Trump unterzeichnet Gesetz, das Millionen aus dem Gesundheitssystem drängt
Trump unterzeichnete seine katastrophale Gesetzesagenda bei einer Feier zum 4. Juli im Weißen Haus
Das sogenannte „Big Beautiful Bill“ – Donald Trumps und der Republikaner umfassendes Gesetzespaket, das Steuern für Reiche senkt, die Einwanderungsrazzien und Verhaftungen der Regierung massiv ausweitet und grüne Energieinitiativen zerstört, während es Millionen Amerikaner aus dem Gesundheitssystem und anderen sozialen Diensten drängt – ist nun Gesetz.
Trump inszeniert Unterzeichnung mit Militärfliegern und Marschmusik
Der Präsident unterzeichnete das verheerende Gesetzespaket bei einer Zeremonie zum Unabhängigkeitstag im Weißen Haus.
Eine Reihe adrett gekleideter Begleiter wartete darauf, dass Präsident Trump seine Ansprache hielt, während die wohl kitschigste Parademusik ertönte, die man sich vorstellen kann. Als Donald und Melania Trump schließlich auf einen Balkon traten, um die Rede des Präsidenten zu halten, herrschte zunächst eine lange, peinliche Stille, bevor eine Darbietung der Nationalhymne „The Star-Spangled Banner“ von einem lauten Überflug des Militärs übertönt wurde. Trump hatte zuvor angekündigt: „Wir werden B-2s und F-22s und F-35s haben, die direkt über das Weiße Haus fliegen… wir werden also unterzeichnen, während diese schönen Flugzeuge direkt über uns fliegen.“
Anschließend machte Trump eine Reihe hyperbolischer Behauptungen und nahm für sich in Anspruch, den „erfolgreichsten Militärschlag der Geschichte, Operation Midnight Hammer“, durchgeführt zu haben, ebenso wie eine angebliche Rekordzahl an neuen Rekruten für das Militär. Er behauptete außerdem, „Jobs“ und der „Aktienmarkt“ seien auf dem Vormarsch. In seinen ausschweifenden Ausführungen ließ Trump seinen Wahlsieg Revue passieren und versuchte, über Ex-Präsident Joe Biden herzuziehen, bevor er sich schließlich dem eigentlichen Gesetz widmete.
Republikaner beugen sich Trump – trotz enormer Defizitkosten
„Es ist das beliebteste Gesetz, das je in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet wurde“, behauptete er. „Egal ob Militär oder jemand anderes – das ist das beliebteste Gesetz aller Zeiten.“ Verschiedene aktuelle Umfragen widersprechen dieser Aussage jedoch.
Die Republikaner im Kongress verabschiedeten das Gesetz am Donnerstag nach monatelangen internen Querelen. Mehrere Parteimitglieder fühlten sich mit den erwarteten 4 Billionen US-Dollar zusätzlichem Haushaltsdefizit sichtlich unwohl. Andere, wie Senator Josh Hawley (R-Mo.), äußerten öffentlich Kritik an den Kürzungen bei Medicaid, knickten letztlich jedoch ein. Am Ende blieben die Republikaner nicht dem Land, ihren Wählern oder menschlichem Anstand treu – sondern nur Trump. Wie es der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), gegenüber Reportern ausdrückte: „Wir müssen alle unsere persönlichen Präferenzen aufgeben.“
Gesundheitskürzungen treffen Millionen – „Menschen werden sterben“
Das am Freitag unterzeichnete Gesetz ist in der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich unpopulär – aus gutem Grund. Es wird über 1 Billion Dollar aus Medicaid streichen, und das unparteiische Congressional Budget Office prognostiziert, dass die Kürzungen zusammen mit Änderungen an den individuellen Krankenversicherungsplänen dazu führen werden, dass rund 17 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Kürzungen bei Medicaid werden zudem verheerende Auswirkungen auf ländliche Krankenhäuser, Pflegeheime und mehr haben.
Oppositionsführer Hakeem Jeffries (D-N.Y.) wetterte in einer stundenlangen Rede vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen die Kürzungen. Und erzählte Geschichten von Amerikanern, die aufgrund des Gesetzes ihren Medicaid-Schutz verlieren werden. „Menschen werden sterben“, sagte er. Und bezeichnete den Plenarsaal des Repräsentantenhauses, in dem das Gesetz kurz darauf verabschiedet wurde, als „Tatort“. Trump machte sich in seiner Rede über Jeffries lustig. „Habt ihr den Kerl gestern gesehen. Wie er stundenlang rumstand. Keine Ahnung hatte, warum er überhaupt da war“, sagte er. Und verspottete den demokratischen Widerstand gegen das Gesetz als „Betrug“. „Er hatte ein Handtuch. Hat sich das Gesicht abgewischt. Nicht sehr elegant.“
Umwelt, Sozialhilfe, Steuergerechtigkeit – alles auf dem Rückzug
Das Gesetz macht zudem eine Vielzahl umweltpolitischer Maßnahmen der Biden-Ära rückgängig. Was einen katastrophalen Rückschlag im Kampf gegen Umweltverschmutzer darstellt. Es pumpt noch mehr Geld in das ohnehin aufgeblähte Budget des Pentagon. Es leitet zig Milliarden Dollar an die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zur Umsetzung der zunehmend grausamen Abschiebepolitik der Trump-Regierung. Und es kürzt drastisch die staatliche Lebensmittelhilfe. Es gewährt dazu Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne, während die ärmsten Amerikaner mehr zahlen müssen.
Wie Senator Bernie Sanders (I-Vt.) kürzlich über das Gesetz schrieb: „Wir erleben Oligarchie in Echtzeit.“
Trump feiert das Gesetz – „Goldenes Zeitalter Amerikas“
Trump, der Oligarch-in-Chief, hat sich die ganze Woche über mit der Verabschiedung seiner Gesetzesagenda gebrüstet und am Donnerstag geschrieben, dass die „USA das ‚HEISSESTE‘ Land der Welt, bei weitem!!!“ seien. Selbstverständlich pries er das Gesetz auch weiterhin an, als er es am Freitag im Weißen Haus unterzeichnete.
„Das Goldene Zeitalter Amerikas ist angebrochen“, prahlte Trump. „Es wird eine Zeit sein, wie sie dieses Land, denke ich, noch nie erlebt hat.“
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