Trump richtet 1,776-Milliarden-Dollar-Fonds ein, um Verbündete mit Steuergeld zu versorgen
Das Justizministerium des Präsidenten kündigte den Schritt an, nachdem Trump seine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen den IRS fallen ließ.
Das Justizministerium hat am Montag bestätigt, dass es einen 1,776-Milliarden-Dollar-Fonds einrichtet, um Steuergeld an „Opfer von Lawfare und Weaponization“ auszuzahlen.
Laut einer Erklärung des DOJ gegenüber MeidasTouch solle der Fonds „aus einer Kommission von fünf Mitgliedern bestehen, die vom Attorney General ernannt werden. Ein Mitglied wird in Absprache mit der Kongressführung ausgewählt“ – und „der Präsident kann jedes Mitglied abberufen“.
Wenige Stunden vor der Ankündigung zog US-Präsident Donald Trump eine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen den Internal Revenue Service (IRS) zurück und ebnete damit den Weg für die Einrichtung des Fonds – ein Manöver, das Bedenken über Trumps Versuche zerstreuen soll, Steuergeld zur eigenen Entschädigung einzusetzen. Vergangene Woche hatten ABC News und CNN über interne Diskussionen im Weißen Haus berichtet: Demnach wolle Trump die Klage fallen lassen, im Gegenzug für den milliardenschweren Fonds, der Verbündete und andere Personen entschädigen soll, die seiner Meinung nach von früheren Regierungen – allen voran der von Ex-Präsident Joe Biden – Unrecht erlitten haben. Laut CNN würde die Einigung zudem alle laufenden IRS-Prüfungen gegen Trump, seine Familienangehörigen oder verbundene Unternehmen beenden.
Wer könnte profitieren?
ABC News berichtete, der Fonds könnte auf Ansprüche von Personen reagieren, die sich für Opfer von Übergriffen oder „Weaponization“ durch die Biden-Regierung halten. Dazu könnten die rund 1.600 Angeklagten des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar gehören, die Trump kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr begnadigt hatte. Zwar behaupten Insider, die Vereinbarung könnte eine Klausel enthalten, die Trump daran hindert, das Geld direkt einzustecken – seine Unternehmen oder andere Beteiligungen und Verbindungen würden einer solchen Beschränkung aber möglicherweise nicht unterliegen.
Trumps Klage gegen den IRS war ursprünglich im Januar eingereicht worden. Sie forderte 10 Milliarden Dollar Schadenersatz wegen des Leaks von Trumps Steuererklärungen an die „New York Times“ im Jahr 2019. In den vergangenen Wochen geriet die Klage erneut unter Beschuss, nachdem Regierungsvertreter bestätigten, dass eine etwaige Einigung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden würde. Im Kern lief die Sache darauf hinaus, dass Trump seine eigene Regierung verklagte – an deren Justizministerium sein früherer Privatanwalt derzeit als kommissarischer Chef amtiert –, um sich eine direkte Überweisung aus der Staatskasse zu sichern.
Trump hat wiederholt behauptet, etwaige Zahlungen würden an wohltätige Zwecke fließen. Diese Behauptung ist angesichts des Ausmaßes an Selbstbereicherung, das der Präsident und seine Familie betreiben, von vornherein wenig glaubwürdig. Angesichts der jüngsten Berichte zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die „Wohltätigkeit“, die Trump vorschwebt, nicht unbedingt Armen, Hungernden oder Waisen zugutekommen soll – sondern seinen Kumpanen und Verbündeten dabei hilft, den Steuerzahlern noch ein bisschen mehr aus der Tasche zu ziehen.
