Liste: Dies war Donald Trumps bislang autoritärste Woche

Es war absehbar, dass Donald Trump und seine Verbündeten nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk ihre Repression gegen jede Opposition verschärfen würden – und diese Woche entfaltete Trumps zweite Amtszeit ihre bisher autoritärste Offensive.

Die Regierung setzte durch, dass die Show von Late-Night-Host Jimmy Kimmel abgesetzt wurde, indem sie Fernsehsendern mit Lizenzentzug drohte. Zudem drohte Trump, liberalen Non-Profit-Organisationen den Steuerstatus zu entziehen, und forderte die Inhaftierung linker Aktivisten, die ihn beim Abendessen störten. Er kündigte außerdem erneut an, die lose organisierte Antifa-Bewegung zur Terrororganisation erklären zu wollen – ohne rechtliche Grundlage.

Parallel dazu arbeitete die Regierung daran, einen legalen US-Residenten wegen seiner Pro-Palästina-Positionen abzuschieben. Und Trump drängte öffentlich auf die Entlassung eines US-Staatsanwalts, nachdem dieser sich geweigert hatte, gegen eine seiner Gegnerinnen Anklage zu erheben.

Kirks Tod als politischer Hebel

Diese autoritäre Woche geschah nicht im luftleeren Raum. Erst letzten Monat erklärte Trump, die Amerikaner wollten einen „Diktator“. Nun scheint die Regierung Kirks Ermordung als Vorwand zu nutzen, um Trumps Kampagne zur totalen Machtübernahme zu beschleunigen.

Der Auftakt erfolgte am Montag, als Vizepräsident J.D. Vance Kirks Podcast aus dem Weißen Haus moderierte und sich mit Stephen Miller traf, Trumps stellvertretendem Stabschef und Kopf seiner Vergeltungskampagne. Vance tat dabei so, als würde er nur gegen gewalttätige Gruppen vorgehen – während Miller Kirks Tod nutzte, um einen Generalangriff auf liberale Organisationen zu rechtfertigen.

Miller sagte: „Die letzte Nachricht, die Charlie mir schickte, war, dass wir eine organisierte Strategie brauchen, um gegen linke Organisationen vorzugehen.“ Er versprach, „jede Ressource“ von Justizministerium, Homeland Security und der gesamten Regierung einzusetzen, um diese Netzwerke „zu zerstören“.

Angriff auf die Medien

Während konservative Medien Kimmels Aussagen nach Kirks Tod verdrehten, um sie als Skandal darzustellen, erhöhte FCC-Vorsitzender Brendan Carr am Mittwoch den Druck. Er forderte Sender auf, Kimmels Show abzusetzen, sonst drohe Lizenzentzug. Innerhalb von Stunden suspendierte ABC die Sendung, und große Netzwerke wie Nexstar und Sinclair zogen nach – aus Angst vor Regierungssanktionen.

„Sie waren verängstigt, was die Regierung tun könnte“, erklärte ein Insider. Selbst Manager, die Kimmels Kommentare nicht als Grund zur Absetzung sahen, gaben nach.

Trumps Umfeld feierte den Erfolg und fühlte sich ermutigt, auch gegen andere Kritiker wie Seth Meyers vorzugehen. Zwei Berater sagten Rolling Stone, mögliche FCC-Untersuchungen gegen Comcast könnten genutzt werden, um NBC unter Druck zu setzen.

Kritik und offene Drohungen

Einige Konservative warnten: Senator Ted Cruz nannte Carrs Drohungen „gefährlich wie in Goodfellas“. Selbst das Wall Street Journal sprach von „Machtmissbrauch“. Doch andere wie Senatorin Cynthia Lummis erklärten plötzlich, der Erste Verfassungszusatz sei nach Kirks Tod nicht mehr unantastbar.

Trump selbst drohte, weiteren Medien ihre Lizenz zu entziehen, weil sie ihm „nur schlechte Presse“ gäben. Am selben Tag kündigte er offiziell an, Antifa als Terrororganisation einstufen zu wollen – ein Schritt, dessen rechtliche Umsetzung völlig unklar ist.

Gegenüber Reportern sagte Trump: „Wir werden sehen. Vielleicht hat Antifa etwas mit Ihrem Sender zu tun. Wir werden es herausfinden.“

Repression gegen Aktivisten und Gegner

Am Montag verlangte Trump die Inhaftierung von Anti-Kriegs-Protestlern, die ihn in einem Restaurant konfrontierten. Er bezeichnete sie als „Bedrohung“ und forderte Justizministerin Pam Bondi auf, sie mit RICO-Klagen zu verfolgen.

Unterdessen drohte die Regierung, Mahmoud Khalil, einen legalen US-Residenten mit US-Familie, nach Algerien oder Syrien abzuschieben – wegen seines Pro-Palästina-Aktivismus.

Am Donnerstag berichtete „ABC News“, Trump wolle den US-Staatsanwalt in Virginia entlassen, weil dieser keine Anklage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erhoben hatte. James hatte den großen Betrugsprozess gegen Trumps Unternehmen geführt. Kurz darauf trat der Staatsanwalt zurück – nachdem Trump öffentlich dessen Entlassung gefordert hatte.

Militarisierung und Zensur

Nebenbei ließ Trump Schiffe in der Karibik bombardieren, angeblich wegen Drogen. Selbst John Yoo, Architekt der „Folter-Memos“ unter Bush, warnte vor Rechtsbruch.

Trump entsandte die Nationalgarde nach Memphis und ließ Demonstranten vor einer ICE-Einrichtung in Illinois von maskierten Einsatzkräften zusammenschlagen.

Am Freitag meldete die Washington Post, dass das Pentagon unter Ex-Fox-News-Moderator Pete Hegseth künftig Journalisten verpflichten wolle, nur noch genehmigte Informationen zu veröffentlichen – ein offener Angriff auf die Pressefreiheit.

Fazit einer autoritären Woche

Trotz all dieser Maßnahmen erklärte Trump im Oval Office: „Ich bin ein sehr starker Verfechter der freien Meinungsäußerung.“ Gleichzeitig klagte er, dass 97 Prozent der Berichterstattung über ihn negativ seien – „das ist keine freie Rede mehr, das ist Betrug.“

Es war der passende Abschluss zu einer zutiefst autoritären Woche. Und das war nur eine Woche – die nächste steht schon bevor.