Donald Trump erklärt Obdachlosen den Krieg: „Kein MR. NICE GUY“

Donald Trump forderte, dass obdachlose Bewohner Washingtons „sofort aus [der Stadt] verschwinden müssen“. Die Erklärung erfolgt im Zuge seiner anhaltenden Angriffe auf Obdachlose, nachdem er eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, die lokale Regierungen im ganzen Land dazu drängt, Obdachlose von den Straßen zu entfernen.

Trump-Dekret zielt auf Obdachlose

„Wir haben morgen eine Pressekonferenz im Weißen Haus“, schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social. „Ich werde unsere Hauptstadt sicherer und schöner machen als je zuvor. Die Obdachlosen müssen SOFORT weg. Wir geben euch Unterkünfte. Aber WEIT weg von der Hauptstadt.“

Seinem Beitrag fügte er Fotos von Zelten auf Grünflächen nahe D.C.-Straßen bei, die in den letzten Jahren im Regierungsviertel immer häufiger zu sehen sind. Zwar ist die offizielle Zahl der Obdachlosen in der Stadt im vergangenen Jahr um neun Prozent gesunken. Doch Hilfsorganisationen sagen, die tatsächliche Zahl sei höher. Und werde weiter steigen, wenn die Stadt kein Geld für Unterstützungsdienste bereitstellt.

Die im vergangenen Monat von Trump unterzeichnete Anordnung mit dem Titel „Beendigung von Kriminalität und Unordnung auf Amerikas Straßen“ erlaubt es der Polizei, Obdachlose mit geringen oder gar keinen Schutzmaßnahmen zu vertreiben und zu internieren.

„Das ist eine der schädlichsten Maßnahmen für Menschen, die draußen leben. Seit Jahrzehnten. Es wird niemandem helfen“, sagte Jesse Rabinowitz, Kampagnen- und Kommunikationsdirektor beim National Homelessness Law Center, dem Guardian. „Es ebnet den Weg, Menschen, die obdachlos sind, psychisch krank oder behindert, einzusammeln. Und sie nicht zu unterstützen. Sondern sie in Internierungslager und Anstalten zu zwingen. Das ist beängstigend.“

Langfristige Pläne gegen Obdachlose

Trump hat seit Jahren Pläne angedeutet, gegen Menschen ohne festen Wohnsitz vorzugehen. 2022 forderte er, „große Flächen billigen Landes an den äußeren Rändern der Städte“ für Zeltlager voller Obdachloser zu nutzen. Im Grunde Internierungslager. Sein Wahlprogramm 2024 schlug vor, gegen Obdachlose, Drogenabhängige oder psychisch Kranke durch Unterbringung in Einrichtungen, Zwangsentzug oder Haft vorzugehen.

Eine Entscheidung des konservativ dominierten Obersten Gerichtshofs im Juni 2024 erleichterte es, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren, indem Städten erlaubt wurde, Schlafen im Freien zu verbieten.

„Schlaf ist eine biologische Notwendigkeit. Kein Verbrechen“, schrieb die liberale Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung und bezeichnete die Mehrheitsentscheidung als „schamlos und verfassungswidrig“.

Wachsende Kriminalisierung in den Städten

Innerhalb von sechs Monaten nach dem Urteil verboten rund 100 Städte – sowohl von Demokraten als auch von Republikanern regiert – das Schlafen im Freien. Nur einen Monat später war diese Zahl auf etwa 150 Städte in mehr als der Hälfte aller US-Bundesstaaten gestiegen.

Anhaltend niedrige Löhne und steigende Lebenshaltungskosten – verschärft durch Trumps Zölle – führen dazu, dass „mehr als die Hälfte der Amerikaner“ von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck lebt. Und „nur eine Krise von der Obdachlosigkeit entfernt“ ist, so der U.S. Interagency Council on Homelessness – dessen Website die Trump-Regierung offenbar letzten Monat gelöscht hat.

Sozialabbau unter Trump

Unterdessen nimmt Trumps sogenanntes „One Big Beautiful Bill“ Millionen Menschen den Zugang zu kostenloser oder erschwinglicher Gesundheitsversorgung, indem es sie aus Medicaid ausschließt.

„Dieses Gesetz ist verheerend für die Gesundheit und das Wohlergehen einkommensschwacher, benachteiligter und obdachloser Menschen. Menschen, die bereits viele Hürden beim Zugang zu Versorgung überwinden müssen“, erklärte der National Health Care for the Homeless Council.

Der Kongress berät derzeit über von Trump unterstützte Vorschläge, die Mittel für das Section-8-Programm für bezahlbaren Wohnraum im Bundeshaushalt 2026 um 43 Prozent zu kürzen. Diese Subventionen helfen einkommensschwachen Haushalten, die Lücke zwischen Einkommen und Miete zu schließen.

Diese Kürzung würde laut Center on Budget and Policy Priorities etwa 411.000 weitere Amerikaner ohne stabilen und bezahlbaren Wohnraum zurücklassen. Die Version des Repräsentantenhauses würde dem Wohnungsministerium zudem erlauben, staatlichen und lokalen Behörden zu gestatten, die Mieten für einkommensschwache Haushalte zu erhöhen.