Senatrepublikaner wollen eine Milliarde Steuerdollar für Trumps Ballsaal
Republikaner bestehen darauf, das Geld solle neue Sicherheitsmaßnahmen im Weißen Haus finanzieren – nicht den Bau des Ballsaals selbst.
Republikanische Senatoren haben vorgeschlagen, in diesem Jahr eine Milliarde Dollar Steuermittel für Sicherheitsaufrüstungen im Rahmen von Präsident Donald Trumps Ballsaal-Projekt im Weißen Haus bereitzustellen. Der Vorstoß für entsprechende Gesetzgebung kommt, nachdem vergangene Woche ein Mann wegen des versuchten Attentats auf den Präsidenten beim Dinner der White House Correspondents‘ Association angeklagt wurde.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Geld „für Sicherheitsanpassungen und -upgrades verwendet wird, einschließlich innerhalb des Sicherheitszauns des White House Compound, zur Unterstützung von Verbesserungen durch den United States Secret Service im Zusammenhang mit dem East Wing Modernization Project, einschließlich ober- und unterirdischer Sicherheitsmaßnahmen.“
Die zusätzliche Milliarde Dollar für den Secret Service ist Teil eines fast 72 Milliarden Dollar schweren Pakets, das die Finanzierung von Immigration and Customs Enforcement sowie Customs and Border Protection bis 2029 sicherstellen soll.
Trumps Versprechen: privat finanziert
Trump hatte den Amerikanern zuvor erklärt, der Bau des Ballsaals werde 400 Millionen Dollar kosten und sei „kostenlos“ – finanziert durch private Spender. „Ich zahle dafür; das Land nicht“, sagte der Präsident im September, wie CNN berichtete. Im Oktober erklärte Trump, der Ballsaal werde „zu 100 Prozent von mir und einigen meiner Freunde“ bezahlt.
Eine Sprecherin von Senator Chuck Grassley (Republikaner, Iowa), Vorsitzender des Senatsrechtsausschusses, bestand darauf, das „Gesetz finanziere keinen Ballsaalbau.“ In einer Erklärung gegenüber der „Washington Post“ sagte Sprecherin Clare Slattery, es „stelle Mittel für Secret-Service-Verbesserungen bereit, die sicherstellen sollen, dass alle Präsidenten, ihre Familien und ihre Mitarbeiter angemessen geschützt werden.“
Trump hat eine Reihe von Bauprojekten und Umbenennungen bedeutender Bundesgebäude in Washington autorisiert – ohne Genehmigung, Mittelzuweisung oder Aufsicht durch den Kongress und die zuständigen Denkmal- und Denkmalschutzbehörden: den Abriss des Rose Garden im Weißen Haus, die Übernahme des Kennedy Center, die Vergoldung des West Wing und den Abriss eines ganzen Flügels des Weißen Hauses, um sich einen riesigen Ballsaal zu bauen.
