Vergeltung: Jetzt jagt Trump den Sonderermittler Jack Smith
Trump hatte lange „Vergeltung“ gegen seine Feinde für deren Strafverfolgung angekündigt. Jetzt wird sie für Jack Smith Realität
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ermittelt gegen den ehemaligen Sonderermittler Jack Smith, der während der Biden-Regierung zwei strafrechtliche Untersuchungen gegen Trump leitete. Mit der angeblichen Begründung, Smiths Handlungen könnten politisch motiviert gewesen sein.
Ermittlungen gegen Smith durch Trumps Sonderermittlungsstelle
Berichten zufolge untersucht das U.S. Office of Special Counsel (Amt des Sonderbeauftragten) Smith wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Hatch Act. Ein Gesetz, das sicherstellen soll, dass Bundesangestellte unparteiisch bleiben und politische Aktivitäten vermeiden. Smith hatte Trump wegen angeblicher unsachgemäßer Handhabung geheimer Dokumente sowie seiner Bemühungen zur Annullierung der Wahlergebnisse von 2020 untersucht. Einschließlich seiner Rolle bei der Anstiftung zum Aufstand am 6. Januar im US-Kapitol.
Die Nachricht wurde zuerst am Freitagabend von der „New York Post“ gemeldet und am Samstag von „NBC News“ bestätigt.
Smiths Bundesanklage gegen Trump wegen Wahlmanipulation wurde vom konservativ dominierten Obersten Gerichtshof verzögert, während dieser über Trumps weitreichende Immunitätsansprüche für während seiner Amtszeit begangene Handlungen entschied. Und ihnen dann weitgehend stattgab.
Smith stellte die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Trump im November ein und trat im Januar, kurz vor Trumps Amtsantritt, von seinem Posten zurück. Ungefähr zu dieser Zeit veröffentlichte das Justizministerium unter Joe Biden Smiths Bericht über die Untersuchung von Trumps Wahleinmischung.
Trumps Racheplan: Ermittler im Visier
„Wie in der ursprünglichen und ergänzenden Anklageschrift dargelegt, griff Herr Trump, als klar wurde, dass er die Wahl verloren hatte und legale Mittel zur Anfechtung der Wahlergebnisse gescheitert waren, zu einer Reihe krimineller Maßnahmen, um an der Macht zu bleiben“, heißt es in dem Bericht.
Trump schmiedete seit Jahren Rachepläne gegen Smith und dessen Team. Er suchte nach Wegen, sie zu bestrafen und ihre Untersuchungen rückgängig zu machen. Er machte daraus nie ein Geheimnis. „Der Präzedenzfall dessen, was sie getan haben – die Instrumentalisierung, die Nutzung des DOJ und des FBI zur Verfolgung politischer Gegner – das ist so schlimm“, sagte Trump letztes Jahr. „Das bedeutet, dass ich das auch tun kann.“
Nach Trumps Wahlsieg engagierten Mitglieder von Smiths Team schnell Anwälte, für den Fall, dass Trump seine öffentliche Vergeltungsankündigung in die Tat umsetzt.
Politische Unterstützung für Ermittlungen gegen Smith
Senator Tom Cotton (R-Ark.), ein Verbündeter Trumps, der Anfang dieser Woche eine Untersuchung gegen Smith gefordert hatte, begrüßte die Ermittlungen. „Ich danke dem Office of Special Counsel, dass es das ernst nimmt. Und eine Untersuchung zu Jack Smiths Verhalten eingeleitet hat. Niemand steht über dem Gesetz. Jack Smiths Handlungen zielten eindeutig darauf ab, Präsident Trumps Wahl zu schaden. Und er sollte vollständig zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Cotton der Post.
Im Februar gründete Trumps Justizministerin Pam Bondi die „Weaponization Working Group“ (Arbeitsgruppe zur Instrumentalisierung). Er ordnete an, unter anderem die „Instrumentalisierung durch Sonderermittler Jack Smith und sein Team, die mehr als 50 Millionen Dollar ausgaben, um Präsident Trump zu verfolgen“, zu untersuchen. Ebenso wie die Beamten, die 2022 beim FBI-Einsatz in Mar-a-Lago wegen geheimer Dokumente beteiligt waren, die Trump Berichten zufolge aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte.
Harte Strafen bei Verstoß gegen Hatch Act möglich
Strafen für Verstöße gegen den Hatch Act beinhalten ein bis zu fünfjähriges Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst. Dazu eine Zivilstrafe von bis zu 1.000 Dollar.
Trumps umstrittener Kandidat für das Sonderermittler-Amt
Trumps Kandidat zur Leitung des Office of Special Counsel ist der 28-jährige Paul Ingrassia. Ein politischer Kommentator, der 2024 als Anwalt zugelassen wurde. Ingrassia soll Verbindungen zu dem weißen Suprematisten Nick Fuentes und Andrew Tate haben, der in mehreren Ländern wegen Vergewaltigung und Menschenhandels angeklagt ist. Im November 2024 sagte Ingrassia, Smith sollte ins Gefängnis. Zusammen mit jedem anderen „Kommunisten, der unaufhörlich juristische Kriegsführung gegen Trump betrieben hat“.
„Präsident Trump will Herrn Ingrassia ernennen. Weil er weiß, dass dieser Kandidat verräterische, sezessionistische Rhetorik als akzeptablen politischen Diskurs behandeln wird. Extremismus belohnt statt verurteilt. Und darauf hinarbeitet, demokratische Institutionen zu zerstören statt aufzubauen“, schrieben führende Demokraten aus den Ausschüssen für Aufsicht und Justiz des Repräsentantenhauses im Juni.
