Sechs Wege, wie Trump die Solarenergie sabotiert
Die Welt brennt. Trump will mehr fossile Brennstoffe ins Feuer gießen und dabei die hellste Lösung an den Rand drängen
US-Präsident Donald Trump will die Solarenergie dorthin verbannen, wo die Sonne nicht scheint. Der Immobilienmogul, der sich zum autoritären Präsidenten aufgeschwungen hat, hat seit Langem eine Abneigung gegen grüne Energie. Besonders gegen Windkraftanlagen, die er auf bizarre Weise für „Wal-Manie“ verantwortlich macht. Und denen er die „Zerstörung der Offshore-Atmosphäre“ seines schottischen Golfplatzes zuschreibt.
Trumps Antrieb gegen Solarenergie
Doch auch bei Strom aus Sonnenkraft, einer erneuerbaren Energiequelle, die besonders in konservativen Bundesstaaten stark an Beliebtheit gewonnen hat, agiert Trump reaktionär. Von den zehn Bundesstaaten mit der meisten neu installierten Solarleistung im letzten Quartal lagen acht in Staaten, die Trump gewonnen hat. Von Texas über Idaho bis Pennsylvania.
Warum hasst Trump Solarenergie?
Der Antrieb scheint zu gleichen Teilen vom Wunsch getrieben zu sein, das Vermächtnis Joe Bidens zu zerstören. Insbesondere den Inflation Reduction Act, der Rekordinvestitionen in grüne Energie auslöste. Sowie von dem Ziel, die Gewinne der fossilen Energieproduzenten aus Methan, Öl und Kohle zu steigern. (Trump hat eine besondere Schwäche für Kohle.) Die Industrie unterstützte Trumps Kandidatur mit aller Kraft. Und nun zahlt der Präsident diese Unterstützung mit einem Kreuzzug für „Dominanz“ schmutziger Energie zurück.
Trumps Krieg gegen die Solarenergie fällt in eine Zeit, in der Serverfarmen und Rechenzentren die Stromnachfrage und damit auch die Strompreise in die Höhe treiben. Darunter auch jene, die die Künstliche-Intelligenz-Blase aufblähen.
Klimawandel-Leugnung als Politik
Trump behindert die Solarenergie zudem zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt bereits unter den Folgen der vom CO₂ verstärkten Erwärmung leidet. Wie Megabränden, Superstürmen und tödlichen Hitzewellen. Unterdessen versucht die Trump-Regierung, die Leugnung des Klimawandels zur offiziellen Politik zu machen. Die Umweltschutzbehörde (EPA) steht kurz davor, die „Endangerment“-Feststellung zu kippen, die es der Bundesregierung ermöglicht, Treibhausgasemissionen als Gefahr für die menschliche Gesundheit zu regulieren.
Im Folgenden ein Überblick über die Schritte, mit denen Trump die Entwicklung der Solarenergie blockiert.
Abschaffung der Solarförderung für Hauseigentümer
Trump hat es geschafft, mit seiner Mega-Steuersenkungs- und Ausgabengesetzgebung namens Big Beautiful Bill zentrale Teile des Inflation Reduction Act zu demontieren, der Amerikanern großzügige Anreize bot, auf saubere Energie umzusteigen.
Für Hauseigentümer beinhaltete dies eine bundesweite Steuergutschrift von 30 Prozent für die Kosten einer Solaranlage auf dem Dach. In der Regel etwa 9.000 US-Dollar Ersparnis. Unter Bidens Gesetz war diese Gutschrift bis 2034 finanziert. Trumps BBB streicht sie jedoch abrupt zum Jahresende. (Wer sie noch nutzen will, muss die Anlage vor Anfang 2026 in Betrieb nehmen.)
Entzug der Bundesunterstützung für Solarhersteller
Bidens Strategie der grünen Investitionen zielte nicht nur auf weniger CO₂-Emissionen ab. Sie sollte auch die amerikanische Industrie beleben. 2022 rief Biden den Defense Production Act aus, um die heimische Solarproduktion zu fördern.
Das während des Kalten Krieges eingeführte Gesetz sollte sicherstellen, dass die US-Industrie „für die nationale Verteidigung unverzichtbare Technologien“ herstellen kann. Bidens Anordnung beauftragte das Energieministerium, heimische Solarhersteller zu unterstützen. Energie-Ministerin Jennifer Granholm betonte damals, dass diese Investition „die nationale Sicherheit erhöhen, die Energieunabhängigkeit fördern, der dringenden Bedrohung durch den Klimawandel begegnen und die Energiekosten für die Verbraucher senken“ würde.
Doch im März widerrief Trump diese Befugnis mit einer eigenen Anordnung. Und verunglimpfte Bidens Einsatz des Gesetzes als „Green New Scam“, während er die „Vorgaben für… Solarmodule“ attackierte.
Blockierung von Solarprojekten auf Bundesland
Trump wählte seinen Innenminister aus dem Gouverneursamt des Ölstaates North Dakota. Doug Burgum unterstützt weiterhin die „Drill-Baby-Drill“-Fraktion mit Landnutzungsbeschränkungen, die fossile Brennstofflobbyisten lieben.
Am 1. August stellte Burgum neue Richtlinien vor, die Solar- (und Wind-)Projekte auf Bundesland blockieren. Basierend auf der „Kapazitätsdichte“ – also der Megawatt-Leistung pro erschlossenem Acre.
Solar- und Windprojekte sind aufgrund ihrer Technik flächenintensiv. Die Trump-Regierung tut nun so, als wäre Bundesland knapp und müsse vor grünen Energieprojekten geschützt werden. (Dieselbe Regierung wollte 5 Prozent des Bundeslandes für Ferienhäuser und Golfplätze verkaufen – unter dem Big Beautiful Bill.)
Burgums Anordnung weist darauf hin, dass das Innenministerium ein riesiges Portfolio von Land verwaltet – 245 Millionen Acres sowie weitere 3 Milliarden Acres des Festlandsockels vor der Küste. Doch er argumentiert – „basierend auf gesundem Menschenverstand, Arithmetik und Physik“ –, dass fossile Energieanlagen pro Acre mehr Energie liefern und dass „Wind- und Solarprojekte hochineffiziente Nutzungen von Bundesland“ seien.
Burgum geht sogar so weit zu behaupten, dass grüne Energieprojekte illegal sein könnten, da die „unverhältnismäßige Flächennutzung“ erneuerbarer Energien „die Frage aufwirft, ob die Nutzung von Bundesland für Wind- und Solarprojekte überhaupt mit dem Gesetz vereinbar ist“.
Politischer Schlag gegen einen GOP-Deal
Bei der Vorstellung der Anordnung behauptete Burgum, dass „gigantische, unzuverlässige, intermittierende Energieprojekte Amerika daran hindern, Energie-Dominanz zu erreichen“, und dass sie zudem „den amerikanischen Steuerzahler und die Umwelt stark belasten“.
Das Burgum-Verbot kam kurz nach einer Trump-Executive-Order mit dem Titel: „BEENDUNG MARKTVERZERRENDER SUBVENTIONEN FÜR UNZUVERLÄSSIGE, AUSLÄNDISCH KONTROLLIERTE ENERGIEQUELLEN“.
In dieser Anordnung forderte Trump einen sofortigen Stopp aller Bundessteuervorteile für saubere Energieprojekte. „Zu lange hat die Bundesregierung die Steuerzahler gezwungen, teure und unzuverlässige Energiequellen wie Wind und Solar zu subventionieren“, heißt es dort. Das Finanzministerium solle „die Beendigung der Produktions- und Investitionssteuergutschriften für saubere Elektrizität… für Wind- und Solaranlagen strikt durchsetzen“.
Steuerstreit mit Republikanern
Wie bei den Förderungen für Hauseigentümer handelt es sich auch hier um großzügige Steuergutschriften für große Ökostromprojekte. Trumps Eilentscheidung wird als Versuch gewertet, eine wichtige Konzession zu vereiteln, die Republikaner im Senat ausgehandelt hatten, um das Auslaufen der Steuervergünstigungen unter dem Big Beautiful Bill zu verlangsamen.
Die Vereinbarung sicherte eine einjährige Übergangsfrist für Projekte, die sich bereits in der Planung befinden, um mit dem Bau zu beginnen und noch für die Anreize zu qualifizieren. Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) sagte der Anchorage Daily News, dass Trumps Anordnung „den Teppich unter dem Deal wegzieht“ und nannte sie „eine totale Missachtung dessen, was wir ausgehandelt hatten“. Murkowski war die entscheidende Stimme, um das Big Beautiful Bill zu verabschieden.
Streit um Nominierungen
Die Deal-Macher lassen sich diese Brüskierung nicht gefallen. Zwei republikanische Senatoren, Charles Grassley aus Iowa und John Curtis aus Utah, blockieren derzeit Trumps Nominierungen für Schlüsselpositionen im Finanzministerium, um das Weiße Haus dazu zu bewegen, einzulenken und das Gesetz einzuhalten.
Besteuerung von Solarmodul-Importen
Trumps Krieg gegen Solarenergie ist nicht neu. Schon in seiner ersten Amtszeit verhängte er hohe Zölle auf aus China importierte Solarmodule. (In diesem Punkt folgte die Biden-Regierung letztlich seiner Linie und setzte noch höhere Zölle fest, um heimische Hersteller zu unterstützen.)
Protektionismus mit Nebenwirkungen
Viele Umweltschützer und Ökonomen sehen solchen Protektionismus als selbstschädigend. Erstens erfordert die Klimakrise eine möglichst schnelle Ausweitung grüner Energie. Zweitens schafft die Herstellung von Solarmodulen in den USA nur wenige Arbeitsplätze – während günstige Module vielen Installateuren und Elektrikern Jobs sichern. (Eine neue Studie zeigt, dass Trumps ursprüngliche Handelsverzerrungen die US-Verbraucher bis 2020 Milliarden kosteten.)
Trumps jüngste, pauschale Länderzölle verursachen laut Branchenverband der Solarwirtschaft bereits neue Probleme: „Lieferketten-Verschiebungen und mögliche Projektverzögerungen oder -stornierungen, insbesondere im Segment der Großanlagen“.
Solarenergie für Nicht-Reiche zurückdrängen
Die Trump-Regierung soll Berichten zufolge auch bereits bewilligte Mittel für saubere Energieprogramme wieder zurückfordern wollen.
Neues Ziel ist ein Programm namens Solar For All, das von der EPA verwaltet wird und über 7 Milliarden Dollar verfügt. Es soll in „Community Solar“-Projekte investieren – kleine, externe Solaranlagen, über die auch Mieter Solarstrom beziehen können – sowie einkommensschwachen Hauseigentümern kostenlose oder sehr günstige Solarmodule bereitstellen. Solar For All soll 900.000 Menschen versorgen und ihre Energiekosten um 350 Millionen Dollar pro Jahr senken.
Klagedrohung gegen Trump-Plan
Laut „New York Times“ bereitet die Behörde derzeit Schreiben vor, um Zuschüsse an 60 Bundesstaaten und Stammesregierungen zu streichen. Umweltgruppen haben bereits angekündigt, jede Rücknahme vor Gericht anzufechten.
