Republikaner liebäugeln damit, Amerikanern die Krankenversicherung zu streichen – um den Irankrieg zu finanzieren
Die GOP sucht bereits nach Wegen, die eigenen Bürger für die außenpolitischen Eskapaden des Präsidenten zahlen zu lassen.
Während Donald Trump und die Republikaner händeringend nach Geldquellen für einen illegalen, unbeliebten Krieg suchen, der ihnen längst entglitten ist, nehmen sie erneut die Gesundheitsversorgung ins Visier.
Wie „Politico“ vergangene Woche berichtete, hat House Budget Chair Jodey Arrington (R-Texas) die Möglichkeit ins Spiel gebracht, zusätzliche Verteidigungsausgaben in ein kommendes Reconciliation-Gesetz aufzunehmen und die Mehrkosten durch Kürzungen bei „staatlichen und sozialen Programmen“ gegenzufinanzieren. Das Pentagon fordert vom Kongress 200 Milliarden Dollar für den laufenden amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran.
„Axios“ bestätigte den Bericht am Montag. „Es gibt weitere Posten, die wir gerade prüfen – vor allem in den Bereichen Betrug, Verschwendung und Missbrauch, an denen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern arbeiten“, sagte House Majority Leader Steve Scalise (R-La.) dem Nachrichtenportal – und bediente damit genau jenes Vokabular, mit dem Republikaner in der Vergangenheit ihre Angriffe auf die Gesundheitsfinanzierung gerechtfertigt haben.
Big Beautiful Bill und Medicaid
Der sogenannte Big Beautiful Bill, den die Republikaner letztes Jahr verabschiedet haben, strich über eine Billion Dollar aus Medicaid und anderen Gesundheitsausgaben und dürfte Millionen Menschen ihre Krankenversicherung kosten. Trump und die GOP behaupteten, die Kürzungen bei Medicaid und anderen sozialen Sicherheitsnetzen dienten dazu, „Betrug“ aus den Staatsausgaben zu tilgen. In Wirklichkeit sind die meisten Medicaid-Empfänger erwerbstätig, Betrug ist selten – und der tatsächlich vorkommende Medicaid-Betrug geht überwiegend auf das Konto von Leistungserbringern, nicht der Versicherten, die am Ende aus ihren Tarifen geworfen wurden. Ebenfalls im vergangenen Jahr ließen die Republikaner im Kongress die verbesserten Gesundheitssubventionen für Versicherungspläne auslaufen, die über den Affordable Care Act (ACA) abgeschlossen wurden – mit der Folge, dass die Prämien stiegen und abermals Millionen ihre Krankenversicherung verloren.
Nun planen die Republikaner erneut, die finanzielle Unterstützung für ACA-Tarife zu kürzen. Einer Analyse des Congressional Budget Office aus dem Vorjahr zufolge – erstellt, als ein ähnlicher Schritt zur Streichung von Cost-Sharing-Reductions erwogen, letztlich aber vom Tisch genommen wurde – würden die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen dazu führen, dass weitere 300.000 Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren und die Eigenbeteiligung für manche ACA-Versicherten steigt. Das kommt noch obendrauf auf die 14 Millionen Amerikaner, die infolge des Big Beautiful Bill bis 2030 voraussichtlich ohnehin ihren Versicherungsschutz verlieren.
Das Büro von Rep. Arrington hat auf eine Anfrage von ROLLING STONE nicht reagiert.
Widerstand in den eigenen Reihen
Trotz des Drucks der Hardliner, dem Finanzierungswunsch des Verteidigungsministeriums nachzukommen, ist zusätzliches Geld für den bewaffneten Konflikt mit Iran innerhalb der GOP keineswegs unumstritten.
„Ich bin gegen den Krieg, also bin ich auch gegen seine weitere Finanzierung“, sagte Sen. Rand Paul (R-Ky.) gegenüber MS NOW. Rep. Lauren Boebert (R-Colo.) hat öffentlich erklärt, bei jeder Zusatzhilfe für den Irankrieg mit „Nein“ zu stimmen. Rep. Chip Roy (R-Texas) sagte, er brauche zunächst klare Kriegsziele der Regierung, bevor er einem „Blankoscheck“ zustimme. Und Rep. Thomas Massie (R-Ky.) äußerte ähnliche Bedenken. „Das wirft die Frage auf: Wie lange soll das dauern? Was sind die Ziele? Sind das die ersten 200 Milliarden? Wird daraus eine Billion?“, sagte er in einem CNN-Interview.
Der Krieg gegen Iran ist in der Bevölkerung massiv unbeliebt – mehr als 60 Prozent der Amerikaner lehnen ihn ab. Diese Zahl dürfte weiter steigen, je stärker die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus auf die in- und ausländischen Märkte durchschlagen. Auch die Möglichkeit, dass Trump amerikanische Soldaten für eine Bodeninvasion in Iran einsetzen könnte, wird seinen Zahlen kaum helfen. Doch die Republikaner, die es sich nicht leisten können, den Forderungen einer Regierung öffentlich zu widersprechen, der sie sich bedingungslos verpflichtet haben, zeigen einmal mehr ihre Bereitschaft, die eigenen Wähler für Trumps Eskapaden bluten zu lassen.
