Elon Musk: Das steckt hinter der „America Party“

Nach einem öffentlichen Streit mit US-Präsident Donald Trump verkündete Elon Musk, der reichste Mann der Welt, am Samstag die Gründung einer neuen politischen Partei. Musk machte die Ankündigung einen Tag, nachdem Trump am Freitag seinen „Big Beautiful Bill“ unterzeichnet hatte, den Musk als „widerwärtige Abscheulichkeit“ bezeichnete. Musk sagte, er könne zunächst einige Kongresswahlen ins Visier nehmen, nannte jedoch keine konkreten Rennen.

„Bewegung jenseits von Rot und Blau“

„Im Verhältnis 2:1 wollt ihr eine neue politische Partei – und ihr sollt sie haben!“, schrieb er auf seiner Website X, in Anspielung auf eine Umfrage, die er am Vortag veröffentlicht hatte. „Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Vetternwirtschaft in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie. Heute wird die America Party gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben.“

Eine kürzlich eingerichtete Ein-Seiten-Website unter theamericaparty.org beschreibt die neue Bewegung als „eine Bewegung gewöhnlicher Bürger, die sich für pragmatische Lösungen, finanzielle Verantwortung, prinzipientreue Führung und eine hellere Zukunft für alle Amerikaner einsetzen – jenseits von Rot und Blau.“

Die Partei unterstützt laut ihrer Website kleine Unternehmen, eine digitale Charta der Grundrechte zur Förderung der freien Meinungsäußerung und „Next-Gen-Nuklearenergie“.

Die „Weltraum-Frontier“ gehört zu ihren zentralen Säulen. Sie fordert Investitionen in Starttechnologien, Mondlogistik und Mars-Forschung und -Entwicklung, um „die in der Umlaufbahn befindliche Industrie und den Reichtum aus dem Weltraumbergbau zu erschließen – damit Amerika den nächsten großen Sprung anführt“. Musk, der die Besiedlung des Mars anstrebt, leitet das Raumfahrtunternehmen SpaceX, einen bedeutenden Regierungsauftragnehmer.

„STEM-first“ Bildung und Grundeinkommens-Projekte

Die Website der America Party spricht sich außerdem für „leistungsbasierte Einwanderung, STEM-zentrierte Bildung und Pilotprojekte für ein universelles Grundeinkommen als Reaktion auf den Wandel durch KI“ aus. Am Samstag wurde die Website offenbar aktualisiert und enthält nun einen Link zu Musks Super-PAC, America PAC.

Musk hatte während der Wahlkampagne 2024 290 Millionen Dollar ausgegeben, um Trump und die Republikaner zu unterstützen. Anschließend wurde er Leiter von Trumps sogenanntem Department of Government Efficiency (DOGE), das landesweite Massenentlassungen in Regierungsbehörden leitete und Trumps Bemühungen unterstützte, die Kontrolle über persönliche Daten der Amerikaner und zentrale Bundesstrukturen zu zentralisieren.

Musk wurde aufgrund seiner Rolle in der Trump-Regierung zunehmend unpopulär. Er erregte Aufsehen, als er bei einer Veranstaltung nach Trumps Amtseinführung im Januar einen Gruß mit ausgestrecktem Arm machte. Und in seiner Rolle bei DOGE rücksichtslos gegen die Bundesbehörden vorging. Sowohl Musk als auch sein Elektroauto-Unternehmen Tesla wurden daraufhin Ziel zahlreicher Proteste im ganzen Land. Seine Beliebtheitswerte sanken seit Anfang letzten Jahres drastisch. Ein Trend, der sich fortsetzen könnte, wenn Trump weiter gegen ihn vorgeht.

Von Verbündeten zu Feinden

Der Milliardär verließ die Regierung im Mai. Seitdem befinden sich er und Trump im offenen Streit. Musk veröffentlichte (und löschte später) einen Beitrag, in dem er behauptete, es gebe Dateien über Trumps Verbindung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trump soll laut Berichten nach dem Ende ihrer „Bromance“ „niedergeschlagen“ gewesen sein. Er nannte Musk am Telefon einen „krassen Drogenabhängigen“. (Die New York Times berichtete im Mai, Musk nehme so viel Ketamin, dass es seine Fähigkeit zu urinieren beeinträchtige. Musk dementierte dies.)

Kurz vor seinem Rücktritt aus der Regierung hatte Musk erklärt, er habe „genug“ politisch investiert und werde künftig „wesentlich weniger“ tun.

Trump droht mit Ausweisung Musks

Früher in dieser Woche eskalierte Trump den Streit. Er sagte, er müsse „sich ernsthaft überlegen“, ob er Musk ausweisen lasse. Dieser stammt aus Südafrika. Außerdem drohte er damit, die Subventionen für Musks Unternehmen zu streichen.

„Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte. Bei weitem. Und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seine Läden dichtmachen. Zurück nach Südafrika gehen“, schrieb Trump auf Truth Social. „Keine Raketenstarts mehr. Keine Satelliten. Auch keine Produktion von Elektroautos. Und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen. Vielleicht sollte DOGE sich das mal ganz genau ansehen? DA GIBT ES RICHTIG VIEL ZU SPAREN!!!“

Konzentration auf Kongresswahlkämpfe

Musk deutete an, dass seine neue Partei sich auf bestimmte Kongressrennen konzentrieren könne. Er hatte zuvor erklärt, er wolle sich gegen Abgeordnete stellen, die den Big Beautiful Bill unterstützt haben.

„Ein möglicher Weg, dies umzusetzen, wäre die gezielte Fokussierung auf nur zwei oder drei Senatssitze und acht bis zehn Sitze im Repräsentantenhaus“, schrieb er. „Angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Gesetzgebungsprozess würde das ausreichen, um bei umstrittenen Gesetzen die entscheidende Stimme zu sein. Und sicherzustellen, dass sie dem wahren Willen des Volkes dienen.“

Sicherheitswarnung auf Website

Die neue Partei hatte bereits erste Probleme. Die Website der America Party enthält eine rote Sicherheitswarnung am oberen Rand des Bildschirms, wonach Unbefugte die URL der Website für Kryptowährungsbetrügereien verwenden. Die Partei habe „KEINE Kryptowährung oder Token gestartet oder unterstützt.“