Oberster Gerichtshof erlaubt Trump, ein Kriegsgesetz von 1798 zur Abschiebung von Menschen zu nutzen
Das höchste Gericht des Landes unterstützte Trumps Anwendung des Alien Enemies Act, um Abschiebungen zu beschleunigen
Der Supreme Court bescherte Präsident Donald Trump am Montag einen großen Sieg. Er stimmte mit 5:4 Stimmen dafür, dass seine Regierung mutmaßliche Bandenmitglieder weiterhin rasch unter Berufung auf den Alien Enemies Act ausweisen kann.
Das 1798 verabschiedete Gesetz verleiht Trump die Befugnis, ausländische Staatsangehörige über 14 Jahren aus Ländern auszuweisen. Und zwar solchen Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten entweder einen erklärten Krieg führen. Oder die von ihrem Herkunftsland „überfallen oder räuberisch angegriffen“ werden. Das Gesetz wurde in der Geschichte der USA dreimal angewendet. Jedes Mal während eines Krieges. Es soll den Handlungen ausländischer Regierungen und Regime entgegenwirken. Nicht aber mutmaßlichen Kriminellen, Banden oder nichtstaatlichen Akteuren. Das Gesetz wurde auch zur Rechtfertigung der Internierung von Japanern während des Zweiten Weltkriegs herangezogen. Jetzt benutzt die Trump-Regierung es, um ihre Abschiebungen zu rechtfertigen.
In einer nicht unterzeichneten Stellungnahme hob der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung eines Bezirksgerichts auf. Das Gericht hatte vorübergehend den Versuch von Präsident Trump blockiert, das 227 Jahre alte Gesetz weiter anzuwenden. Das alles, nachdem er fast 300 venezolanische Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador geschickt hatte. Ein Gefängnis, das für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.
„Die rechtliche Schlussfolgerung des Gerichts ist verdächtig“
Alle neun Richter waren sich jedoch einig, dass jeder, den die Regierung unter dem Alien Enemies Act ausweisen will, über die Ausweisung informiert werden muss. Und auch die Möglichkeit erhalten muss, die Abschiebung durch „Habeas-Petitionen“ anzufechten. Was bedeutet, dass Migranten das Recht haben, ihre Inhaftierung oder Abschiebung durch das Bundesgericht überprüfen zu lassen. Aber nur für sich selbst. Und in dem Gebiet, in dem sie inhaftiert sind.
Die drei liberalen Richter des Gerichts lehnten das Urteil ab. Während die von Trump ernannte Richterin Amy Coney Barrett teilweise anderer Meinung war. Barrett schloss sich der abweichenden Meinung von Richterin Sonia Sotomayor an, die die rechtliche Schlussfolgerung der Mehrheit als „verdächtig“ bezeichnete. Und die Frage aufwarf, ob Habeas-Petitionen die einzige Möglichkeit sein sollten, Abschiebungen im Rahmen des Gesetzes anzufechten.
„Die rechtliche Schlussfolgerung des Gerichts ist verdächtig“, schrieb Sotomayor. „Das Gericht greift ohnehin ein, gewährt der Regierung außerordentliche Erleichterung. Und hebt die Anordnung des Bezirksgerichts allein auf dieser Grundlage auf.“
CBS News 60 Minutes veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, wonach die Mehrheit der venezolanischen Migranten, die vor drei Wochen in Gefängnisse in El Salvador deportiert wurden, keine erkennbare Vorstrafe oder gar Strafanzeige hatten.
Bekannt für systematische Folter
Am Montag zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine Anordnung zur Rückführung eines Mannes aus Maryland in die USA bis Mitternacht ausgesetzt. Ein Mann, der Trumps Heimatschutzministerium zugab, aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ fälschlicherweise abgeschoben worden zu sein. Kilmar Abrego Garcia, der vor den Augen seines fünfjährigen Sohnes verhaftet wurde, ist einer von möglicherweise Dutzenden Unschuldigen, die derzeit in dem el-salvadorianischen Mega-Gefängnis gefangen sind. Es ist für systematische Folter bekannt und wird mit nicht gemeldeten Todesfällen und dem Verschwinden von Insassen in Verbindung gebracht.
Nach dem Gerichtsbeschluss blieb unklar, was mit den Menschen geschehen wird, die bereits nach dem Alien Enemies Act nach El Salvador abgeschoben wurden.
In ihrer abweichenden Meinung argumentierte Sotomayor, dass „die Umleitung der Ansprüche von Klägern in einzelne Habeas-Aktionen im ganzen Land das Risiko birgt, sie schwerwiegenden und irreparablen Schäden auszusetzen“. Sie warnte, dass „diese Anforderung lebensgefährliche Folgen haben kann“.
Schwere Menschenrechtsverletzungen
„Personen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können oder nicht rechtzeitig Berufung gegen ein negatives Urteil eines Habeas-Corpus-Gerichts einlegen können, droht die direkte Abschiebung in die gefährlichen Bedingungen des CECOT in El Salvador. Wo Häftlinge unter schweren Menschenrechtsverletzungen leiden“, schrieb die Richterin „Jeder, der von der Regierung im Rahmen der stückweisen und überstürzten Umsetzung der angefochtenen Proklamation fälschlicherweise abgeschoben wird, ist denselben schwerwiegenden Risiken ausgesetzt.“
