Erdogan lässt nicht locker: Böhmermann-Schmähgedicht soll komplett verboten werden

Nachschlag in der „Causa Böhmermann“! Das Zivilrechtsverfahren  um das so genannte Schmähgedicht des „Neo Magazin Royale“-Moderators, das der 36-Jährige im vergangenen Jahr in seiner Comedy-Sendung vorlas, wird wohl weiter das Gericht beschäftigen. Wie der „Spiegel“ berichtet, will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts Berufung einlegen.

Das Gericht hatte im Mai 2016 entscheidende Teile des Poems verboten. Der Satiriker darf diese nun nicht noch einmal wiederholen. Sie seien schmähend und ehrverletzend, urteilte das Gericht. Gestrichen wurden u.a. Passagen, die den türkischen Präsidenten als Sexualstraftäter stigmatisierten. Übrig blieben theoretisch aber sechs als Satire eingestufte Zeilen, die Böhmermann nach Lust und Laune rezitieren könnte.

Kann das Schmähgedicht über Erdogan isoliert betrachtet werden?

Im März 2017 kündigte der Moderator dann an, dass er die Entscheidung anfechten wolle.  Nach Meinung seiner Anwälte könne ein Kunstwerk nicht zerstückelt und isoliert betrachtet werden. Entweder es verstößt vollständig gegen die Kunst- und Meinungsfreiheit, oder eben nicht. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz (vertritt auch viele andere Prominente in mal mehr und mal weniger brisanten Rechtsstreits) argumentierte, dass das Gedicht so oder so nicht gesondert von seiner Funktion in der Episode des „Neo Magazin Royale“ betrachtet werden dürfe. Notfalls wolle man bis zum Verfassungsgericht gehen.

Für Erdogan geht es nun allerdings darum, das Schmähgedicht vollständig verbieten zu lassen. Das soll mit einer so genannten Anschlussberufung erreicht werden, die Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan (aus Köln) mit einem 18-seitigen Schreiben einreichte. Darin wirft Kaplan dem Comedian Rassismus vor, der sich gegen das gesamte türkische Volk richte. In der „Beleidigungsorgie“ werde Erdogan „nicht kritisiert, sondern als Person entwertet“.


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