Was getan werden muss, um ICE zu zügeln
Wie kann ICE eingeschränkt werden? Demokraten ringen um Antworten auf wachsende Kritik an Abschiebungen, Gewalt und explodierenden Budgets.
Die öffentliche Unterstützung für die Forderung, ICE abzuschaffen, wächst nach der verstörenden Tötung der Mutter Renee Good aus Minnesota sowie angesichts des stetigen Stroms von Berichten und Videoaufnahmen über ähnlich schockierende Übergriffe von ICE-Beamten in Minneapolis und anderen Städten.
Neue Umfragen von „The Economist“ und „YouGov“, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, bestätigen, dass die Unterstützung für ICE rapide schwindet. Erstmals übertrifft die Zustimmung zur Abschaffung von ICE die Ablehnung. Mit 46 Prozent zu 43 Prozent.
Die Beibehaltung von ICE in seiner derzeitigen Form ist zudem um zehn Prozentpunkte unbeliebter als eine vollständige Abschaffung.
Wachsende Empörung und politische Reaktionen
Ein internes Memo der demokratischen Beratungsfirma Blue Rose Research, über das zuerst „The New Republic“ berichtete, ergab, dass 76 Prozent der Befragten das Filmmaterial gesehen hatten, in dem der ICE-Beamte Jonathan Ross Good dreimal erschießt, und 86 Prozent von dem Vorfall gehört hatten. Die Wähler unterstützten in dieser Umfrage mit großer Mehrheit Maßnahmen, die ICE-Beamte verpflichten würden, vor einer Festnahme einen richterlichen Durchsuchungsbefehl einzuholen (+29 Punkte). Dazu ein Verbot des Maskentragens (+16 Punkte).
Die Empörung über den eklatanten Machtmissbrauch von ICE ist so groß, dass demokratische Abgeordnete hastig versuchen, den Wählern Vorschläge zu präsentieren, die wie eine Einschränkung der Behörde wirken sollen. Obwohl eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den vergleichsweise milden Maßnahmen besteht, zu denen die Demokraten im Kongress bereit scheinen.
Der Abgeordnete Ritchie Torres (Demokrat aus New York) wurde im Netz verspottet, nachdem er angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf einzubringen, der QR-Codes auf Uniformen vorsieht, die Name, Dienstnummer und Behörde anzeigen. Die Demokraten Ro Khanna und Jasmine Crockett legten die „ICE Oversight and Reform Resolution“ vor, die unter anderem Bodycams, Deeskalationstrainings und ein Maskenverbot vorschreibt.
Kritik an Reformvorschlägen
Solche Vorschläge, so sagen Aktivisten, würden kaum etwas daran ändern, Übergriffe wie jene auf den erschütternden Aufnahmen aus Minneapolis und anderen US-Städten zu verhindern. Um ICE tatsächlich zu stoppen, sei es notwendig, der Behörde die finanziellen Mittel zu entziehen. Und ihre Befugnis zur Festnahme und Inhaftierung von Menschen zu beenden.
ICE wurde 2003 im Zuge der Neuorganisation des Heimatschutzministeriums gegründet. Doch wie Silky Shah, Geschäftsführerin von Detention Watch, einem Zusammenschluss von Organisationen, die ein Ende der Einwanderungshaft fordern, betont, handelte es sich bei dieser „Gründung“ in Wirklichkeit um die Zusammenlegung von Maßnahmen, die zuvor bereits von mehreren anderen Behörden durchgeführt wurden.
„Über viele Jahre hinweg war die Zusammenarbeit zwischen ICE und der lokalen Polizei der Grund dafür, dass Abschiebungen explodierten“, sagt Shah.
Historische Wurzeln der Abschiebepolitik
1996 unterzeichnete Bill Clinton den Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act, der die Strafen für Einwanderer – dokumentierte wie undokumentierte – verschärfte und Abschiebungen erleichterte. Nach seiner Gründung Anfang der 2000er-Jahre arbeitete ICE meist in Partnerschaft mit lokalen Polizeibehörden, die bei Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen halfen.
„Über viele Jahre hinweg – insbesondere unter Bush und Obama – war die Beziehung zwischen ICE und der lokalen Polizei der Hauptgrund für den massiven Anstieg der Abschiebungen“, so Shah. „Diese kleinen Gefängnisverträge, die Vereinbarungen mit Sheriff-Behörden, die Zusammenarbeit mit Stadtpolizeien. So wurden Menschen in das System eingespeist.“
Es folgte eine Gegenreaktion. Viele Gemeinden beendeten diese Kooperationen und weigerten sich, ihre Polizeibehörden bei Festnahmen oder Inhaftierungen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts mit ICE zusammenarbeiten zu lassen. Das sogenannte One Big Beautiful Bill Act – Trumps zentrales Haushaltsgesetz, das im Juli des vergangenen Jahres verabschiedet wurde – erhöhte jedoch das ICE-Budget drastisch. Dadurch wurde die Abhängigkeit von lokalen Partnern reduziert und Geld für den Aufbau eines massiven, vom Bund selbst betriebenen Haftsystems bereitgestellt, das sich nach Ansicht von Aktivisten später nur schwer wieder abbauen lässt.
Massive Budgetausweitung
„Aus meiner Sicht war eine der wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres die Verabschiedung dieses Haushaltsgesetzes im Juli“, sagt Shah. In den vergangenen zehn Jahren verfügte ICE über ein Budget von vier bis fünf Milliarden Dollar jährlich. Unter Trumps Gesetz soll es jedoch in diesem Jahr auf über acht Milliarden, im nächsten Jahr auf mehr als zwölf Milliarden und bis 2028 auf fast 16 Milliarden Dollar anwachsen. Das zeigen Berechnungen von Barry Kogan vom Center for American Progress.
Ein im vergangenen Jahr von der „Washington Post“ beschaffter Entwurf einer Ausschreibung zeigte, dass die Bundesregierung daran arbeitet, ein „gezieltes Zubringersystem“ aufzubauen, das Migranten auf eines von sieben groß angelegten Haftlagern im ganzen Land verteilt. Laut der Zeitung würde der Plan es ICE ermöglichen, gleichzeitig bis zu 80.000 Menschen in Haft zu halten.
„Jeder, der gegen Masseninhaftierung oder US-Militarismus gearbeitet hat, weiß: Wenn man anfängt, solche Strukturen aufzubauen, ist es extrem schwer, sie wieder abzureißen“, sagt Shah. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, so viel wie möglich zu blockieren. Ja, sie haben diese Mittel bekommen. Aber wir können den Bau neuer Haftzentren immer noch verhindern. Wir können weiterhin daran arbeiten, all die Fantasien von Stephen Miller zu stoppen.“
Widerstand auf lokaler Ebene
Gemeinden, in denen neue ICE-Einrichtungen geplant sind – darunter Social Circle in Georgia und Merrimack in New Hampshire – mobilisieren bereits, um diese Projekte zu verhindern. Dies sei eine der zentralen Möglichkeiten, so Shah, wie Zivilisten selbst das weitere Wachstum von ICE bremsen können.
Ein weiterer Ansatz, um die Macht von ICE zu begrenzen, ist der Entzug der finanziellen Mittel für diese massive Expansion. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Demokratin aus New York) steht an der Spitze dieser Bewegung. „Wir sehen, was sie mit dieser rücksichtslosen Explosion der Finanzierung anrichten. Ich möchte, dass jeder versteht: Die Kürzungen bei Ihrer Gesundheitsversorgung finanzieren genau das“, sagte sie diese Woche gegenüber Reportern.
Am Mittwoch brachte der Abgeordnete Seth Moulton (Demokrat aus Massachusetts) einen Gesetzentwurf ein, der die ICE-Mittel rückgängig machen und stattdessen in Steuergutschriften investieren würde, um steigende Krankenversicherungsprämien abzufedern. „Das One Big Beautiful Bill verdreifacht nahezu das ICE-Budget, während Familien im ganzen Land mit höheren Prämien kämpfen, weil die Steuervergünstigungen auslaufen“, sagte Moulton dem Sender WGBH.
Forderungen nach Abschaffung
Am Donnerstag ging der Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan noch weiter. Sein „Abolish ICE Act“ sieht nicht nur die vollständige Streichung der Finanzierung vor. Sondern auch die Auflösung der gesamten Behörde innerhalb von 90 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes. „Wir müssen ICE reformieren. Aber es sieht inzwischen so aus, als sei ICE jenseits jeder Reform“, sagte Thanedar bei einer Pressekonferenz. „ICE ist völlig außer Kontrolle geraten.“
Noch ist unklar, wie viele seiner Kollegen bereit sein werden, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Die Zurückhaltung dürfte auch auf Empfehlungen zentristischer Denkfabriken wie Third Way und dem Searchlight Institute zurückgehen, die Demokraten davor warnen, die Forderung nach Abschaffung der Behörde erneut aufzugreifen. Solche Vorstöße seien „politisch tödlich“. Stattdessen solle man sich auf „Reform und Umschulung“ von ICE konzentrieren.
Vorerst ist das ermutigendste Signal aus der Demokratischen Partei ihre wachsende Ablehnung von Gesetzen zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums in diesem Jahr. Fraktionschef Hakeem Jeffries erklärte, die Demokraten würden keinem Haushaltsgesetz zustimmen, das entweder die ICE-Mittel erhöht oder keine neuen Kontrollmechanismen vorsieht. „Derzeit gibt es keinen parteiübergreifenden Weg nach vorn für das Heimatschutzministerium“, sagte Jeffries am Mittwoch. Das Schicksal dieses Gesetzes, das bis zum 30. Januar verabschiedet werden muss, ist der bislang deutlichste Test dafür, wie ernst es den Demokraten mit einer Kursänderung bei ICE ist.
