Trump reklamiert Biden-Infrastrukturprojekte für sich
Trump schmückt sich mit Bidens Infrastrukturprojekten, trotz früherer Ablehnung – auch Republikaner zeigen ähnliche Doppelmoral.
Die US-Regierung stellt derzeit Schilder mit der Aufschrift „President Donald J. Trump“ und „Rebuilding America’s Infrastructure“ auf. Auch bei Projekten, die ausschließlich durch das von Biden unterzeichnete Gesetz finanziert werden, das Trump einst als „Verlust für die USA“ ablehnte.
Trumps neue Schilder ersetzen Bidens Hinweise
Wie die „New York Times“ berichtet, lässt die Trump-Regierung derzeit die blauen Schilder entfernen, die bislang auf Bidens „Bipartisan Infrastructure Law“ hinwiesen. Stattdessen werden rote Tafeln montiert. Die Trumps Namen groß herausstellen. In kleiner Schrift steht lediglich, dass die Bauarbeiten durch den „Infrastructure Investment and Jobs Act“ finanziert sind. Bidens Name fehlt jedoch.
Diese Schilder tauchen an zahlreichen Großprojekten auf. Brücken in Maryland und Connecticut. Bahnprojekte in Seattle, Boston und Philadelphia. Sowie am milliardenschweren Amtrak-Tunnel zwischen Baltimore und Washington, D.C.
Widersprüche und politische Instrumentalisierung
Trump hatte sich nicht nur offen gegen das Infrastrukturgesetz gestellt. Nach seiner zweiten Amtseinführung stoppte er per Erlass sogar vorübergehend die Auszahlung von Mitteln aus Bidens Infrastruktur- und Klimaprogrammen. Erst nach Kritik stellte seine Regierung klar, dass nur Gelder blockiert würden, die Investitionen in fossile Brennstoffe behindern oder Elektrofahrzeuge fördern.
Andere Teile des Gesetzes – etwa für Brücken, Straßen und öffentlichen Nahverkehr – ließ er unangetastet. Dennoch nimmt Trump nun für sich in Anspruch, dass die Modernisierung voranschreitet.
Demokratische Kritik und republikanische Doppelmoral
Der Demokrat Joe Courtney, in dessen Bezirk eine große Connecticut-Brücke ersetzt wird, nennt Trumps Verhalten heuchlerisch. „Diese Brücke stünde heute nicht da, wenn es dieses Gesetz nicht gäbe, das er bekämpft hat.“
Dieses Muster zeigt sich auch bei anderen Republikanern. So lobte etwa Rob Wittman zunächst öffentlich eine Erweiterung des Hafens von Virginia. Obwohl er gegen die Finanzierung gestimmt hatte. Später löschte er seinen Beitrag wieder. Um nicht den Eindruck zu erwecken, er habe das Gesetz unterstützt. Ein Sprecher erklärte: Wittman sei „begeistert“, dass der Hafen Gelder bekomme. Auch wenn er dagegen votiert habe.
Ähnlich äußerten sich weitere Republikaner wie Gary Palmer, Ashley Hinson und Kay Granger, die sich Infrastrukturprojekte zunutze machen, deren Finanzierung sie im Kongress abgelehnt hatten.
