Trump wird offen faschistisch: „Ob richtig oder falsch – es ist Zeit, gegen Leute vorzugehen“
Der Präsident ist verzweifelt bemüht, die nationale Aufmerksamkeit von seinen Verbindungen zu Jeffrey Epstein abzulenken
US-Präsident Donald Trump scheint zunehmend verzweifelt zu versuchen, die nationale Diskussion von seinen Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abzulenken. Am Wochenende forderte er die strafrechtliche Verfolgung prominenter Demokraten auf Grundlage haltloser rechter Verschwörungstheorien. Und am Dienstag sagte er es ganz offen.
„Ob es richtig oder falsch ist. Es ist Zeit, gegen Leute vorzugehen“, sagte er Reportern im Oval Office.
Trump wurde gefragt, welche demokratischen Persönlichkeiten das Justizministerium angesichts der jüngsten Forderung der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, gezielt ins Visier nehmen solle. Gabbard hatte verlangt, Beamte der Obama-Regierung sollten „mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt“ werden. Weil sie angeblich Geheimdienstinformationen „fabriziert“ hätten, um Russland eine Einflussnahme auf Trumps Wahlsieg 2016 zu unterstellen.
„Das wäre Präsident Obama, er hat damit angefangen“, antwortete Trump. „Der Anführer der Bande war Präsident Obama. Barack Hussein Obama, haben Sie schon von ihm gehört?“, fuhr er fort. „Er ist schuldig, das ist keine Frage. Das war Hochverrat. Das war jedes schlimme Wort, das Sie sich vorstellen können. Sie haben versucht, die Wahl zu stehlen.“
„Beweis für Putschversuch durch Obama“
„Das ist wie ein Beweis, unwiderlegbarer Beweis, dass Obama aufrührerisch gehandelt hat, dass Obama versucht hat, einen Staatsstreich anzuführen“, sagte Trump später. „Mit Hillary Clinton, mit all diesen anderen Leuten, aber Obama hat das Ganze angeführt. … Das ist der größte Skandal in der Geschichte unseres Landes.“
Das Büro von Barack Obama reagierte später am Dienstag mit einer seltenen Stellungnahme. „Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten äußert sich unser Büro normalerweise nicht zu den ständigen Unsinnigkeiten und Falschinformationen, die aus diesem Weißen Haus kommen“, schrieb ein Sprecher. „Aber diese Behauptungen sind so ungeheuerlich, dass sie eine Antwort verdienen. Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch.“
„Nichts in dem Dokument, das letzte Woche veröffentlicht wurde, widerspricht der weit verbreiteten Erkenntnis, dass Russland versucht hat, die Wahl 2016 zu beeinflussen, jedoch keine Stimmen erfolgreich manipuliert hat“, so die Stellungnahme weiter. „Diese Erkenntnisse wurden in einem Bericht des parteiübergreifenden Geheimdienstausschusses des Senats aus dem Jahr 2020 bestätigt, der damals von Vorsitzendem Marco Rubio geleitet wurde.“
Wiederholte Ablenkungsversuche durch Trump
Mehrere Untersuchungen und Prüfungen – darunter auch durch den parteiübergreifenden Geheimdienstausschuss des Senats unter dem heutigen Außenminister Rubio – kamen zu dem Schluss, dass Russland 2016 versucht hat, Trump gegen Clinton zu unterstützen. Trump hat diese Erkenntnisse wiederholt als „Schwindel“ bezeichnet und ebenso das Epstein-Skandal als „Schwindel“ abgetan – trotz wachsender Kritik daran, dass das Justizministerium angekündigt hat, keine weiteren Informationen über den Sexualstraftäter und langjährigen Freund des Präsidenten zu veröffentlichen.
Dabei hatten Trump und hochrangige Justizbeamte, darunter Justizministerin Pam Bondi, ihren Unterstützern versprochen, die Regierungsakten über Epstein und mögliche elitäre Mitverschwörer freizugeben.
Trumps Verbindung zu Epstein steht verstärkt im Fokus, da seine Regierung offenbar versucht, die Geschichte zu begraben. Das Wall Street Journal berichtete letzte Woche über eine pikante Geburtstagskarte, die Trump Epstein in den frühen 2000er Jahren schrieb und in der er angeblich anmerkte, dass sie „gewisse Dinge gemeinsam haben“. Rolling Stone berichtete über die Maßnahmen der Regierung, um die Story zu unterdrücken – was Trump bestreitet. Der Präsident verklagte das Journal und dessen Eigentümer Rupert Murdoch vergangene Woche wegen der Veröffentlichung des Artikels.
Trump greift nun seine politischen Gegner wegen längst widerlegter Verschwörungstheorien an. Offenbar um von seinen Verbindungen zu einem Sexualstraftäter abzulenken. „Wir haben Hillary Clinton erwischt. Wir haben Barack Hussein Obama erwischt“, sagte Trump. Und fügte hinzu: „Es ist das Unglaublichste, was ich je gelesen habe. Sie sollten sich das mal ansehen und aufhören, über Unsinn zu reden.“
