Elon Musk droht ZDF nach „ungeheuerlichen Lügen“ mit Klage
Der SpaceX-Chef hat auf X rechtliche Schritte gegen das ZDF angekündigt. In einer Sendung des Senders hieß es, Elon Musk hätte zur Jagd auf Migranten aufgerufen.
In Nordirland kam es in der vergangenen Woche an mehreren Abenden zu gewalttätigen, rassistischen Protesten – angetrieben von rechtsextremen Aktivisten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wurde.
Nun wird der Konflikt in Belfast und Umgebung auch zu einem Problemfall für das ZDF. Der frisch gebackene Billionär Elon Musk hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen den öffentlich-rechtlichen Sender einzuleiten. Hintergrund ist, dass die Proteste in der Sendung „ZDF Heute Live“ vom 12. Juni in Zusammenhang mit einem Beitrag Musks in seinem Nachrichtennetzwerk X gebracht wurden. Eben dort machte Musk am Montag (15. Juni) deutlich: „Gegen das ZDF wird wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen.“
Konkret hieß es in der Sendung: „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt. Das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
Ein Tweet als Beweis
Vertieft wurde das schwerwiegende Urteil nicht, stattdessen ein Tweet des Tesla-Chefs gezeigt. Dabei handelte es sich um die Weiterverbreitung eines Posts des bekannten und inzwischen verhafteten britischen Rechtsradikalen und Islamfeind Tommy Robinson, zu dem Musk schrieb „Nur durch ANDAUERNDEN und LAUTEN WIDERSTAND wird es irgendwelche Veränderungen geben!!“
Robinson rief in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen führenden Rechtsextremen zu Demonstrationen gegen Immigration im Vereinigten Königreich auf. Musk teilte auch eine Beitrag von Rupert Lowe, dem Vorsitzenden der ultrarechten Partei Restore UK. Die neue Partei versucht auf der Insel von der Radikalisierung des rechten Spektrums zu profitieren und will Wähler abwerben, denen die Konservativen zu liberal und Reform UK zu gemäßigt geworden ist.
Der grenzwertige TV-Beitrag ist nach wie vor online abrufbar, wurde allerdings vom ZDF mit einem Disclaimer versehen: „Hinweis: Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Die Rolle von Julian Reichelt
Aufmerksam wurde Elon Musk auf die Sendung offenbar durch einen Online-Beitrag des „Nius“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Der hatte das ZDF im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Aufständen in Nordirland als „Festung der Lügen“ bezeichnet. Dass Musk zur Jagd auf Migranten aufgerufen haben soll, nannte er eine „Propaganda-Lüge“ und forderte die „Zerschlagung des ZDF“.
Fakt ist, dass ein direkter Aufruf von Elon Musk, zu Protesten auf die Straße zu gehen, nicht erfolgt ist. Fakt ist aber auch, dass sich sein Re-Tweet 64 Millionen Mal weiter verbreitete, wie das „Center for Countering Digital Hate“ (NGO, die sich gegen Hassrede richtet, Anm. d. Red.) nachwies.
Ob es nun wirklich zur Klage kommen wird, bleibt erst einmal offen. Musk äußerte sich nicht weiter dazu und das ZDF kommentierte die Klage-Drohung nicht.
