Es ist die Korruption, Dummkopf
Donald Trump nutzt das Präsidentenamt als persönliche Geldmaschine und bereichert sich um Milliarden – während die Bevölkerung kaum über die Runden kommt.
Sagen wir es ohne Umschweife: Es hat nie einen korrupteren US-Präsidenten gegeben als Donald Trump. In der gesamten amerikanischen Geschichte kommt ihm niemand auch nur annähernd nahe.
Zwei Tage im Mai als Beweis Nummer eins: Die Öffentlichkeit hat gerade erfahren, dass Trumps Aktienportfolio im ersten Quartal dieses Jahres 3.600 Transaktionen verzeichnete – im Schnitt knapp 60 pro Tag. Ein Tempo, das selbst einen Daytrader auf Meth erröten ließe. Viele dieser Trades scheinen verdächtig günstig auf Entscheidungen des Präsidenten selbst abgestimmt zu sein. Seine Nvidia-Aktien etwa schnellten in die Höhe, nachdem Trump angekündigt hatte, das Unternehmen dürfe seine hochmodernen KI-Chips an China verkaufen. Ähnlich auffällig getimte Käufe und Verkäufe gab es im Vorfeld großer Regierungsschritte, die andere Unternehmen betrafen – von Intel über Palantir bis Boeing. Die Trump Organization behauptet, sämtliche Trades würden von einem externen Anlageberater getätigt. Wenn das stimmt, muss dieser hellseherische Fähigkeiten besitzen.
Doch das mutmaßliche Insider-Trading-System aus dem Oval Office ist Kleingeld – bloß ein paar Millionen Dollar – verglichen mit dem Selbstbedienungsskandal um 1,8 Milliarden Steuerdollar, die gerade durch das Justizministerium und den IRS geschleust werden.
Klage gegen die eigene Regierung
Noch nie hat ein amtierender Präsident seine eigene Regierung auf zehn Milliarden Dollar verklagt. Das ist schlicht absurd korrupt. Genau das hat Donald Trump jedoch getan – mit der Begründung, ihm seien durch Strafverfolgungsmaßnahmen vor seiner Wiederwahl Schäden entstanden. Trump verwechselt, wie viele seiner Anhänger, hartnäckig Verfolgung mit Strafverfolgung.
Der zuständige Richter setzte ein unabhängiges Gremium ein, um die Klage zu prüfen, da er einen Betrug vermutete. Bevor der Fall abgewiesen werden konnte, erklärte Interims-Justizminister Todd Blanche – zuvor Trumps persönlicher Anwalt –, die haltlose Klage werde präventiv beigelegt: nicht für zehn Milliarden, sondern für die symbolische Summe von 1,776 Milliarden Dollar, die Trump nach eigenen Angaben an „verfolgte politische Verbündete“ verteilen will.
Das ist Erpressung. Der Präsident zwingt ein von ihm kontrolliertes Justizministerium, Steuergeld – Ihr Geld – an seine treuesten Unterstützer umzuleiten. Dieser Slush Fund wird unter MAGA-Anwälten einen Goldrausch auslösen und dazu dienen, jene Parteifanatiker zu belohnen, die in seinem Auftrag das US-Kapitol – und Polizeibeamte – angegriffen haben.
Freifahrtschein für die Familie
Als wäre das nicht schon ein eklatant illegaler Machtmissbrauch, wurde bekannt, dass der „Vergleich“ eine vom amtierenden Justizminister unterzeichnete Zusage enthält, die – in der hysterischen Großschreibung eines Trump-Tweets – sicherstellen soll, dass die Regierung „FÜR IMMER DARAN GEHINDERT und AUSGESCHLOSSEN“ sei, Steueransprüche, Prüfungen oder verwandte Strafverfolgungen gegen Trump, seine Familie oder ihre Unternehmen zu betreiben. Das ist der Versuch, sich einen dauerhaften Freifahrtschein für die Trump-Familie zu sichern – eine Lizenz zum Stehlen.
Das alles ist wahnsinnig. Alles davon ist unethisch, vieles davon illegal und ein Amtsenthebungsverfahren würdig – doch unser System war nicht darauf ausgelegt, mit einem schamlos selbstbedienenden Präsidenten, einem rückgratlosen republikanischen Kongress und einem gefälligen konservativen Supreme Court umzugehen, der sich geweigert hat, die Emoluments Clause der Verfassung durchzusetzen, und der entschieden hat, dass Trump für Handlungen als Präsident Immunität genießt. Dieses Urteil könnte sich als folgenreichster – und zersetzendster – Akt richterlicher Pflichtverletzung in der amerikanischen Geschichte erweisen. Gegen dieses parteiliche Gruppendenken zählen individuelle Akte des Mutes. Respekt also an Brian Morrissey, den obersten Juristen des Finanzministeriums, der zumindest die Integrität besaß, zurückzutreten, anstatt diese auf Steuerzahlerkosten finanzierte Plünderung zu beaufsichtigen.
Um den Korruptions-Reigen abzurunden: Trump kündigte an, Ken Paxton, das texanische Aushängeschild der Vetternwirtschaft, bei dessen Vorwahl gegen den amtierenden republikanischen Senator John Cornyn zu unterstützen. Paxtons Skandale umfassen eine geradezu groteske Sammlung von Betrugs- und Bestechungsvorwürfen, die beinahe zu seiner Amtsenthebung durch das Staatsparlament geführt hätten. Doch Korruption ist in Trumpland kein Fehler im System – sie ist das System.
Spätrömische Dekadenz
Das alles riecht nach dem späten Rom, und man könnte fast damit rechnen, dass Trump als Nächstes ein Pferd in ein freies Kabinettsamt beruft – während die Republikaner die Notwendigkeit einer stärkeren equinen Repräsentation rationalisieren. Das ist nicht absurder als die Parade von Trump-Kandidaten, die sich bei ihren Bestätigungsanhörungen im Senat weigerten zu sagen, dass Biden die Wahl 2020 gewonnen hat. Die Entscheidung, die Unwahrheit für parteipolitischen Gewinn nachzuplappern, normalisiert das Abweichen von jeglichem Standard.
Doch wer in finsteren Zeiten nach einem Hoffnungsschimmer sucht, findet einen im Umstand, dass Korruption oft genau das ist, was autoritätsnahe Regierungen zu Fall bringt. Und es gibt Anzeichen, dass genau das gerade passiert.
Trumps milliardenschwere Selbstbereicherung, sein reflexartiges Verbiegen der US-Politik zulasten langfristiger nationaler Interessen und dauerhafter Werte, fällt in eine Zeit, in der fast die Hälfte der Amerikaner angibt, sich wegen ihrer eigenen finanziellen Lage extrem ängstlich zu fühlen.
Die Basis wendet sich ab
Diese Angst wird durch die wachsende Kluft zwischen Main Street und Wall Street angetrieben – eine Kluft, die durch einen Handelskrieg und einen echten Krieg, den Trump vom Zaun gebrochen hat, weiter entfacht wird. Kein Ende ist in Sicht, doch steigende Energiepreise, höhere Düngemittelkosten und eine abgewürgte Weltwirtschaft sind schon jetzt absehbar. Während CEOs die transaktionale Natur dieses Präsidenten umarmen, seinen Ring küssen und Tribut zollen, sieht es düster aus für alle, die nicht am Trump-Trog stehen. In einer Zeit, in der die Superreichen immer reicher werden, sagt der Mann im Weißen Haus allen anderen, sie sollen sich zum Teufel scheren.
Genau solche Bedingungen bringen die Menschen dazu, sich gegen einen alternden, autokratischen Präsidenten zu wenden, der die Menschen verachtet, die ihn ins Amt gebracht haben. Nicht nur, dass Trumps Zustimmungswerte so weit abgestürzt sind, dass zwei Drittel der Amerikaner seine Arbeit ablehnen. Trump stößt erstmals auch bei einer Mehrheit der Weißen ohne Hochschulabschluss auf Ablehnung – also seiner Stammwählerschaft –, die sich verraten fühlt, weil Trump Milliarden einsackt, während sie kaum Miete und Lebensmittel bezahlen können. Trump hat ihre Sorgen abgetan und ignoriert – und damit jenen Zorn über steigende Preise weggespielt, der ihn zurück ins Präsidentenamt getragen hatte.
Trumps Ziel ist es, seinen Diebstahl so offensichtlich zu betreiben, dass wir kollektiv abstumpfen und dabei unsere Demokratie entstellen. Einst warnten Konservative vor den Gefahren des „Crony Capitalism“ und der Korruption. Heute schweigen sie und machen mit. Es ist der vorübergehende Triumph des Parteigeistes über das Prinzip. Der Patriotismus verlangt, dass wir den amerikanischen Grundgedanken neu bekräftigen: dass kein Mensch über dem Gesetz steht und unsere Präsidenten keine Könige sind.
