Trump verspottet illegal Abgeschobenen mit Obama-Wahlkampfslogan

Donald Trumps Social-Media-Accounts vom Weißen Haus haben ein Bild von Kilmar Abrego Garcia veröffentlicht, den die Regierung illegal in ein Gefängnis in El Salvador deportiert hatte. Das Bild ist im blau-roten Design der ersten Präsidentschaftskampagne von Barack Obama. Anstelle des Wortes „HOPE“ steht dort „MS-13“.

Abrego Garcia als Meme im Obama-Stil

„Ah ja, ein echter Klassiker. Wir nennen das … ‚Nicht ein Vater aus Maryland’“, postete das Weiße Haus am Samstag auf X und Instagram.

Social-Media-Taktik voller Provokation

Das Bild ergibt zwar nicht viel Sinn. Passt aber sicherlich zur allgemeinen Social-Media-Strategie der Trump-Regierung, gegenüber Einwanderern provokativ und grausam aufzutreten.

„Was zum Teufel ist das für ein Account?“, kommentierte ein Instagram-Nutzer unter dem Beitrag.

„Das Weiße Haus“, antwortete der offizielle Account.

Verfassungsbruch? Trump-Regierung ignoriert Gerichtsbeschluss

Abrego Garcia wurde im März unter Verstoß gegen eine „Ausweisungsaufschubverfügung“, die seine Abschiebung in das mittelamerikanische Land untersagte, aus Maryland in ein berüchtigtes Mega-Gefängnis in El Salvador abgeschoben.

Abschiebung trotz gerichtlichem Verbot

Ein Bundesrichter, gefolgt vom Obersten Gerichtshof, verfügte, dass die Trump-Regierung ihn zurückholen müsse. Was sie nicht getan hat. Wodurch sich eine ausgewachsene Verfassungskrise abzeichnet. Die Regierung behauptete ursprünglich, Abrego Garcia sei irrtümlich abgeschoben worden. Anstatt ihn nach Amerika zurückzubringen, hat die Regierung eine Verleumdungskampagne gegen ihn geführt. Und das Heimatschutzministerium hat behauptet, er sei Mitglied der MS-13-Gang.

DHS und Kristi Noem verteidigen Vorgehen

Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, erklärte gegenüber CBS am vergangenen Mittwoch, dass die Trump-Regierung Abrego Garcia bei seiner Rückkehr in die USA ein zweites Mal abschieben werde.

„[Abrego Garcia] unterliegt nicht unserer Kontrolle“, sagte sie. „Er ist salvadorianischer Staatsbürger. Er ist in seinem Land zu Hause. Sollte er in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgebracht werden, würden wir ihn sofort wieder abschieben.“

Persönliche Folgen für Abrego Garcias Familie

Noem erklärte, dass die nächsten Schritte nun bei El Salvador lägen.

„Präsident Trump und seine Regierung halten sich an das Gericht. Und respektieren das Gericht und seine Entscheidungen“, sagte sie. „Diese Person unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Und ist kein US-Bürger. Er ist in seinem Heimatland zu Hause. Und es ist Sache dieses Landes, zu entscheiden, was zu tun ist.“

Veröffentlichung der Adresse – Frau und Kinder bedroht

Noems Behörde gab kürzlich bekannt, wo Abrego Garcias Frau lebte, als das DHS eine zivilrechtliche Schutzanordnung veröffentlichte, die ihre Adresse enthielt. Wodurch sie gezwungen war, mit ihren drei Kindern in eine sichere Unterkunft zu ziehen.

„Ich fühle mich nicht sicher, wenn die Regierung meine Adresse, das Haus, in dem meine Familie lebt, für alle sichtbar veröffentlicht. Insbesondere da dieser Fall viral gegangen ist. Und die Menschen alle möglichen Meinungen dazu haben“, sagte seine Frau Jennifer Vasquez Sura, eine US-amerikanische Staatsbürgerin, gegenüber der Washington Post. „Das ist definitiv ein bisschen beängstigend. Ich habe Angst um meine Kinder.“

DHS stellt Ehefrau öffentlich in Frage

Am Samstag behauptete Noem in Fox News, dass Abrego Garcias Frau möglicherweise gar nicht möchte, dass er nach Amerika zurückkehrt. Und nur deshalb so öffentlich argumentiert, weil sie Angst vor ihm hat, basierend auf ihren früheren Behauptungen über häusliche Gewalt.

Die Faktenlage im Fall Abrego Garcia

Unter dem Social-Media-Beitrag, der Abrego Garcia im Stil der Obama-Kampagne darstellt, verlinkte das Weiße Haus auf eine Pressemitteilung des DHS. Darin wird behauptet, Abrego Garcia sei ein mutmaßlicher Menschenhändler. Grundlage dieser Behauptung ist, dass er 2022 wegen überhöhter Geschwindigkeit angehalten wurde und acht weitere Personen ohne Gepäck in seinem Auto saßen. Er sagte dem Polizisten, sie kämen von einem Baujob zurück. In Bodycam-Aufnahmen von der Verkehrskontrolle scheint der Mann auf dem Beifahrersitz mit Farbe bespritzt zu sein. Es wurde keine Anzeige erstattet.

Vorwurf des Menschenhandels – kaum belastbar

„Die Fakten sprechen für sich. Und riechen nach Menschenhandel“, sagte die stellvertretende Ministerin für Innere Sicherheit, Tricia McLaughlin, in einer Erklärung. „Die mitfühlende Berichterstattung der Medien über dieses kriminelle Mitglied einer illegalen Bande ist völlig zusammengebrochen. Wir hören viel zu viel über die falschen rührseligen Geschichten der Bandenmitglieder und Kriminellen. Und viel zu wenig über ihre Opfer.“

Der Fall Abrego Garcia als Spiegel politischer Eskalation

Abrego Garcia, 29, kam in die USA, als er 16 Jahre alt war, nachdem eine Gang ihn und seine Familie bedroht hatte. Im Jahr 2019 wurde er von der Einwanderungs- und Zollbehörde festgenommen. Weil er angeblich Mitglied einer Gang war. Er heiratete seine schwangere Frau in einem Internierungslager. Er war noch im Gefängnis, als sie ihr Kind zur Welt brachte. Ein Einwanderungsrichter erlaubte ihm dann, legal in den USA zu leben und zu arbeiten, da er bei einer Rückkehr nach El Salvador mit Gewalt durch Gangs rechnen müsse.

Shepard Faireys Obama-Bild wird umfunktioniert

Das Originalbild von Obama wurde 2008 vom Aktivisten Shepard Fairey geschaffen und trug unten das Wort „HOPE“ (Hoffnung). Es wurde zu einem ikonischen Porträt des damaligen designierten Präsidenten.