Trump legt sich jetzt mit George Soros an
Trump sagt, der ungarische Milliardär George Soros „sollte angeklagt werden“ – weil er ein Top-Unterstützer der Demokraten ist
„George Soros und sein wunderbarer radikal-linker Sohn sollten wegen RICO angeklagt werden – wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr in den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika“. Das schrieb Donald Trump am Mittwoch auf Truth Social. Damit griff er Verschwörungstheorien auf, wonach Soros und seine Stiftung Open Society Foundation Proteste finanzieren und organisieren.
Soros als Feindbild der Rechten
„Wir werden diesen Verrückten nicht erlauben, Amerika weiter auseinanderzureißen. Ihm niemals auch nur die Chance zu geben, zu ‚atmen‘ und frei zu sein. Soros und seine Gruppe von Psychopathen haben unserem Land großen Schaden zugefügt! Dazu gehören auch seine verrückten Westküstenfreunde. Seid vorsichtig. Wir beobachten euch!“, fügte Trump hinzu.
Seit Jahrzehnten ist Soros ein Schreckgespenst für rechte Kreise. Der jüdische Investor wird immer wieder zum Zentrum antisemitischer Verschwörungserzählungen gemacht. Zudem behaupten Kritiker, seine finanzielle Unterstützung pro-demokratischer Organisationen sei Teil eines Plans, die „westliche Zivilisation“ zu zerstören.
In einer Stellungnahme erklärte die Open Society Foundation gegenüber ROLLING STONE: „Diese Anschuldigungen sind ungeheuerlich und falsch. Die Open Society Foundations unterstützen oder finanzieren keine gewalttätigen Proteste. Unsere Mission ist es, Menschenrechte, Gerechtigkeit und demokratische Prinzipien im In- und Ausland zu fördern.“
Trump setzt Justizministeriums auf Gegner an
„Wir stehen für fundamentale Freiheiten, die durch die Verfassung garantiert sind.Eeinschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest, die Kennzeichen jeder lebendigen Demokratie sind“, ergänzte die Stiftung.
In den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit – und insbesondere in den letzten Wochen – wurden das Justizministerium und andere Bundesbehörden zunehmend instrumentalisiert, um Personen anzugreifen, die Trump als Feinde betrachtet.
Vergangene Woche durchsuchte das FBI das Haus des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton, der seit seinem Ausstieg aus Trumps erster Regierung ein scharfer Kritiker ist. Im Juli kündigte das Justizministerium an, eine „Taskforce“ einzurichten, um Ex-Präsident Barack Obama zu untersuchen. Außerdem leitete es Ermittlungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ein, die Trump und sein Unternehmen erfolgreich verklagt hatte. Auch Senator Adam Schiff (D-Kalifornien), der das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump leitete, wird geprüft – offiziell wegen möglichem Hypothekenbetrugs.
Angriff auf Kritiker und Journalisten
Während einer Kabinettssitzung am Mittwoch wies Trump den Vorwurf zurück, er würde Regierungsbehörden für persönliche Racheakte einsetzen – etwa, wie ein Reporter formulierte, indem er „Hypothekenunterlagen von Beamten durchsucht, die Sie nicht mögen“. Trump entgegnete, der Reporter solle selbst graben, und wechselte rasch das Thema.
Am selben Tag fabulierte Trump erneut vor Journalisten darüber, dass „das amerikanische Volk einen Diktator“ wolle. „Ich bin kein Diktator, ich weiß nur, wie man Verbrechen stoppt“, behauptete er.
Doch während Trump bestreitet, ein Autoritärer zu sein, zeigt die Art, wie er staatliche Institutionen in seine persönlichen Angriffswerkzeuge verwandelt, alle Kennzeichen des Faschismus.
