Trump will härtestes Alcatraz aller Zeiten bauen
„Wir werden uns nicht länger von Kriminellen, Schlägern und Richtern erpressen lassen, die Angst haben, ihre Arbeit zu tun“, schreibt Trump
US-Präsident Donald Trump will Alcatraz wieder eröffnen. Das berüchtigte ehemalige „Gefängnis der letzten Instanz“ auf Alcatraz Island vor der Küste von San Francisco wurde 1963 aufgrund von Infrastrukturproblemen und hohen Betriebskosten geschlossen. Die ehemalige Strafanstalt wurde in ein Museum umgewandelt. Und 1973 für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Truth Social-Ansage: Kriminelle sollen wieder „abgeschirmt“ werden
„Zu lange schon wird Amerika von bösartigen, gewalttätigen und rückfälligen Straftätern geplagt. Dem Abschaum der Gesellschaft. Abschaum, der niemals etwas anderes als Elend und Leid bringen wird“, schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social am Sonntagabend. „Als wir noch eine ernsthaftere Nation waren, haben wir in der Vergangenheit nicht gezögert, die gefährlichsten Kriminellen einzusperren. Und sie von allen fernzuhalten, denen sie Schaden zufügen könnten. So sollte es auch sein.“
Hintergrund: Streit um Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia
„Aus diesem Grund weise ich heute das Bureau of Prisons zusammen mit dem Justizministerium, dem FBI und dem Heimatschutzministerium an, ein erheblich vergrößertes und umgebautes ALCATRAZ wieder zu eröffnen. Sie sollen Amerikas rücksichtsloseste und gewalttätigste Straftäter unterbringen.“
Seine Ankündigung, Alcatraz wieder zu eröffnen, folgt auf seine Auseinandersetzung mit Gerichten. Darunter dem Obersten Gerichtshof. Seine Regierung weigert sich, Kilmar Abrego Garcia zurückzuholen, der im März unter Verstoß gegen eine „Ausweisungsverbotsverfügung“ abgeschoben wurde. Diese Verfügung untersagt seine Abschiebung in das mittelamerikanische Land. Doch er wurde illegal aus Maryland in ein berüchtigtes Mega-Gefängnis in El Salvador abgeschoben. Trump ist sogar so weit gegangen, zu erklären, dass er es „lieben“ würde, amerikanische Kriminelle zusammen mit mutmaßlichen Gangmitgliedern und Einwanderungshäftlingen in das Gefängnis in El Salvador zu schicken.
Justizsystem unter Beschuss – Trump gegen Verfahrensrechte
In seinem Beitrag vom Sonntagabend kritisierte er das amerikanische Justizsystem. Weil es sich an die Grundsätze eines ordentlichen Verfahrens hält. „Wir werden uns nicht länger von Kriminellen, Schlägern und Richtern als Geiseln nehmen lassen, die Angst haben, ihre Arbeit zu tun. Und uns zu erlauben, Kriminelle, die illegal in unser Land gekommen sind, auszuweisen“, schrieb er. „Die Wiedereröffnung von ALCATRAZ wird als Symbol für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit dienen. Wir werden Amerika wieder groß machen!“
Behördliche Reaktion und Kritik am Symbolcharakter
Trump erklärte Reportern am Sonntagabend, dass „radikalisierte Richter“, die darauf bestehen, dass Abgeschobene ein ordentliches Verfahren erhalten, ihn auf die Idee gebracht hätten, Alcatraz wieder zu eröffnen. Alcatraz bezeichnet er laut Associated Press als „Symbol für Recht und Ordnung“. „Wissen Sie, es hat eine lange Geschichte.“
Ein Sprecher des Bureau of Prisons erklärte in einer Stellungnahme gegenüber AP, dass die Behörde ‚allen Anordnungen des Präsidenten nachkommen werde‘.
