Anwälte: Kilmar Abrego Garcia wurde in El Salvador gefoltert

Kilmar Abrego Garcia schilderte einen erschütternden Bericht über seine Inhaftierung während der fast drei Monate, in denen er dank der Regierung von Donald Trump unrechtmäßig in El Salvador eingesperrt war. Er behauptet, geschlagen, seines Schlafs beraubt und psychologisch gefoltert worden zu sein.

„Körperlich und psychisch misshandelt“

Laut Gerichtsdokumenten, die seine Anwälte am Mittwoch eingereicht haben, sagte ein Gefängnisbeamter bei seiner Ankunft im berüchtigten CECOT-Gefängnis in El Salvador zu den Insassen: „Willkommen in CECOT. Wer hier reinkommt, kommt nicht wieder raus.“ Abrego Garcia wurde angeblich gezwungen, sich auszuziehen. Dann an Beinen, Kopf und Armen geschlagen, um ihn zu schnellerem Ausziehen zu zwingen. Und schließlich unter Schlägen mit Holzknüppeln in eine Zelle getrieben.

Die Klageschrift beim Bezirksgericht in Maryland behauptet, dass Abrego Garcia und 20 weitere Salvadorianer in seiner Zelle von etwa 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens zum Knien gezwungen wurden. Wobei Wärter jeden schlugen, der vor Erschöpfung zusammenbrach. „Während dieser Zeit wurde Kläger Abrego Garcia der Zugang zur Toilette verweigert. Er beschmutzte sich selbst“, heißt es in der Klage. „Die Inhaftierten waren in überfüllten Zellen ohne Fenster auf Metallpritschen ohne Matratzen eingesperrt. Mit grellem Licht, das rund um die Uhr brannte. Und nur minimalem Zugang zu Hygiene.“

In den ersten zwei Wochen im CECOT habe Abrego Garcia laut seinen Anwälten 14 Kilogramm abgenommen.

Sein juristisches Team behauptete außerdem, dass er und vier weitere Personen im April „in ein anderes Modul von CECOT verlegt wurden. Wo sie mit Matratzen und besserem Essen fotografiert wurden. Fotos, die offenbar inszeniert wurden, um verbesserte Bedingungen zu dokumentieren.“

Unrechtmäßige Abschiebung trotz Gerichtsurteil

Abrego Garcia gehörte zu Hunderten von Migranten, die im März ohne ordentliches Verfahren nach El Salvador abgeschoben wurden. Trotz einer gerichtlichen Anordnung. Zuvor war ihm ein Abschiebeschutz gewährt worden, der seine Rückführung nach El Salvador untersagte. Und seine Abschiebung wurde später vom Obersten Gerichtshof für „illegal“ erklärt.

Fast zwei Monate lang weigerte sich die Trump-Regierung öffentlich, den Anweisungen des Obersten Gerichtshofs sowie denen der Bezirksrichterin Paula Xinis in Maryland und des Bundesberufungsgerichts des Vierten Bezirks Folge zu leisten. Erst im Juni wurde Abrego Garcia in die USA zurückgebracht. Das Justizministerium erklärte jedoch, dass seine Rückführung nur erfolgt sei, damit er sich einer Bundesanklage vom 21. Mai stellen könne. In der ihm „Schleusung von Ausländern und Verschwörung zur Schleusung von Ausländern“ vorgeworfen werde.

Richterin kritisiert Darstellung der Regierung

Im vergangenen Monat ordnete die zuständige Richterin in Tennessee, Barbara D. Holmes, die Freilassung Abrego Garcias aus der Bundeshaft gegen Kaution an. In einer scharfen Anordnung kritisierte sie die Versuche der Regierung, Abrego Garcia als gewalttätigen Kriminellen und Bandenmitglied darzustellen. Holmes schrieb, dass die Beweise für die angebliche Schleusung Minderjähriger hauptsächlich auf Hörensagen und sogar widersprüchlicher Aussage von drei Personen beruhten.Zzwei inhaftierte Männer, die für ihre Aussagen Absprachen erhalten hatten. Und eine Frau, die mit einem der Männer verwandt ist.

Seither erklärte die Regierung, man plane, Abrego Garcia durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) festnehmen zu lassen. Mit der Möglichkeit, ihn in ein Drittland oder ein anderes als sein Herkunftsland abzuschieben. Dies veranlasste seine Anwälte dazu, zu beantragen, ihn vorerst im Gewahrsam des Justizministeriums zu belassen. Ein Antrag, dem das Gericht in Tennessee vorübergehend stattgab. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, schrieb unterdessen auf X, dass Abrego Garcia „vor Gericht gestellt, inhaftiert und dann erneut nach El Salvador abgeschoben“ werde.

Anwälte fordern Aufklärung über Abschiebeziel

In einem Schriftsatz vor Richterin Xinis in Maryland schrieben die Anwälte Abrego Garcias, dass die Trump-Regierung sich weigere, das Land zu benennen, in das sie ihn abschieben wolle. Und ihm damit die Möglichkeit verwehre, Schutz vor der Abschiebung in dieses Land zu beantragen. Wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.

Die Anwälte beantragen daher, dass das Gericht anordnet, „dass die Beklagten Herrn Abrego Garcia nicht aus den kontinentalen Vereinigten Staaten abschieben dürfen, ohne ihm und seinen Anwälten zuvor eine schriftliche Mitteilung über das konkrete Zielland zu geben. Und eine angemessene Frist – die Kläger schlagen zehn Tage vor – zur Stellung eines Antrags auf Schutz vor Abschiebung gemäß unter anderem dem Gesetz über die Aussetzung der Abschiebung und der Antifolterkonvention in Bezug auf dieses Land einzuräumen.“