hasses
Der Klub, der sich ausschließlich der Islamophobie verschrieben hat, ist nicht aus dem Nichts entstanden. Die USA haben eine lange Tradition der Islamfeindlichkeit, und eine Wiederkehr dieser Art von Hass kocht im ganzen Land schon eine Weile hoch.
CAIR-Vizedirektor Edward Ahmed Mitchell bemerkte das Wiederaufflammen vor über einem Jahr. „Wir begannen die Behauptung zu hören, Muslime versuchten, das Land zu übernehmen und die Scharia einzuführen, alle amerikanischen Muslime seien Teil der Muslimbruderschaft und einer geheimen Verschwörung zur Übernahme Amerikas, muslimische Privatschulen müssten geschlossen werden, Moscheen seien nicht vertrauenswürdig, Muslime würden Scharia-Enklaven schaffen.“
In Texas begaben sich der republikanische Gouverneur Greg Abbott und Abgeordnete des Landesparlaments auf einen öffentlichen islamfeindlichen Kreuzzug, der eine muslimisch geprägte Gemeinschaftsentwicklung nahe Dallas ins Visier nahm, CAIR als ausländische Terrororganisation einstufte, eine Flut islamfeindlicher Gesetzesinitiativen auslöste und eine von Steve Bannon abgesegnete Blaupause für andere Bundesstaaten lieferte, die xenophobe Stimmungen vor einem potenziell verheerenden Midterm-Wahlzyklus für die GOP schüren wollen.
Wahljahr-Rhetorik und der „Muslimschreck“
„Es ist ein Wahljahr. In jedem Wahljahr rechnen wir mit einem Anstieg islamfeindlicher Rhetorik, weil Politiker in bestimmten Bundesstaaten und bei bestimmten Rennen den muslimischen Schrecken als nützliches Mittel zur Stimmengewinnung betrachten“, erklärt Mitchell und verweist darauf, dass der Konflikt in Gaza ebenfalls zu einem Boom islamfeindlicher Hetze geführt habe. „Menschen fühlen sich heute viel freier darin, zu sagen, was sie denken, als noch vor fünf Jahren. Ob es [Rep.] Randy Fine ist oder [Rep.] Keith Self und andere – die Republikanische Partei wird von Trump dominiert, einem Mann mit einer langen Geschichte islamfeindlicher Rhetorik.“
Diese Woche fand eine Untersuchung der „Washington Post“ heraus, dass seit Anfang 2025 über 100 Kongressmitglieder Muslime oder den Islam in Social-Media-Posts erwähnt haben. „Zwei Drittel dieser Posts erwähnten radikalen Islam, Scharia-Recht, Extremismus oder Terrorismus“, so der Bericht.
Das Bild, das sich der durchschnittliche Amerikaner vom „Scharia-Recht“ macht, ist oft mit der post-9/11-Panik vor islamischem Extremismus verknüpft und weicht erheblich von dessen religiöser Alltagsbedeutung ab.
Was Scharia wirklich bedeutet
„Scharia ist ein arabisches Wort, das wörtlich ‚der Weg‘ bedeutet“, erklärt Mitchell. „Es bezeichnet die Regeln, denen Muslime folgen. Wenn Muslime fünfmal täglich beten, während des Ramadans fasten, keinen Alkohol trinken oder kein Schweinefleisch essen, folgen wir alle der Scharia. Genauso wie ein Jude, der die Halacha befolgt, oder ein Christ, der zur Messe geht und dem kanonischen Recht folgt.“
Da die USA ein säkularer Staat sind, wird religiöses Recht in Bereichen wie Strafrecht, Handel und Wirtschaft theoretisch nicht vom Staat durchgesetzt. Republikaner lieben es, sich über die angebliche Bedrohung durch Muslime aufzuregen, die der amerikanischen Gesellschaft die Scharia aufzwingen wollten – dieselbe Partei hat jedoch versucht, den Bibelunterricht und die Zehn Gebote in öffentlichen, säkularen Bildungseinrichtungen durchzusetzen. „Ich glaube nicht, dass sie wirklich denken, Muslime versuchten, allen ihr islamisches Recht aufzuzwingen, noch halten sie es für möglich – aber es ist für sie politisch bequem, den muslimischen Schrecken zu beschwören“, fügt Mitchell hinzu.
Obwohl ähnliche Äußerungen anderer Abgeordneter über Monate hinweg von der GOP mit beinahe vollständigem Schweigen quittiert wurden, lösten Ogles‘ Kommentare schließlich einen Hauch von dringend notwendigem parteiinternen Widerspruch aus. Sen. Thom Tillis (R-N.C.) sagte gegenüber dem Huffpost, Ogles‘ Aussagen seien „lächerlich“, und: „Wenn man einmal eine Religion“ zur Ausweisung benennt, „dann fängt man an, mehrere Religionen zu benennen, oder? Das ist einfach nicht das, was Amerika ausmacht.“ Rep. Don Bacon (R-Neb.) sagte gegenüber Axios, „die Verfassung besagt, dass es keinen religiösen Eignungstest für Inhaber öffentlicher Ämter oder Regierungsstellen geben darf, und ich denke, das gilt auch für die Staatsbürgerschaft“.
Johnson schweigt, die Basis jubelt
Wie immer aber kann man sich darauf verlassen, dass bestimmte Teile der MAGA-Basis das Unvertretbare verteidigen. House Speaker Mike Johnson (R-La.) weigerte sich, Ogles zu verurteilen, und erklärte Reportern stattdessen, es gebe „im Land eine Menge Energie und eine weit verbreitete Überzeugung, dass die Forderung, die Scharia in Amerika einzuführen, ein ernstes Problem ist“.
Das ist sie nicht. Das war sie in diesem Land nie. Das eigentliche Problem ist laut Saylor der republikanische Angriff auf eine Religion. „Viele Menschen in den höheren Rängen der Republikanischen Partei“, sagt er, „wären bereit, die Ideale der Gründerväter vollständig aufzugeben und zu der Vorstellung zurückzukehren, dass Amerika für Menschen ist, die auf eine bestimmte Weise denken, auf eine bestimmte Weise aussehen, auf eine bestimmte Weise beten und ihre Wurzeln an bestimmten Orten haben.“
Es ist ein zyklischer Kampf, den amerikanische Minderheiten seit der Gründung der Nation ertragen müssen – und die aktuelle Republikanische Partei scheint entschlossen, jeden erzielten Fortschritt rückgängig zu machen.
